Archiv Seite 16 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten am 29.5.2017 neue EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung über Drittstaaten am 29.05.2017 angenommen haben.

Bund und Länder wollen Betrügereien mit der Mehrwertsteuer im Onlinehandel zulasten des deutschen Fiskus unterbinden. Die dafür nötigen Gesetzesänderungen sollten "zügig" angeschoben werden, teilten die Finanzminister am Freitag zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz mit.

Die SPD verspricht in ihrem Programm für die Bundestagswahl eine Steuerentlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Die Kassensicherungsverordnung soll die Anforderungen an die technischen Maßnahmen konkretisieren, die sich aus dem sog. Kassengesetz ergeben. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat jetzt zu dem Referentenentwurf der Verordnung Stellung genommen.

Das Land Brandenburg hatte einen Antrag gestellt, wonach der Bundesrat eine Entschließung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer auf den Weg bringen solle. Diese Entschließung wurde am 12.5.2017 nicht gefasst.

Nach dem Bundestag hat am 12.5.2017 auch der Bundesrat dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz seine Zustimmung erteilt. Damit können insbesondere kleinere Betriebe und Handwerker in Kürze von den beschlossenen Erleichterungen profitieren.

Nachdem der BFH den Sanierungserlass verworfen hatte, reagierten Gesetzgeber und Finanzverwaltung recht schnell. Allerdings ist der weitere Fortgang des Verfahrens noch offen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt einen Überblick über den aktuellen Stand.

Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative gestartet und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk eingebracht. Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten.

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt die Neuregelung zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen, übt jedoch auch Kritik.

Am 27.4.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Bereits bisher war der Entwurf des Gesetzes ein kleines Sammelsurium quer durch das Steuerrecht. Doch die endgültige Fassung enthält nun noch eine Vielzahl weiterer Änderungen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nimmt einen neuen Anlauf, um die von der Wirtschaft seit langem angemahnte steuerliche Forschungsförderung zu stärken. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gegenüber der "Rheinischen Post" bestätigt, dass der Soli-Abbau ab 2020 im Unionsprogramm stehen wird.

Die Bundesregierung hat im Bundestag neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama, Mazedonien und Armenien eingebracht.

Die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag könnte bis zu gut 15 Mrd. EUR Steuermehreinnahmen erzielen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer aktuellen Studie. 

Der Berliner Senat hat am 28.3.2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Zweitwohnungsteuer zum 1.1.2019 beschlossen.

Für innovative Forschung will die Bundesregierung mehr Geld ausgeben und die Investitionen bis 2025 auch durch Steueranreize von 3,0 auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts steigern.

Die EU-Kommission erarbeitet im Rahmen ihres Mehrwertsteuer-Aktionsplans aktuell einen Vorschlag für ein Mehrwertsteuerpaket für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat dazu Stellung genommen.

Die EU-Kommission will das europäische Mehrwertsteuerrecht reformieren. Zu verschiedenen Legislativvorschlägen finden derzeit öffentliche Konsultationen statt. Der DStV hat an einer Konsultation zum grenzüberschreitenden EU-Handel (B2B Lieferungen von Gegenständen) teilgenommen und zu ausgewählten Aspekten Stellung genommen.

Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. Eigentlich wäre die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 ausgelaufen.

Ohne Gegenstimmen hat der Finanzausschuss am 8.3.2017 das von der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland vereinbarte neue Doppelbesteuerungsabkommen beschlossen.

Der Schwellenwert, bis zu dem die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) möglich ist, soll auf 800 EUR angehoben werden. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Ausgabe vom 7.3.2017.

Die EU Kommission begrüßt die am 21.2.2017 bei der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" erzielte Einigung auf neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder.

Zukünftig soll es möglich sein, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates anzupassen, wenn für ein Kind ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet.

Hohe Managergehälter sind für die Parteien im Wahljahr schöner Zündstoff. Nachdem die SPD vorgeprescht ist, zieht jetzt auch die Union nach. Aber kommt mehr als Symbolpolitik heraus?

Die Europäische Kommission hat den Bundesrat über geplante Änderungen von vier Richtlinien bzw. Verordnungen zur Mehrwertsteuer unterrichtet. Betroffen ist insbesondere der Bereich des grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen und Verbrauchern (sog. B2C). Der Bundesrat hat die Änderungen in seiner Sitzung am 10.2.2017 erörtert und jeweils Stellung genommen.

Die SPD ist mit der jüngsten Erbschaftsteuerreform nicht zufrieden und will nach der Bundestagswahl eine erneute Reform auf den Weg bringen.

Das Bundeskabinett hat am 25.1.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. 

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament fordern, dass die EU-Kommission ihre "schwarze Liste" von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeitet.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor dem Hintergrund eines drohenden Arbeitsplatz-Abbaus beim Waggonbauer Bombardier den Wettlauf um niedrige Unternehmenssteuern in der EU kritisiert.

Die Steuerlast für Bürger und Unternehmen wächst in diesem Jahr trotz der seit Januar geltenden Entlastungen nach Expertenangaben auf ein Rekordniveau.

Die EU-Kommission hat bereits in 2011 eine Richtlinie für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde in vielen Detailpunkten geprüft und überarbeitet. Ziel ist es für Unternehmen einer Gruppe einen einheitlichen Rahmen der Unternehmensbesteuerung für deren Geschäftsaktivitäten im Binnenmarkt zu schaffen.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zu einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vorgelegt. Dazu hat der Deutsche Bundesrat mit seinem Beschluss v. 16.12.2016 Stellung genommen.

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zugestimmt.

Die Bundesländer haben am 16.12.2016 eine Entschließung gefasst, in der sie zum Ausdruck bringen, dass die am selben Tag im BEPS-Umsetzungsgesetz beschlossenen Maßnahmen nur ein 1. Schritt sein können.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen sog. Gewerbesteueroasen zu ergreifen.

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 einem Gesetz zugestimmt, mit welchem die bisher bestehenden Einschränkungen bei der Verlustnutzung durch Körperschaften ganz entscheidend verbessert werden sollen. 

Die Erbschaftsteuerreform 2016 bringt eine Reihe komplexer Neuregelungen. Auch Berater kleiner und mittlerer Unternehmen sollten sich intensiv mit den Neuerungen auseinandersetzen.

Um auf das seit Jahren niedrige Zinsniveau zu reagieren, hat die CDU laut einem Artikel im Handelsblatt vom 6.12.2016 einen Gesetzentwurf erarbeitet, in dem der Zinssatz des § 238 AO von 6 % auf 3 % im Jahr abgesenkt wird.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessert werden sollen. Dadurch soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, erleichtert werden, Waren und Dienstleistungen online zu kaufen und zu verkaufen.

"Wir sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers!" warnt der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) StB/WP Harald Elster. Er reagiert damit auf den jüngsten Beschluss der Länderfinanzminister.

Anleger müssen sich bald mit wichtigen rechtlichen Änderungen vertraut machen. Denn die Regeln für die Besteuerung von Fondsanteilen ändern sich. Noch bleibt aber Zeit: Die Neuregelungen sollen erst ab dem 1.1.2018 gelten.

Der Bundesrat hat sich in einer Entschließung dafür stark gemacht, dass für ehrenamtliche Tätigkeiten dauerhaft von einer Anrechnung der Aufwandsentschädigungen auf vorzeitige Alters- oder Erwerbsminderungsrenten abgesehen wird.

Die Europäische Kommission hat am 10.11.2016 eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die EU gegen Berater und Intermediäre vorgehen soll, die Hilfe bei der Steuerhinterziehung und -umgehung leisten.

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Vorstoß der Fraktion Die Linke abgelehnt, Steuererleichterungen in einem bestimmten Bereich der Landwirtschaft einzuführen. 

Die EU-Kommission nimmt einen neuen Anlauf für eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU. Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht künstlich kleinrechnen oder in andere EU-Länder verschieben können, nur um ihre Steuerlast zu senken.

Abgelehnt wurde der aktuelle Vorstoß mit einer schriftlichen Anfrage und Hinweisen des DFB-Schatzmeisters Dr. Osnabrügge, gemeinsam mit Prof. Geckle, Vorsitzender der DFB-Kommission Steuern und Abgaben, die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze auf mindestens 20.000 EUR anzuheben.