Ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften soll die Steuerbefreiungen für Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern und in sog. Kleinanlagen erzeugt wird, im Einklang mit dem Beihilferecht der EU neu ausgestalten.
Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz, Bürger und Unternehmen stärker als geplant zu entlasten.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach einem Zeitungsbericht auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen vereinbaren.
Ein Grund für die hohen Immobilienpreise in Deutschland ist auch das Waschen krimineller Gelder aus dem Ausland. Eine lange Zeit als nicht schlagkräftig geltende Einheit soll mehr Licht ins Dunkel bringen.
Der Bundesrat hatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") Stellung genommen. Die Bundesregierung hat darauf reagiert.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Es gebe bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen, vom Entlastungspaket für Familien über Beitragssenkungen bei den Sozialabgaben gerade für Geringverdiener bis hin zur starken steuerlichen Entlastung beim Solidaritätszuschlag bis 2021.
Zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Tunesien sollen Doppelbesteuerungen durch ein neues Abkommen besser abgebaut werden. Der Finanzausschuss im Bundestag hat den Entwurf am 10.10.2018 gebilligt.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein "Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes" veröffentlicht. Der Gesetzgeber möchte damit den vom Brexit betroffenen Unternehmen die Möglichkeiten zu einem Wechsel in eine inländische Gesellschaftsrechtsform erleichtern.
Digitale Zeitungen, Zeitschriften und Bücher können in Europa in Zukunft niedriger besteuert und damit günstiger werden. Die EU-Finanzminister verständigten sich am Dienstag in Luxemburg darauf, einen entsprechenden Vorstoß der EU-Kommission anzunehmen.
Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen.
In einer ganzen Reihe europäischer Länder gibt es Steuervergünstigungen für ausländische Fach- und Führungskräfte.
Im Finanzausschuss im Bundestag wurde am Mittwoch über den Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") diskutiert.
Angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre in diesem Jahr hat der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe gefordert.
Der Beitrag von Reiseveranstaltern zum Gewerbesteueraufkommen in Deutschland ist seit 2010 stark gestiegen.
Die Reform der Grundsteuer betrifft Millionen Menschen in Deutschland: Experten sprechen sich nun für eine künftige Berechnung allein nach der Wohn- und Grundstücksfläche aus. Ein entsprechendes Konzept legte das ifo-Institut am Montag in Berlin vor.
Die EU-Kommission fragt in einer Konsultation u. a. nach möglichen Zielen einer weiteren Harmonisierung der Rechnungsstellungsvorschriften im Umsatzsteuerrecht. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) antwortet.
Zukünftig soll der geldwerte Vorteil eines Jobtickets nicht mehr versteuert werden müssen. Das fordern Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann.
Klassische Unternehmen zahlen in Europa mehr als 20 Prozent Unternehmenssteuern, Digitalkonzerne weniger als halb so viel. Bis Jahresende wollen die EU-Finanzminister nun Abhilfe schaffen.
Digitalkonzerne verdienen in Europa Milliarden, zahlen aber weniger Steuern als andere Unternehmen. Die EU-Kommission will das ändern. Doch am Rückhalt von SPD-Finanzminister Scholz für eine Digitalsteuer gibt es nun Zweifel.
Anders als bislang im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vereinbart, fordert die CSU den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis Anfang 2021.
Hessen will sich dafür einsetzen, dass die Nachzahlungs- und Erstattungszinsen halbiert werden, so dass sie künftig nur noch bei 3 Prozent pro Jahr liegen. Langfristig soll ein Zinssatz auf Rädern eingeführt werden.
Eine Hamburger Gesetzesinitiative hat das Ziel, gemeinnützige Sportverbände für die Durchführung von sportlichen Veranstaltungen steuerlich zu entlasten.
Bei vielen Kfz-Modellen ist seit dem 1.9.2018 die Kfz-Steuer gestiegen. Das liegt an dem neuen, realitätsnäheren Abgastest WLTP. Es ist eine Abkürzung, die viele Autofahrer nun kennenlernen dürften.
Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wurde die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gesetzlich fixiert. Diese vorteilhafte Regelung stand aber noch unter dem Vorbehalt, dass die Europäische Kommission darin keine schädliche Beihilfe sieht. Hierzu ist nun aus Brüssel eine positive Nachricht in Berlin eingetroffen.
Um mehr Geld in die Kasse zu bekommen, hat mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in Deutschland in den vergangenen Jahren die Steuern erhöht. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert 6 Prozent beträgt.
In einer Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2018 kritisiert der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) insbesondere die Umsetzung der "Gutschein-Richtlinie" und die neuen Regelungen für Handel auf elektronischen Marktplätzen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Reihe von Maßnahmen zur steuerlichen Vereinfachung und Entlastung der Mitte der Gesellschaft erarbeitet und in den Bundesrat eingebracht. Zugleich wurden auch gesetzliche Änderungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie für eine moderne wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung angeregt.
"Aller guten Dinge sind drei" – eine Redensart, die aus dem Mittelalter stammt und nun auch für die Steuergesetzgebung in 2018 zutreffen könnte.
Das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen gilt als eine unverzichtbare und tragende Säule in zahlreichen Bereichen unserer Gesellschaft. Deshalb sind viele Vereine steuerlich entlastet. Mit einer Erhöhung der Freigrenze für wirtschaftliche Betätigungen auf 45.000 EUR soll dem auch für die Zukunft Rechnung getragen werden.
Das sog. Digitalpaket bringt umsatzsteuerliche Änderungen im Bereich des E-Commerce. Die erste Stufe tritt zum 1.1.2019 in Kraft, weitere Änderungen sind zum 1.1.2021 vorgesehen.
Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um das Baukindergeld für Familien geeinigt. Die neue Leistung kann befristet bis Ende 2020 beantragt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 22.6.2018 auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU kann in verschiedenen Fällen zu steuerlichen Mehrbelastungen führen. Betroffen könnte etwa der Sonderausgabenabzug sein, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
Die FDP-Fraktion hatte gefordert, die Belastung mit Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum zu reduzieren. Dies sollte durch einen neu zu schaffenden Freibetrag für Familien erreicht werden. Dieser Antrag wurde nun im Finanzausschuss des Bundestags (vorerst) abgelehnt.
Die Bundesregierung hat mit Kamerun ein Doppelbesteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen geschlossen und dazu den Entwurf eines Gesetzes eingebracht.
Bei ihrem Treffen am 25.5.2018 konnten sich die EU-Finanzminister nicht darauf einigen, den ermäßigten Umsatzsteuersatz auch für elektronische Medien zuzulassen.
Die EU-Kommission hat am 25.5.2018 detaillierte technische Änderungen an den EU-Vorschriften über die Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Die Vorschläge ergänzen die Pläne der Kommission für ein endgültiges EU-Mehrwertsteuersystem.
Die Länderfinanzminister haben sich auf ihrer Jahreskonferenz in Goslar auf Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug auf Online-Marktplätzen geeinigt. Weitere Themen waren der Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, eine bürgerfreundliche Sprache in der Finanzverwaltung sowie die Besteuerung der Digitalwirtschaft.
Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer will die Bundesregierung negative Auswirkungen auf Kleinanleger, auf die Realwirtschaft sowie auf Instrumente der Altersversorgung vermeiden.
Kleine Vereine sollen von bürokratischen und steuerrechtlichen Aufgaben entlastet werden. Der Senat in Bremen hat deshalb am 15.5.2018 eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Einnahmengrenze für die Befreiung von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer von derzeit 35.000 EUR auf 45.000 EUR erhöht werden soll.
Die Länder sind sich uneins, wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Neuregelung der Grundsteuer aussehen soll. Das zeichnet sich vor der Spitzenrunde der Finanzminister von Bund und Ländern an diesem Mittwoch in Berlin ab.
Der Bundesrat hat am 27.4.2018 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates der EU für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz und die Besteuerung der Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen – die sog. Digitalsteuer – erörtert. Dazu wurde wie folgt Stellung bezogen:
Der von der großen Koalition geplante schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz.
An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Dies erklärten Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags.
Die Einführung einer europäischen elektronischen Dienstleistungskarte wurde vom Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments mehrheitlich abgelehnt. Das berichtet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Eine politische Einigung hat es dagegen bei der sog. Verhältnismäßigkeitsprüfung für berufsrechtliche Regelungen gegeben.
Die Renten steigen zum 01.07.2018 deutlich an. Die Erhöhung beträgt 3,22 % im Westen bzw. 3,37 % im Osten. Doch es gibt auch einen Wermutstropfen: Durch die Erhöhung steigt auch der steuerpflichtige Teil der Rente.
Die SPD-Spitze macht sich für ein neues Steuerkonzept stark, um vermögende Bürger stärker zur Kasse zu bitten.
Mit einem Bürokratieentlastungsgesetz III möchte die Große Koalition den Bürokratieabbau weiterführen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat dazu eigene Anregungen.
Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Mrd. EUR Kontostände und 14 Mrd. EUR Kapitalerträge an das Ausland gemeldet.
