EU-Finanzminister wollen Einigung zur Digitalsteuer bis Jahresende

Die EU-Finanzminister wollen bis Ende des Jahres greifbare Ergebnisse bei der stärkeren Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Co vorweisen. "Alle sind ganz optimistisch, dass wir zu zügigen Fortschritten kommen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Samstag in Wien. Es könne nicht sein, dass erfolgreiche Unternehmen nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens beitrügen. In den vergangenen Tagen hatten Scholz und das Bundesfinanzministerium noch zögerlichere Signale gesendet (News "BMF bei Digitalsteuer mit Schlingerkurs").

Umsatz als Bemessungsgrundlage

Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge in Europa etwa 23 Prozent Steuern, Digitalkonzerne nur 8 bis 9. Die EU-Kommission hatte daher vorgeschlagen, für Digitalfirmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. EUR sowie einem Online-Umsatz von 50 Mio. EUR in Europa eine an den Umsatz geknüpfte Steuer von 3 Prozent zu erheben. Langfristig will sie außerdem die Körperschaftssteuerregeln ändern, um Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können.

Zweifel am Rückhalt von SPD-Finanzminister Scholz 

Deutschland hatte im vergangenen Jahr - damals noch unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - die EU-Kommission mit einer Reihe weiterer Länder zu einem Umsatzsteuer-Vorschlag aufgefordert. In der vergangenen Woche hatte ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium aber für Unruhe gesorgt, in dem es unter anderem hieß, eine "Dämonisierung" der großen Digitalunternehmen sei nicht zielführend. Bei einer stärkeren Besteuerung seien zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in den USA zu befürchten.

Entgegenkommen Frankreichs

Frankreich versuchte nun in Wien den Skeptikern unter den EU-Staaten - allen voran Irland, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt - entgegenzukommen. Er plädiere dafür, dass eine EU-weite Steuer abgelöst werden solle, sobald es eine internationale Einigung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe, sagte Finanzminister Bruno Le Maire.

Irland etwa hatte darauf gedrungen, bei den Digitalsteuern eine globale Lösung zu finden. Andernfalls könne die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährdet sein. Aus Delegationskreisen hieß es anschließend, es gebe zumindest kleine Fortschritte.

Optimistischer äußerte sich Österreichs Finanzminister Hartwig Löger. "Das heutige Verständnis der Kommission und aller Mitgliedstaaten war eindeutig: Wir wollen bis Jahresende eine Einigung zu diesen Vorschlägen haben", sagte er. In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten in der Regel einstimmig auf Beschlüsse einigen.