26.09.2016 | Top-Thema Gesetz gegen Manipulation an Kassensystemen

Rechtsverordnung

Kapitel
Technische Details werden in einer Verordnung geregelt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das BMF wird durch § 146 Abs. 2 AO-E ermächtigt eine Rechtsverordnung zu erlassen, in welcher technische Detailregelungen festgelegt werden. 

Dazu gehört insbesondere,

  • welche elektronischen Aufzeichnungssysteme betroffen sind,
  • wann und in welcher Form eine Protokollierung der digitalen Grundaufzeichnung zu erfolgen hat,
  • wie diese digitalen Grundaufzeichnungen zu speichern sind,
  • technische Anforderungen, die an eine digitale Schnittstelle bestehen,
  • welche Anforderungen die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung erfüllen muss.

Verordnungsentwurf liegt schon vor

Dazu hat das BMF bereits den Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen bekannt gegeben. Dieser Arbeitstitel wird sich aber voraussichtlich noch ändern. Die Gesetzesbegründung verweist hierzu auf eine „Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (KassensicherungsVerordnung – KassenSichV). Diese gilt für elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen; nicht aber für elektronische Buchhaltungsprogramme. Bundesweit werden etwa 2,1 Millionen Geräte betroffen sein. Für ca. 80 % wird eine Um- bzw. Nachrüstung technisch möglich sein, für ca. 20 % Altgeräte wird nur eine Neuanschaffung in Betracht kommen.

Das Sicherheitsmodul dient der effizienten und sicheren Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle und anderen Vorgänge, z. B. durch kryptographische Operationen oder Applikationen. Technische Basis für die Grundaufzeichnungen ist, dass jede Transaktion den Zeitpunkt des Vorgangsbeginns, eine eindeutige fortlaufende Transaktionsnummer, die Art und die Daten des Vorgangs, den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung bzw. eines Abbruchs des Vorgangs sowie einen Prüfwert enthält. Damit werden die Vertrauenswürdigkeit und die Integrität von Daten und den damit verbundenen Informationen sichergestellt.

Das BMF wird zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Richtlinien und Schutzprofilen die technischen Einzelheiten an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche elektronische digitale Schnittstelle sowie die elektronische Aufbewahrung festlegen. Diese Technischen Richtlinien und Schutzprofile werden eine verbindliche Wirkung für die Hersteller der technischen Sicherheitseinrichtung entfalten.

Schlagworte zum Thema:  Abgabenordnung, Kassenführung, Aufzeichnungspflicht, Steueränderungen

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