| Gesetzentwurf

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Nebensozial- bzw. rentenrechtlichen Änderungen sollen mit dem Gesetz auch Steueränderungen verknüpft werden.
Bild: Michael Bamberger

Die gesetzliche Altersrente wird oftmals nicht ausreichen, um den Lebensstandard zu halten; häufig droht sogar Altersarmut. Mit einem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (kurz: Betriebsrentenstärkungsgesetz) soll diesem Missstand vorgebeugt werden.

Kerninhalt des Gesetzentwurfs

Besonders für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen wird sich eine existenzbedrohende Versorgungslücke auftun. Angesichts der Altersentwicklung in der Gesellschaft kann das heutige Altersrentensystem hier nicht entscheidend korrigiert werden. Als Lösung des Dilemmas sollen mehr Arbeitnehmer als bisher Ansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge erwerben.

Dieses zweite Standbein der Altersvorsorge ist vor allem in kleineren Unternehmen bzw. bei Arbeitnehmern mit geringen Einkünften nur selten anzutreffen. Das soll sich durch verschiedene Maßnahmen ändern und eine deutliche höhere Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung erreicht werden.

Insbesondere soll es künftig möglich sein, dass in Tarifverträgen sog. reine Beitragszusagen vereinbart und zudem über Leistungen der durchführenden Einrichtungen entschieden werden können. Geplant sind rechtssichere Modelle mit einer automatischen Entgeltumwandlung, verbunden mit einer Widerspruchsmöglichkeit (Options- bzw. Opting-Out-Modell). Zudem soll ein spezifisches Fördermodell für Geringverdiener kommen mit sozialrechtlichen Anreizen für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung. Dazu gehört dann auch, dass die Mittel aus einer betrieblichen Altersversorgung nicht mehr voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.

Steuerliche Änderungen

Neben diesen sozial- bzw. rentenrechtlichen Änderungen sollen mit dem Gesetz auch Steueränderungen verknüpft werden. Ziel ist die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Riester-Rente zu vereinfachen und zu optimieren. Dazu ist insbesondere geplant:

  • ·Zunächst wird eine Regelungslücke geschlossen. Bisher wird die Portabilität von gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften steuerfrei gestellt. Entsprechend der Auffassung der Finanzverwaltung soll in die Steuerbefreiung auch die Übertragung von vertraglich unverfallbaren Anwartschaften mit aufgenommen werden (§ 3 Nr. 55 EStG-E).
  • Ebenfalls steuerbefreit sein wird eine Übertragung von Anwartschaften einer betrieblichen Altersversorgung von einem auf einen anderen Träger (Pensionsfonds, Pensionskasse,  Lebensversicherung). Dies bleibt steuerneutral, soweit dabei keine Zahlungen unmittelbar an den Arbeitnehmer erfolgen. Die Besteuerung der späteren Leistungen erfolgt dann gemäß § 22 Nr. 5 EStG so, als ob keine Übertragung stattgefunden hätte (§ 3 Nr. 55c EStG-E).
  • Tarifvertraglich soll über die reine Beitragszusage ein Sicherungsbeitrag vereinbart werden. Hierzu wird flankierend geregelt, dass entsprechend Beiträge nicht unter § 3 Nr. 62, sondern nur unter § 3 Nr. 63a EStG fallen und folglich auch die Leistungen daraus nachgelagert besteuert werden (§ 3 Nr. 62 EStG-E).
  • Aufgehoben wird die Ausnahmeregelung in § 3 Nr. 62 Satz 4 EStG. Diese diente dazu, eine Benachteiligung der Grenzgänger zur Schweiz zu verhindern. Dies ist durch zwischenzeitliche Gesetzesänderungen in der Schweiz sowie durch BFH-Rechtsprechung überholt und in der Praxis weitgehend entbehrlich geworden.
  • Für die externen Durchführungswege (Pensionskasse, Pensionsfond bzw. Direktversicherung) soll eine einheitliche prozentuale Grenze eingeführt werden. Dazu ist vorgesehen, dass eine Zusammenfassung der steuerfreien Höchstbeträge in der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung zu einer einheitlichen Grenze von 7 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG RV) erfolgt. Dies würde die derzeitige Grenze mit 4 % ggf. zuzüglich eines Zuschlags mit 1.800 EUR für Neuzusagen ersetzen (§ 3 Nr. 63 EStG-E). Zudem ist hierfür, ab 2018 unabhängig vom Zeitpunkt der Versorgungszusage, eine Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG a. F. möglich. Dies jedoch unter Gegenrechnung der pauschal besteuerten Zuwendungen auf den Höchstbetrag, max. aber um 3 % der BBG (§ 52 Abs. 4 Satz 10-12 EStG-E).
  • Ergänzend wird für Abfindungen, die in eine betriebliche Altersversorgung fließen, der bisherige Betrag mit 1.800 EUR durch eine dynamische Grenze i. H. v. 3 % der BBG ersetzt. Auch soll die Gegenrechnung des in den letzten 7 Jahren in Anspruch genommenen steuerfreien Volumens entfallen. Bestehen hingegen in der betrieblichen Altersversorgung Lücken, z. B. durch Entsendung ins Ausland, Elternzeit, Sabbatjahr, können die fehlenden Beiträge steuerbegünstigt nachgezahlt werden (§ 3 Nr. 63 Satz 3 und 4 EStG-E).
  • Für Zusatzbeiträge des Arbeitgebers i.S.d. § 23 Abs. 1 BetrAVG, die zunächst zur Absicherung der reinen Beitragszusage genutzt und den Arbeitnehmern nicht unmittelbar gutgeschrieben werden, bleiben bei Leistung des Arbeitgebers an die Versorgungseinrichtung steuerfrei. Als Ausgleich unterliegt die spätere Betriebsrenten gemäß § 22 Nr. 5 EStG der nachgelagerten Besteuerung (§ 3 Nr. 63a EStG-E).
  • Tritt ein Arbeitnehmer im Insolvenzfall seines Arbeitgebers in eine abgeschlossene Rückdeckungsversicherung ein und setzt diese fort, fließt ihm dem Grunde nach ein zu besteuernder Vorteil zu. Dieser wird jedoch steuerfrei gestellt und erst nachgelagert besteuert (§ 3 Nr. 65d EStG-E).
  • Diverse Flexibilisierungen und auch Vereinfachungen sind für das steuerliche Verwaltungsverfahren geplant. Dies betrifft insbesondere das Verfahren zur Riester-Förderung. Dazu gehört ein Wahlrecht zur Auszahlung von sog. Kleinbetragsrenten im Jahr des Beginns der Auszahlungsphase oder im darauf folgenden Jahr. Auf den Einmalbetrag wird die Fünftelregelung anzuwenden sein (§ 22 Nr. 5 EStG-E i. V. m. § 1 AltZertG-E).
  • Auch soll der Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG für beschränkt Steuerpflichtige eröffnet werden. Dies ist eine Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 24.2.2015 - C-559/13 "Grünewald"), der im Abzugsverbot einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit sah (§ 50 Abs. 1 Satz 3 EStG-E).
  • Nicht zuletzt ist für die Grundzulage bei einer Riester-Rente eine Anhebung geplant, wovon vor allem Geringverdiener profitieren sollen. Gedacht ist an eine Erhöhung von 154 EUR auf 165 EUR (§ 84 Satz 1 EStG-E).
  • Für Rückforderungen von Riester-Zulagen ist eine gesetzliche Frist vorgesehen; derzeit kann die ZfA bis zu 7 Jahre lang zurückfordern. Reicht bei einem Versorgungsausgleich das Riester-Guthaben nicht für den Rückforderungsanspruch aus, soll die ZfA den Restbetrag beim Zulageberechtigten anfordern können (§ 90 EStG-E).
  • Die bisherigen Mitteilungspflichten werden zu Anzeigepflichten und klarer gefasst. Betroffen ist vor allem die Mitteilung zur Aufgabe der Selbstnutzung der steuerlich geförderten Wohnung. Ferner soll eine Wiederaufnahme der Selbstnutzung innerhalb von 5 Jahren eine Versteuerung des Wohnförderkontos verhindern (§ 92a EStG-E).
  • Hat ein Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig keine oder unzutreffende Daten übermittelt, soll er dem Sparer gegenüber für entgangene Steuervorteile haften (§ 93 Abs. 2 EStG-E).
  • Zudem soll ein neues steuerliches Förderbetragsmodell geschaffen werden, das speziell auf Geringverdiener zugeschnitten ist - sog. BAV-Förderbetrag. Dieses Modell soll einfach administrierbar sein. Ein Arbeitnehmer gilt in diesem Zusammenhang als ein Geringverdiener bis zu einer Lohngrenze von 2.000 EUR monatlich. Spätere Leistungen daraus werden gemäß § 22 Nr. 5 EStG nachgelagert besteuert. Der Arbeitgeber wird für seine zusätzlichen Beiträge in die externen Durchführungswege gezielt gefördert, indem er den Betrag in der Lohnsteuer-Anmeldung absetzen kann. Dieser sog. Förderbetrag beträgt im Kalenderjahr 30 % des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags, höchstens 144 EUR (§ 100 EStG-E).

Diese Maßnahmen bringen durchaus Vereinfachungen für das Lohnbüro mit sich. So ist keine Differenzierung mehr beim Dotierungsrahmen bzw. zwischen Alt- und Neuzusagen erforderlich; es kommt zu einer einfacheren Anrechnung der pauschal besteuerten Beiträge. Und bei Abfindungen, die im Rahmen Vervielfältigungsregelung für eine betriebliche Altersversorgung eingesetzt werden, wird keine Anrechnung von zuvor bereits steuerfrei belassenen Beiträgen mehr vorzunehmen sein.

Weiterer Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens

Der gemeinsam vom BMAS und BMF erarbeitete Referentenentwurf befindet sich seit dem 4.11.2016 in der Ressortabstimmung. Zeitgleich wurde der Entwurf den Bundesländern sowie den maßgebenden Verbänden zugeleitet. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird der Entwurf sicherlich noch kontrovers diskutiert und ggf. auch geändert werden. Das Gesetz soll sodann am 1.1.2018 in Kraft treten

Referentenentwurf zu einem Betriebsrentenstärkungsgesetz v. 4.11.2016

Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Altersvorsorge (bAV), Einkommensteuer, Steueränderungen

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