Die Reform der Grundsteuer betrifft Millionen Menschen in Deutschland: Experten sprechen sich nun für eine künftige Berechnung allein nach der Wohn- und Grundstücksfläche aus. Ein entsprechendes Konzept legte das ifo-Institut am Montag in Berlin vor.
Die Studie wurde im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien-Ausschuss erstellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuordnung gefordert. Eine Berechnung nach Fläche würde komplizierte Berechnungen nach dem Wert der Immobilie vermeiden, zudem würden sonst Hausbesitzer und Mieter in Großstädten wegen steigender Preise übermäßig belastet, wird in der Studie betont.
Hohe Bewertungskosten vermeiden
Mit rund 14 Mrd. EUR jährlich ist die Steuer eine der größten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden. Eine Berechnung nur nach der Fläche hätte gegenüber wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest. "Vor allem eine Steuervereinfachung: Wir würden hohe Bewertungskosten vermeiden." Geeignet sei eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche. "Dafür reicht eine einmalige Bestimmung", betonte Fuest. In der Diskussion für die Neuregelung sind bisher drei Modelle, wobei Bayern ebenfalls das vom ifo-Institut vorgeschlagene Modell favorisiert.
Denn wirtschaftlich starke Bundesländer mit hohen Immobilienpreisen wie Bayern und Baden-Württemberg müssten sonst nach Angaben von ifo-Präsident Fuest mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) betonte, er unterstütze die Idee einer einfachen und wertunabhängigen Grundsteuer und halte den gemachten Vorschlag "daher für sehr überlegenswert".
Bund und Länder erarbeiten Vorschlag
Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, bis Ende des Jahres werde ein Vorschlag mit den Ländern erarbeitet. "Wenn es soweit ist, werden wir es rechtzeitig ankündigen. Bis spätestens 2019 hat das Verfassungsgericht eine Reform verlangt.
Alternativen: Bodenwertmodell oder Kostenwertmodell
Eine Berechnung nach Fläche könnte die Bürger in Zeiten steigender Immobilienpreise zudem später vor höheren Steuerlasten bewahren - denn bei anderen Modellen könnte mit steigendem Wert auch die Steuerlast steigen. Alternativ im Gespräch sind das Bodenwertmodell - hier wird in erster Linie der Wert eines Grundstücks für die Steuerhöhe zugrunde gelegt. Im Kostenwertmodell fließen auch Bau- oder Sanierungskosten für die Häuser mit ein. Ein wertebasiertes Modell mit höheren Grundsteuerlasten in gefragten Regionen und niedrigeren Kosten in ländlichen Regionen wird oft als gerechteste Lösung angesehen - aber auch als aufwendigste. Doch die Zeit drängt.
Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, forderte mehr Tempo. "Die Bundesregierung muss aus ihrem Tiefschlaf erwachen und darf die Grundsteuerreform nicht aus Angst vor Landtagswahlen verschleppen." Priorität müsse es haben, massive Belastungen für Mieter und Eigentümer, gerade in Ballungszentren, zu vermeiden. Dies lasse sich am besten durch ein Flächenmodell mit kommunalem Hebesatz realisieren.