Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch die steuerlichen Maßnahmen im Klimapaket. Den Grünen passt die erhöhte Pendlerpauschale nicht. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss finden.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will noch vor Weihnachten das Klimapaket der Bundesregierung verabschieden. Bei seiner ersten Sitzung am Montagabend in Berlin setzte er eine Arbeitsgruppe eine, die bereits an diesem Dienstagvormittag ihre Beratungen aufnehmen soll. Wie die beiden Verhandlungsführer der Länder und des Bundestags, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), nach dem Treffen mitteilten, gehe es in erster Linie um eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger.
Länder andere Verteilung von Einnahmen und Lasten
Von 4 einzelnen Klimagesetzen des Regierungspaketes sind 3 bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Zu der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Mrd. EUR angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe.
Unter anderem geht es um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern - beides soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte für die SPD-Länderseite, in diesem vierten Klimagesetz seien die Entlastungen der Bürger enthalten.
CO2-Bepreisung auch nochmal neu verhandelt?
Schwesig wie Gröhe ließen offen, ob im Laufe der Verhandlungen auch die CO2-Bepreisung nochmals auf den Tisch kommen könnte, obwohl sie vom Bundestag wie auch vom Bundesrat bereits beschlossen wurde. Nun könnte es dazu eine Art politischen Beschluss geben. Der CO2-Preis soll von 2021 an zunächst 10 EUR pro Tonne betragen und in den Folgejahren steigen. Doch viele halten dies für zu niedrig. Unter anderem die neue SPD-Führung hatte beim Einstiegspreis Gesprächsbedarf angemeldet. Weil sagte, wollte man im Vermittlungsausschuss nochmals das Thema CO2-Preis aufmachen, würde man nicht mehr in diesem Jahr zu einem Verhandlungsergebnis kommen.