Staaten machen ernst mit Kampf gegen Gewinnverschiebungen

Damit sollen Schlupflöcher, die vor allem global agierende Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks zur Senkung ihrer Steuerlast bisher legal nutzen, gestopft werden.

"Wir sind auf der Zielgeraden", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Ergebnisse seien "ein Meilenstein in der internationalen Steuerpolitik". 62 Länder beteiligen sich den Angaben zufolge direkt, weitere seien an Beratungen beteiligt. Nun müssten die Empfehlungen auf Basis von Vorschlägen der Industrieländerorganisation OECD auch national umgesetzt werden. Die neuen Regeln sollen ab 2017 greifen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legt an diesem Montag in Paris das Maßnahmenpaket vor. Die ersten sieben Schritte waren bereits 2014 präsentiert worden, die restlichen folgen nun. Die Finanzminister der G20 wollen das Paket dann am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Lima abschließend beraten.

Hintergrund der OECD- und G20-Pläne ist auch die Praxis, mit der globale Konzerne zwar hohe Gewinne erzielen, dank legaler Tricks und eines komplizierten Firmengeflechts aber wenig oder gar keine Ertragssteuern zahlen. Sie verschieben Gewinne zwischen Hochsteuer- und Tiefsteuerländern hin und her - auch unter Ausnutzung international nicht abgestimmter Steuerregeln und nationaler Schlupflöcher. Ziel ist es, dass künftig dort, wo Geschäfte gemacht werden, auch angemessen Steuern fällig werden.

Nach dem BEPS-Abschluss müssten weitere Schritte gegangen werden, hieß es in Berlin. Mit den jetzt 15 Aktionspunkten seien noch nicht alle denkbaren Steuergestaltungsmodelle von Konzernen erledigt. Zuletzt war unter anderem die Rede davon, dass noch ein Schlichtungsverfahren geklärt werden muss, wenn Länder sich über die Besteuerung von Firmengewinnen streiten. Auch müssen gemeinsame Steuerprüfungen mehrerer Länder ausgelotet werden.