07.04.2017 | Top-Thema Gesetz gegen Manipulation an Kassensystemen

Rechtsverordnung mit technischen Detailregelungen

Kapitel
Technische Details werden in einer Verordnung geregelt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das BMF ist durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ermächtigt worden (§ 146 Abs. 2 AO) eine Rechtsverordnung zu erlassen, in welcher technische Detailregelungen festgelegt werden.

Dazu gehört insbesondere,

  • welche elektronischen Aufzeichnungssysteme betroffen sind,
  • wann und in welcher Form eine Protokollierung der digitalen Grundaufzeichnung zu erfolgen hat,
  • wie diese digitalen Grundaufzeichnungen zu speichern sind,
  • technische Anforderungen, die an eine digitale Schnittstelle bestehen,
  • welche Anforderungen die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung erfüllen muss.

Geänderter Verordnungsentwurf liegt nun vor

Bereits zeitgleich mit dem sog. Kassengesetz hatte das BMF einen Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen bekannt gegeben. Dieser Arbeitstitel hat sich geändert; nun liegt ein Referentenentwurf zu einer Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (kurz: Kassensicherungsverordnung – KassenSichV) vor.

Damit sollen die Anforderungen des § 146a AO präzisiert werden. Ziel dieser Verordnung ist es, die Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen sicher zu stellen.

Inhalt der Kassensicherungsverordnung

Zunächst wird festgelegt, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme unter die KassenSichV fallen. Das sind elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen, einschließlich Tablet basierter Kassensysteme. Nicht betroffen sind Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte. Nach 4 Jahren ist eine Evaluierung der Verordnung vorgesehen. In deren Rahmen könnten dann auch Taxameter und Wegstreckenzähler mit einbezogen werden. Bundesweit werden etwa 2,1 Millionen Geräte betroffen sein. Für ca. 80 % wird eine Um- bzw. Nachrüstung technisch möglich sein, für ca. 20 % Altgeräte wird nur eine Neuanschaffung in Betracht kommen.

Sodann wird geregelt werden, wann und in welcher Form eine Protokollierung der digitalen Grundaufzeichnung zu erfolgen hat. Für jeden Geschäftsvorfall muss das Aufzeichnungssystem eine neue Transaktion erzeugen. Dabei muss aufgezeichnet werden

  • der Zeitpunkt des Vorgangbeginns,
  • eine eindeutige und fortlaufende Transaktionsnummer,
  • die Art des Vorgangs,
  • die Daten des Vorgangs,
  • die Zahlungsart,
  • der Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung oder des Vorgangsabbruchs,
  • ein Prüfwert sowie
  • die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems.

Diese Daten sind als digitalen Grundaufzeichnungen zu speichern. Dies muss manipulationssicher auf einem nichtflüchtigen und stets lesbaren Speichermedium erfolgen. Die Daten müssen verkettet und damit evtl. Lücken in den Aufzeichnungen erkennbar sein. Dies gilt auch für externe elektronische Aufbewahrungssysteme.

Geregelt wird zudem die einheitliche digitale Schnittstelle, welche programmunabhängig eine einheitliche Strukturierung und Bezeichnung der aufgezeichneten Daten sicherstellen muss. Die konkreten Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung werden vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen mit dem BMF noch festgelegt. Geplant sind technischen Richtlinien und Schutzprofile für das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle. Diese werden jeweils im BStBl und auf der Internetseite des BSI veröffentlicht. Die Technischen Richtlinien und Schutzprofile werden eine verbindliche Wirkung für die Hersteller der technischen Sicherheitseinrichtung entfalten.

Ferner sind die Anforderungen an den auszustellenden Beleg aufgeführt. Dieser muss

  • den vollständigen Namen mit der Anschrift des leistenden Unternehmers,
  • das Datum und den Zeitpunkt des Vorgangbeginns,
  • die jeweilige Transaktionsnummer,
  • das Entgelt und den Steuerbetrag sowie
  • die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems
  • gut lesbar enthalten. Es kann ein Papierbeleg oder ein elektronisches Standarddatenformat (z. B. PDF) ausgegeben werden.

Abschließend wird zu den Kosten der Zertifizierung Stellung genommen. Diese richten sich nach dem BSI-Gesetz bzw. der BSI-Zertifizierungs- und Anerkennungsverordnung und sind vom Antragsteller zu tragen.

Zeitlicher Ablauf

Der Entwurf der Verordnung wurde den Ministerien, Ländern und Verbänden zugeleitet. Diese können bis zum 2.5.2017 dazu Stellung nehmen. Bevor die KassenSichV in Kraft treten kann, muss die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates einholen (§ 146a Abs. 3 AO).

Schlagworte zum Thema:  Abgabenordnung, Kassenführung, Aufzeichnungspflicht, Steueränderungen

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