Kommunen drehen stark wie nie an der Steuerschraube

"Von wegen keine Steuererhöhungen, viele Kommunen drehen zur Sanierung ihrer Haushalte erneut kräftig an der Steuerschraube - zu Lasten der Unternehmen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag).

Eine Umfrage des Kammerverbands habe ergeben, dass jede fünfte Gemeinde mit mehr als 20 000 Einwohnern ihre Hebesätze auf die Gewerbesteuer erhöht habe. Nur in drei Gemeinden sei sie gesunken. Die niedrigsten Gewerbesteuern würden in Unterhaching, Monheim und Eschborn erhoben, die höchsten in den drei nordrhein-westfälischen Gemeinden Oberhausen, Marl und Hagen.

In Nordrhein-Westfalen seien auch die Steuern auf Grund und Boden am kräftigsten angezogen. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Rheinland-Pfalz schrieben ihren Gemeinden sogar vor, im Zuge von Sanierungsprogrammen ihre Hebesätze zu erhöhen.

"Dadurch wird eine Spirale von Steuererhöhungen in Gang gesetzt, die in den betroffenen Regionen zu erheblichen Belastungen für die Betriebe führen", sagte Schweitzer. Womöglich würden "die Betriebe darauf reagieren und sich gegebenenfalls für andere Standorte entscheiden".