| Gesetzesentwurf

Bürokratieabbau 2.0

Bürokratische Hemmnisse und Verfahrensabläufe sollen abgebaut werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Bundeskabinett hat am 3.8.2016 den Entwurf zu einem Zweiten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen. Nun liegt dazu auch eine Stellungnahme des Bundesrats vom 23.9.2013 vor.

Bereits im Juli 2015 wurde ein Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft gesetzt. Erfreulicherweise soll diesem Gesetz nun der "Bürokratieabbau 2.0" (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz - BEG II) folgen. Allerdings wird auch darin wiederum ein gefühlt viel zu geringer Umfang an Entlastungen enthalten sein - doch immerhin ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Schnellüberblick

Zunächst ein kurzer Überblick über die für die Praxis wesentlichen Punkte, die im Gesetzesentwurf enthalten sind:

  • Wegfall der Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine;
  • Anhebung der Betragsgrenze für eine quartalsweise Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 auf 5.000 EUR;
  • Erhöhung des Schwellenwerts für umsatzsteuerliche Kleinbetragsrechnungen von 150 auf 200 EUR;
  • Vereinfachte Fälligkeitsregelung für Sozialversicherungsbeiträge.

Diese und weitere geplante Änderungen werden nachfolgend im Detail mit ihren Auswirkungen auf die Praxis erläutert. Ziel des geplanten Gesetzes ist es, bürokratische Hemmnisse und Verfahrensabläufe für Unternehmen abzubauen. Gedacht ist dabei an kleine Unternehmen, insbesondere Handwerksbetriebe, mit 2-3 Mitarbeitern. Die Entlastungen sollen sich auf ein Volumen von knapp 360 Mio. EUR belaufen.

Abgabenordnung

Für zugegangene Lieferscheine soll die Aufbewahrungsfrist künftig bereits mit dem Erhalt der Rechnung enden. Gleiches gilt für abgesandte Lieferscheine - deren Aufbewahrungszeit wird mit dem Versand der Rechnung ablaufen. Dies gilt allerdings nicht, wenn Lieferscheine im Einzelfall als Buchungsbelege herangezogen werden (§ 147 Abs. 3 Sätze 3 und 4 AO).

Der Bundesrat spricht sich gegen diese Änderung aus. Da Lieferscheine oftmals Bestandteil einer Rechnung sind, müssen diese mit aufgewahrt werden; es ergibt sich somit keine entlas-tende Wirkung. Zudem sind Lieferscheine eine gute Grundlage um einen Steuerbetrug bei Bargeschäften aufzudecken.

Einkommensteuergesetz

Aktuell sind Lohnsteueranmeldungen quartalsweise abzugeben, wenn die abzuführende Lohnsteuer mehr als 1.080 EUR, aber nicht mehr als 4.000 EUR beträgt. Der letztgenannte Betrag soll ab 2017 auf 5.000 EUR erhöht werden (§ 41a Abs. 2 Satz 2 1. HS EStG). Dies wird zu einer gewissen Entlastung bei den Arbeitgebern, aber auch bei der Finanzverwaltung führen.

Der Bundesrat regt zudem eine Erhöhung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte an; anstelle eines durchschnittlichen Tageslohns i. H. v. 68 EUR soll ab 2017 ein Wert mit 72 EUR gelten. Dies würde der Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 EUR entsprechen (§ 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG).

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Für die Praxis von großer Relevanz wird die Anhebung der umsatzsteuerlichen Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen sein. Diese soll von 150 auf 200 EUR ansteigen (§ 33 UStDV). Diese längste überfällige Anpassung ist vor allem bei der Abrechnung von kleinen, häufig vorkommenden Barumsätzen von Vorteil, insbesondere im Handel mit Waren des täglichen Bedarfs.

Handwerksordnung

Die spezielle Zielrichtung des BEG II zeigt sich auch in den geplanten Änderungen der Handwerksordnung. Damit wird ein zusätzlicher Impuls für die Digitalisierung im Handwerk verknüpft.

Handwerkskammern haben zurzeit noch keine klare Rechtsgrundlage für eine elektronische Kommunikation mit ihren Mitgliedern, weshalb Rundschreiben, Veröffentlichungen, etc. oftmals noch in Papierform ergehen. Künftig können in der Handwerksrolle auch Webseiten und Email-Kontaktdaten gespeichert werden. Flankierend wird in diesem Zusammenhang gesetzlich ausgeschlossen, dass die Daten zur Wohnanschrift des Betriebsinhabers bzw. Betriebsleiters sowie deren elektronische Kontaktdaten im Rahmen einer Einzelauskunft übermittelt werden (§ 6 Abs. 2 HwO).

Mit § 9 Abs. 1 Nr. 3 HwO wird die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich des Handwerksrechts erweitert. Dies betrifft vor allem die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anerkennung von Berufsqualifikationen entsprechend der Richtlinie 2013/551EU. Dies gilt auch für einen sog. Vorwarnmechanismus, mit welchem über das Verbot oder Einschränkungen bei der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten bzw. über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise EU-weit informiert werden kann.

Durch eine geänderte Formulierung wird klargestellt, dass zur Prüfung der Eintragung in die Handwerksrolle nicht nur eine Pflicht zur Vorlage von Nachweisen der dort aufgeführten Auskunftsgegenstände besteht, sondern dass sich die Pflicht auf alle relevanten Dokumente erstreckt (§ 17 Abs. 1 Satz 1 HwO).

Neu ist eine 6-Monatsfrist für eine Eignungsprüfung (§ 50b Abs. 5 Satz 2 HwO). Damit soll eine Regelung in der novellierten EU/EWR-Handwerk-Verordnung v. 18.3.2016 übernommen werden.

Klarstellend wird aufgeführt, dass Aufgaben der Handwerkskammern, soweit sie Kursmaßnahmen und Prüfungen betreffen, auf einem staatlichen Bildungsauftrag beruhen. Dies betrifft insbesondere Umschulungsmaßnahmen, Meisterkurse und diverse Sachkundenachweise (§ 91 Abs. 1 Nr. 7a HwO).

Die Veröffentlichung von Bekanntmachungen von Handwerkskammer in den digitalen Medien wird den bisher üblichen Veröffentlichungen in Printmedien oder durch Aushänge gleichgestellt (§ 105 Abs. 2 Nr. 12 und § 106 Abs. 2 Satz 2 HwO).

Die Anlage D zur Handwerksordnung wird umfangreich erweitert. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass zukünftig vermehrt auch Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Migrationshintergrund tätig sein werden. Mit aufgenommen werden künftig vor allem elektronische Kommunikationsdaten (Telefon, Fax, E-Mail), private Wohnanschriften, Geschlecht und Internetseiten des Handwerkbetriebs.

Sozialgesetzbuch

Geplant ist eine Änderung bei der Fälligkeitsregelung für Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Beiträge, deren tatsächlicher Wert für den laufenden Monat noch nicht bekannt ist, können demnach anhand des Wertes für den Vormonat beziffert werden. Mit dieser sog. vereinfachten Lösung entfällt die bisherige Schätzung der Werte (§ 23 Abs. 1 Satz 2 ff SGB IV). Allerdings müssen die sich ergebenden Abweichungen zur tatsächlichen Beitragsschuld in der Entgeltabrechnung des Folgemonats rechnerisch noch abgezogen oder addiert werden. Dieses Verfahren ist heute schon als "vereinfachtes Verfahren" in der Entgeltabrechnung programmiert, wird ab 2017 aber von weit mehr Unternehmen genutzt werden können.

Erst später auswirken wird sich eine Änderung im Bereich der sozialen Pflegeversicherung. Denn bis zum 1.1.2018 sollen Einzelheiten für die elektronische Datenübertragung aller für die Abrechnung pflegerischer Leistungen relevanter Daten festgelegt werden. Ziel ist die sichere, beleglose Übermittlung aller Abrechnungswerte zu Pflegedienstleistungen. Gedacht ist neben einer qualifizierten elektronischen Signatur auch an ein zusätzliches authentifiziertes Übermittlungsverfahren, ggf. mittels dem elektronischen Identitätsnachweis im Personalausweis (§ 105 Abs. 2 Satz 2 ff SGB XI).

Weitere Gesetze

Neben diesen konkreten Änderungen sind noch folgende gesetzlichen Anpassungen vorgesehen:

  • E-Government-Gesetz: Mit einem neuen § 3 Abs. 2a E-Government-Gesetz wird die Unterstützung der obersten Bundesbehörden durch die zentrale Bundesredaktion geregelt. Daraus soll eine Verbesserung bei leistungsbegründenden Gesetzen und Verordnungen resultieren. Entsprechende Leistungsinformationen können dann für Portale des Bundes, der Länder bzw. der Kommunen bereitgestellt werden
  • Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung: In Art. 30 Abs. 1 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften soll festgelegt werden, dass der Bundestag durch die Bundesregierung über den Sachstand bei der standardisierten Bereitstellung von Prozess- und Formularinformationen zu leistungsbegründenden Gesetzen und Verordnungen informiert wird.

Zeitlicher Ablauf

Das eigentliche Gesetzgebungsverfahren wird nach der parlamentarischen Sommerpause beginnen, das Gesetz voraussichtlich im Spätherbst verabschiedet werden. Die Änderungen sollen dann zum 1.1.2017 in Kraft treten.

Referentenentwurf zu einem 2. Bürokratieentlastungsgesetz

Stellungnahme des Bundesrats v. 23.9.2016, BR-Drs. 437/16

Schlagworte zum Thema:  Bürokratie, Steueränderungen, Abgabenordnung, Lohnsteuer, Kleinunternehmer, Rechnung, Umsatzsteuer, Handwerk

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