Bitkom warnt vor Sondersteuer für digitale Geschäftsmodelle

Angesichts der Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Steuer für Digitalunternehmen warnt der Digitalverband Bitkom vor einem Schnellschuss.

Die vorgeschlagene Digitalsteuer als Anteil des Umsatzes, den ein Unternehmen mit der Verarbeitung und Monetarisierung seiner Nutzerdaten oder mit der Vermittlung von Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen seinen Nutzern erwirtschaftet, habe eine ganze Reihe an kritischen Punkten:

• Eine Doppelbesteuerung sei vorprogrammiert.
• Die Rechtfertigung sei zweifelhaft.
• Auch europäische Unternehmen würden getroffen.
• Möglicherweise verstoße die Sondersteuer gegen WTO-Regeln.
• Eine OECD-Lösung sei eine isolierte Maßnahme der EU.

Tendenzen zur Doppelbesteuerung 

In seiner Pressemitteilung zitiert der Verband Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel wie folgt: "Es besteht die Gefahr, dass dieser europäische Alleingang eine langfristige und international harmonisierte Lösung blockiert. Wir appellieren an die Politik vor allem in Deutschland und Frankreich, den Zeitdruck auf die EU-Kommission zu senken. Eine unüberlegte Hauruck-Aktion wird neue internationale Tendenzen zur Doppelbesteuerung auslösen"