26.09.2016 | Top-Thema Gesetz gegen Manipulation an Kassensystemen

Zeitlicher Ablauf

Kapitel
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Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Es wird aber erstmals für Kalenderjahre anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2019 beginnen.

Dies stellt eine Änderung gegenüber dem Referentenentwurf dar. Die neuen Regeln werden für die Zeit nach dem Kalenderjahr 2019 gelten; bisher war eine erstmalige Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2018 beginnen, vorgesehen. Damit bleibt 1 Jahr mehr Zeit für die Anschaffung bzw. Implementierung der neuen Systeme.

Neu ist auch, dass für aktuellere Registrierkassen eine zusätzliche Übergangsregelung bis 2022 gelten soll. Betroffen sind Registrierkassen, die nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschafft worden sind und die den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 (BStBl 2010 I S. 1342) entsprechen, aber bauartbedingt nicht aufrüstbar sind. Solche Registrierkassen können noch bis zum 31.12.2022 weiter betrieben werden. Diese zusätzliche Übergangsregelung wird vom Bundesrat abgelehnt. Dies sei ein falsches Signal, werde dadurch doch ermöglicht, 2 Jahre länger eine Manipulationssoftware einzusetzen.

In Teilen wird das Gesetz aber auch sofort seine Wirkung entfalten. Befinden sich die Buchhaltungsunterlagen bei einem Dritten, muss dieser Dritte den Finanzbehörden Einsicht in die für den Steuerpflichtigen gespeicherten Daten gewähren oder auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung stellen (§ 147 Abs. 6 Satz 3 AO-E). Diese Regelung wird unmittelbar nach Gesetzesverkündung gelten.

Die dazugehörige Rechtsverordnung bedarf lediglich der Zustimmung des Bundesrats und wird am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Schlagworte zum Thema:  Abgabenordnung, Kassenführung, Aufzeichnungspflicht, Steueränderungen

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