Bitkom warnt vor Sondersteuer für digitale Geschäftsmodelle

Die vorgeschlagene Digitalsteuer als Anteil des Umsatzes, den ein Unternehmen mit der Verarbeitung und Monetarisierung seiner Nutzerdaten oder mit der Vermittlung von Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen seinen Nutzern erwirtschaftet, habe eine ganze Reihe an kritischen Punkten:

• Eine Doppelbesteuerung sei vorprogrammiert.
• Die Rechtfertigung sei zweifelhaft.
• Auch europäische Unternehmen würden getroffen.
• Möglicherweise verstoße die Sondersteuer gegen WTO-Regeln.
• Eine OECD-Lösung sei eine isolierte Maßnahme der EU.

Tendenzen zur Doppelbesteuerung 

In seiner Pressemitteilung zitiert der Verband Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel wie folgt: "Es besteht die Gefahr, dass dieser europäische Alleingang eine langfristige und international harmonisierte Lösung blockiert. Wir appellieren an die Politik vor allem in Deutschland und Frankreich, den Zeitdruck auf die EU-Kommission zu senken. Eine unüberlegte Hauruck-Aktion wird neue internationale Tendenzen zur Doppelbesteuerung auslösen"