In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf ein umfangreiches Paket zur Begrenzung der in Städten stark steigenden Mieten und zur Schaffung von mehr Wohnraum verständigt.
"Junge Familien werden unterstützt mit einem Baukindergeld von 1200 EUR pro Kind und Jahr", teilte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Sonntag in Berlin mit. Damit sollen Familien, denen bisher der finanzielle Spielraum fehlt, beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden.
Das "Baukindergeld" soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 EUR plus 15.000 EUR Freibetrag je Kind gewährt werden und über eine Dauer von 10 Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Mio. EUR im Jahr kosten.
Verschärfung der Mietpreisbremse
Zudem soll die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten verschärft werden. Diese sieht bisher vor, dass bei der Wiedervermietung die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus 10 Prozent angehoben werden darf. Nun ist geplant, dass die vorherige Miete offengelegt werden muss, was bisher nicht der Fall war, wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte. Zudem sollen Vermieter bei Modernisierungen künftig nicht mehr elf, sondern nur noch acht Prozent der Kosten auf Mieten pro Jahr umlegen können.
"Dass man sich sein Dach über dem Kopf leisten kann, wird die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein", sagte Kohnen. Ziel sei es, dass bis 2021 bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, damit der Mietenanstieg gebremst wird. Für den sozialen Wohnungsbau sollen 2 Mrd. EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, wenn Union und SPD eine erneute große Koalition eingehen sollten.
Kommunen sollen Grundstücke des Bundes kaufen
Geplant ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch, dass es Kommunen erleichtert werden soll, günstiger Grundstücke des Bundes zu kaufen - damit dort dann billige Wohnungen entstehen. Solche Grundstücke gehören oft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Sie soll ihre Grundstücke den Kommunen künftig zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen.
Besteuerung nicht genutzter Grundstücke
Weiteres Bauland wollen Union und SPD über eine Reform der Grundsteuer gewinnen. Man habe sich darauf verständigt, dass die von den Kommunen erhobene Steuer modernisiert werden solle, sagte der Landeschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek. "Künftig soll es mit einer Grundsteuer möglich sein, zusätzlich Bauland zu mobilisieren, weil nicht genutzte Grundstücke anders besteuert werden können."
Zuletzt hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) gefordert, über eine Reform der Steuer Grundstücksspekulationen entgegenzutreten, indem Kommunen baureife, aber unbebaute Grundstücke höher besteuern dürfen als bebaute. Die Grundsteuer trifft die Eigentümer und wird an Mieter weitergegeben. Insgesamt fließen fast 14 Mrd. EUR im Jahr in die Kassen von Städten und Gemeinden. Sie beschäftigt derzeit auch das Bundesverfassungsgericht (s. dazu unsere News "Grundsteuer auf der Kippe").
Strukturschwäche im ländlichen Raum angehen
Bereits im Sondierungspapier angekündigt war die Einrichtung einer Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", die Vorschläge für den Kampf gegen Strukturschwäche etwa im ländlichen Raum machen soll. Diese Kommission solle sich auch mit dem "Überschuldungsproblem notleidender Städte" beschäftigen, sagte Groschek. Dafür blieben zwar grundsätzlich die Länder verantwortlich. "Aber der Bund wird sich über diese Kommission in die Problemlösung einschalten."