11.06.2015 | Top-Thema Erbschaftsteuerreform 2015: Überblick zum Referentenentwurf

Hintergrund

Kapitel
Erhebliche Änderungen bei der Übertragung von Anteilen an "Großunternehmen".
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 2.6.2015 legte das BMF einen ersten Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vor, mit dem nun verfassungsfeste Regelungen geschaffen werden sollen. Notwendig wurde die Reform durch die Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014, in dem Teile der Regelungen der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Unternehmensvermögen für verfassungswidrig erklärt wurden.

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Überblick

Das BVerfG hält in seinem Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) die folgenden Regelungen zur Verschonung Unternehmensvermögens für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, soweit

  • die Verschonung auch eintritt, obwohl das verschonte betriebliche Vermögen einen Verwaltungsvermögenanteil von bis zu 50 % erreicht (""Alles-oder-Nichts-Prinzip"");
  • bei der Übertragung von großen Betriebsvermögen die Verschonung eintritt, ohne dass der Erwerber nachgewiesen hat, ob er überhaupt einer Verschonung bedarf (Bedürfnisprüfung);
  • alle Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten unabhängig von ihrer Größe von der Lohnsummenreglung gänzlich ausgenommen sind;
  • die Verschonungsregelungen Gestaltungen zulassen, die zu erheblichen Ungleichbehandlungen führen, indem
    • die Lohnsummenpflicht umgangen werden kann (insbesondere durch eine
      Betriebsaufspaltung),
    • die Verwaltungsvermögensgrenze (10 % bzw. 50 %) durch Konzernstrukturen umgangen werden kann (Kaskadeneffekt) und
    • die Begünstigung von sogenannten "Cash-Gesellschaften" zugelassen wird.

Reaktion der Bundesländer

Wie sich die Bundesländer im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrats zu dem Entwurf des BMF stellen werden, bleibt spannend. Die Bundesländer dürften bei dieser Steuer ein entscheidendes Mitspracherecht fordern, da ihnen das Aufkommen aus dieser Steuer zusteht. Der Entwurf dürfte somit nur ein erstes, aber noch nicht das endgültige Konzept darstellen.

Änderungen des Gesetzentwurfs

Änderungen bringt der Gesetzentwurf für alle Unternehmen gleich welcher Größe. Das zunächst vom BMF angestrebte Ziel einer "minimalinvasiven" Lösung konnte wohl auch aufgrund der schwierig zu lösenden Vorgaben des BVerfG nicht erreicht werden. Zwar bleibt die Grundkonzeption der Verschonungsregelung mit der Gewährung eines Verschonungsabschlags von 85 % (Regelverschonung) bzw. von 100 % (Optionsverschonung) und eines Abzugsbetrags von maximal 150.000 EUR grundsätzlich erhalten.

Die Voraussetzungen für deren Inanspruchnahme, vor allem hinsichtlich der Übertragung von Anteilen an "Großunternehmen" ändern sich allerdings erheblich.

Erstmalige Anwendung der Neuregelungen

Die Neuregelungen sollen erstmals für Erwerbe anzuwenden sein, deren Erbschaft- und Schenkungsteuer nach dem Inkrafttreten des Reformgesetzes entsteht. Für Erwerbe bis zu diesem Zeitpunkt gelten die derzeitigen Regelungen weiter.

Prof. Dr. Lars Zipfel, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg

Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Unternehmensnachfolge