Zum Jahreswechsel sind einige Steueränderungen zu beachten. Bild: Haufe Online Redaktion

Auch im Jahr 2016 ist der Gesetzgeber wieder sehr aktiv gewesen. Eine Vielzahl von steuerrechtlichen Änderungen tritt zum Jahreswechsel oder in 2017 in Kraft. Dieser Beitrag enthält die für die Praxis relevantesten Änderungen.

Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen quer durch das Steuerrecht aufgegliedert nach Sachgebieten und in der gebotenen Kürze zusammengefasst dargestellt. Neben den bereits abgeschlossenen gesetzlichen Änderungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten, sind darin auch bereits absehbare Steueränderungen im Laufe des Jahres 2017 enthalten.

Abgeltungsteuer

In 2017 könnte das Ende der Abgeltungsteuer näher rücken. Nachdem bereits in 2015 im Bundestag erste Stimmen dahingehend zu hören waren, liegt aktuell eine Gesetzesinitiative des Bundesrats vor. Da die verstärkten Bemühungen zu einem internationalen Informationsaustausch für Kapitalanlagen ab 2017 großflächig greifen werden, lässt sich eine Privilegierung der Kapitalerträge nicht mehr so einfach rechtfertigen.

BEPS

Dieses Kürzel hat seit dem 5.10.2015 eine gewisse Berühmtheit erlangt. An diesem Tag hat die OECD konkrete Empfehlungen ausgesprochen, mit denen sich die Staaten gegen unliebsame Gewinnverkürzungen bzw. -verlagerungen (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) schützen sollen. Im Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen  sind folgende Regelungen enthalten:

  • Anpassungen zur Aufzeichnungspflicht für Verrechnungspreise mit einer zu erstellenden Stammdokumentation und einer länderspezifischen unternehmensbezogenen Dokumentation;
  • eine Pflicht zur Erstellung und Mitteilung von länderbezogenen Berichten (sog. Country-by-Country-Reporting);
  • die Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen unter den EU-Mitgliedsstaaten bzw. an die EU-Kommission über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen zu Verrechnungspreisen (sog. Tax Rulings);
  • die Aufnahme des künftig erforderlichen sog. secondary mechanism für multinational tätige Unternehmen, mit denen Finanzämter bessere Daten für die Risikoeinschätzung bei Verrechnungspreisen erhalten;
  • ein automatischer Austausch hinsichtlich der länderbezogenen Berichte für multinational tätige Unternehmen sowie
  • die Ausdehnung des automatischen Informationsaustausches zu Finanzkonten auch auf neue Verträge der EU mit Drittstaaten.

Betriebliche Altersversorgung

Mit einem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (kurz: Betriebsrentenstärkungsgesetz) soll das zweite Standbein der Altersversorgung ausgebaut werden; dies vor allem in kleineren Unternehmen bzw. für Geringverdiener. Dazu sollen künftig in Tarifverträgen sog. reine Beitragszusagen vereinbart und rechtssichere Modelle mit einer automatischen Entgeltumwandlung, verbunden mit einer Widerspruchsmöglichkeit (Options- bzw. Opting-Out-Modell) vereinbart werden können. Für alle externen Durchführungswege (Pensionskasse, Pensionsfond bzw. Direktversicherung) ist eine einheitliche prozentuale Grenze für die Steuerfreiheit geplant; diese wird 7 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG RV) betragen.

Durch sozialrechtliche Anreize soll die betriebliche Altersversorgung für Geringverdiener künftig attraktiver sein; so könnte diese nicht mehr voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Auch wird es dazu eine steuerliche Förderung bei den Arbeitgebern geben - der sog. BAV-Förderbetrag. Dieser Förderbetrag wird 30 % des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags, höchstens 144 EUR im Kalenderjahr betragen. Geplant ist zudem, die Riester-Rente zu vereinfachen und zu optimieren, sowie die Grundzulage auf 165 EUR zu erhöhen.

Bürokratieabbau

Nachdem ein erster Schritt bereits in 2015 getan wurde, soll in 2017 ein weiterer Schritt erfolgen, der die ausufernde Bürokratie etwas zurückdrängen wird. Profitieren vom Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) soll vor allem die mittelständische Wirtschaft. Geplant sind:

  • ein Wegfall der Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine;
  • die Anhebung der Betragsgrenze für eine quartalsweise Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 auf 5.000 EUR;
  • eine Erhöhung des Schwellenwerts für umsatzsteuerliche Kleinbetragsrechnungen von 150 auf 200 EUR;
  • eine vereinfachte Fälligkeitsregelung für Sozialversicherungsbeiträge.

Einkommensteuertarif

Der Einkommenssteuertarif soll ab 2017 angepasst und damit die sog. kalte Progression abgebaut werden. Dazu ist auch eine Erhöhung der persönlichen Grundfreibeträge vorgesehen.

in 2017

von 8.652 EUR

auf 8.820 EUR

Dies ist im Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen  geregelt.

Erbschaft- und Schenkungsteuer I

Das ErbStG wurde mit der Erbschaftsteuerreform 2016 an die Rechtsprechung des BVerfG angepasst. Auch weiterhin wird es eine weitgehende Steuerfreistellung für Betriebsvermögen geben, insbesondere die Regelverschonung mit 85 % und die Optionsverschonung zu 100 % gibt es weiterhin, sofern die Arbeitsplätze (gemessen an der Lohnsumme) erhalten bleiben. Neu ist, dass nur noch Betriebe mit nicht mehr als 5 Beschäftigten von diesem Erfordernis ausgenommen werden, für größere Betriebe steigt die Lohnsumme gestaffelt an.

Für Betriebsvermögen über 26 Mio. EUR gibt es ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung oder einem abschmelzenden Verschonungsabschlag (Abschmelzmodell). Ferner wird Verwaltungsvermögen nur noch bis zu einem Anteil von 10 % wie begünstigtes Vermögen behandelt. Der Katalog der hierunter fallenden Gegenstände wurde erweitert. Sog. junges Verwaltungsvermögen ist generell von der Verschonung ausgenommen.

Der beim vereinfachten Ertragswertverfahren anzuwendende Kapitalisierungsfaktor ist auf 13,75 reduziert worden. Die im Erbfall auf Antrag für bis zu 7 Jahre mögliche Stundung der Erbschaftsteuer, soweit sie auf Betriebsvermögen entfällt, ist nur noch im 1. Jahr zinslos.

Erbschaft- und Schenkungsteuer II

In einem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) sind auch zwei EU-rechtlich erforderliche Korrekturen des ErbStG enthalten.

Die Höhe der persönlichen Freibeträge (§ 16 Abs. 2 ErbStG-E) soll für beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige einheitlich sein. Die derzeitige Ungleichheit hat der EuGH als unionsrechtswidrig bemängelt (EuGH, Urteil v. 4.9.2014, C-211/13 und v. 8.6.2016, C-479/14, Hünnebeck). Eine anteilige Kürzung ist jedoch möglich, wenn nicht der gesamte Vermögensanfall, sondern nur das Inlandsvermögen besteuert wird.

Auch die Versagung des besonderen Versorgungsfreibetrags für beschränkt steuerpflichtigen Erwerber ist im Visier (Vertragsverletzungsverfahren Europäische Kommission Nr. 2012/2158). Auch hier soll künftig Einheitlichkeit bestehen. Die Änderung wird rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen gelten.

Investmentfonds

Das derzeitig geltende Investmentsteuerrecht ist kompliziert und erfordert viele Detailkenntnisse. Zudem ist es fraglich, ob Teile davon mit dem EU-Recht konform gehen. Dies war Anlass, die Besteuerung der Investmentfonds zu reformieren. Die neuen Regeln gelten ab dem 1.1.2018.

Anstelle von bis zu 33 Daten, sind für den Anleger ab 2018 nur noch folgende Angaben erforderlich: die Höhe der Ausschüttung des Fonds, der Wert des Fondsanteils am Jahresanfang und am Jahresende, sowie die Art des Fonds (Aktien-, Misch-, Immobilien- oder sonstiger Fonds).

Auf Fondsebene wurde ein intransparentes Besteuerungssystem eingeführt, das eine getrennte Besteuerung von Investmentfonds und Anleger mit sich bringt. Um eine echte Doppelbesteuerung zu vermeiden, gibt es je nach Art des Fonds Steuerbefreiungen bzw. abgeltende reduzierte Steuersätze. Nur für Spezial-Investmentfonds wurde das bisherige semitransparente Besteuerungsverfahren beibehalten.

Beim Fondsanleger gibt es im Gegenzug eine sog. Teilfreistellung mit Sätzen zwischen 15 bis 80 %, je nach Art des Fonds und der Rechtsform des Anlegers. Neu ist auch eine sog. Vorabpauschale bei thesaurierenden Fonds; diese ersetzt die bisherigen ausschüttungsgleichen Erträge.

Jahressteuergesetz 2017

Oben bereits angeführt (s. BEPS) wurde das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen. Doch im Laufe der letzten Wochen ist der Inhalt dieses Gesetzes bis zu seiner Verabschiedung zu einem "JStG 2017" herangwachsen. Denn außer der Umsetzung der BEPS-Maßnahmen und der EU-Amtshilferichtlinie sind noch folgende bedeutende Punkte in das Gesetz gekommen: 

  • Das Buchwertprivileg soll mit dem Erfordernis einer Steuerverstrickung der stillen Reserven verknüpft werden;
  • ein Sonderbetriebsausgabenabzug erfordert, dass die jeweiligen Aufwendungen nicht bereits in einem anderen Staat steuermindernd berücksichtigt wurden;
  • Leerverkäufe rechnen künftig zu den privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 EStG;
  • eine Option zur Tarifbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer erfordert eine berufliche Tätigkeit des Anteilseigners, die einen maßgeblichen unternehmerischen Einfluss erlaubt;
  • die Besteuerung von Abfindungen soll grundsätzlich dem früheren Tätigkeitsstaat zustehen;
  • durch Änderungen zu § 50d Abs. 9 EStG und § 1 AStG sollen Unklarheiten in der Auslegung und Anwendung von DBA beseitigt werden;
  • für die überschießende Wirkung bei der Entstrickung (§ 50i Abs. 2 EStG) ist eine gesetzliche Regelung vorgesehen, die inhaltlich das bisherige BMF-Schreiben übernimmt;
  • Auch die Gewerbesteuer ist betroffen durch einen neuen § 7a GewStG. Damit soll bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft eine wirksamere und einfachere Erfassung der auf Ebene der Organgesellschaft bezogenen Dividenden erreicht werden;
  • ferner sollen auch Hinzurechnungsbeträge nach dem AStG von der Gewerbesteuer erfasst werden können.

Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld

Die Kinderfreibeträge und das Kindergeld werden an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Der Kinderfreibetrag steigt

in 2017

von 2.304 EUR

auf 2.358 EUR

Entsprechend wird auch das Kindergeld je Kind und Monat um 2 EUR erhöht. Damit beträgt dies für das

1. Kind

192 EUR

2. Kind

192 EUR

3. Kind

198 EUR

4. Kind

223 EUR

Ebenfalls angepasst wird der Kinderzuschlag; dieser soll um 10 EUR auf 170 EUR steigen.

Dies ist im Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen geregelt.

Kfz-Steuer

Die E-Mobilität wird durch eine 10-jährige Befreiung von der Kfz-Steuer gefördert (Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr). Das gilt auch für eine Elektro-Umrüstung. Zudem bleibt auch die Aufladung der Batterie eines Elektroautos im Betrieb des Arbeitgebers steuerfrei, sofern der Vorteil zusätzlich zu geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Eine Kaufprämie kann seit Juli 2016 für E-Autos beantragt werden; für rein elektrisch betriebene Fahrzeugen wird dieser sog. Umweltbonus i. H. von 4.000 EUR bzw. für Plug-in-Hybride i. H. v. 3.000 EUR als direkte Förderung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ausbezahlt.

Registrierkassen

Ab 1.1.2017 müssen viele digitale Aufzeichnungsgeräte aufgerüstet sein. Denn bereits mit der sog. Kassenrichtlinie 2010 (BMF, Schreiben v. 26.11.2010, BStBl 2010 I S. 1342) hat die Finanzverwaltung erhöhte Anforderungen insbesondere an elektronische Kassen festgelegt. Die darin enthaltene Übergangsregelung läuft am 31.12.2016 ab.

Neben Registrierkassen, sind auch Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern oder Wegstreckenzählern betroffen. Alle steuerlich relevanten Einzeldaten müssen unveränderbar und vollständig aufgezeichnet und aufbewahrt werden. Zudem gilt es aber auch die Auswertungs- und Programmierdaten oder erfolgte Änderungen der Stammdaten zu speichern. Das Benutzerhandbuch, Anleitungen, Programmierprotokolle, etc. sind aufzubewahren.

Diesen Anforderungen werden nicht alle derzeit noch betriebenen Kassen gerecht. Sofern ein Update der Software nicht genügt, wird oftmals eine Neuanschaffung anstehen.

Aktuell ist zudem ein sog. Kassengesetz verabschiedet worden. Darin werden die Anforderungen nochmals erhöht, mit dem Ziel, insbesondere eine latent drohende Steuerverkürzung bei Bargeschäften zu mindern. Diese Änderungen werden aber frühestens ab 2020 Wirkung entfalten.

Steuerumgehung

Die Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (sog. Briefkastenfirmen) soll durch ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) angegangen werden. Dazu beitragen werden erweiterte Mitwirkungspflichten - sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für Dritte (Banken). Dadurch soll ein Mehr an Transparenz über “beherrschende“ Geschäftsbeziehungen deutscher Steuerpflichtiger zu Gesellschaften in Drittstaaten erreicht werden. Flankierend wird das sog. steuerliche Bankgeheimnis (§ 30a AO) abgeschafft, Sammelauskunftsersuchen optimiert und das Kontenabrufverfahren besser genutzt werden.

Verlustverrechnung

Die Verlustverrechnung im Körperschaftsteuerrecht wird um einen sog. fortführungsgebundenen Verlustvortrag erweitert (Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften). Grundvoraussetzung dafür ist, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft auch nach dem Anteilseignerwechsel fortgeführt wird und eine anderweitige Nutzung der Verluste ausgeschlossen ist. Ob der Geschäftsbetrieb unverändert bleibt, soll nach qualitativen Merkmalen zu beurteilen sein. Dazu gehören vor allem die angebotenen Dienstleistungen oder Produkte, der Kunden- und Lieferantenkreis, die bedienten Märkte und die Qualifikation der Arbeitnehmer.

Folgende Verluste werden von den Vorteilen des neuen § 8d KStG ausgeschlossen:

  • Verluste aus der Zeit vor einer Einstellung oder Ruhendstellung des Geschäftsbetriebs,
  • wenn eine Körperschaft zu Beginn des 3. VZ vor einem schädlichen Beteiligungserwerb Organträger war oder an einer Mitunternehmerschaft beteiligt ist.

Damit soll bei der Körperschaftsteuer verhindert werden, dass bestehende Alt-Verluste in inaktiven Verlustmänteln reaktiviert werden können.

Diese Neuregelungen treten rückwirkend zum 1.1.2016 in Kraft. § 8d KStG ist damit erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 erfolgen.

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer, BEPS, Betriebliche Altersversorgung, Bürokratie, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Investmentfonds, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kfz-Steuer, Verlustverrechnung

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