Jahressteuergesetz 2019

Am 8.5.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 veröffentlicht, das die amtliche Bezeichnung "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" trägt.

Änderungen bei der Grunderwerbsteuer

Der Entwurf enthält insbesondere Neuregelungen zur lang diskutierten Verschärfung der Besteuerung von sogenannten Share Deals in der Grunderwerbsteuer. Die wesentlichen Änderungen bei der Grunderwerbsteuer (Share Deals) entsprechen dem von der Finanzministerkonferenz Ende 2018 beschlossenen Entwurf:

  • Senkung der bisherigen Beteiligungsschwelle für bestimmte Anteilseignerwechsel an Unternehmen von 95 Prozent auf 90 Prozent.
  • Verlängerung der bisher bestehenden (Behaltens-)Frist des § 1 Abs. 2a GrEStG von fünf auf zehn Jahre.
  • Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands, der Anteilseignerwechsel an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften der Grunderwerbsteuer unterwirft (§ 1 Abs. 2b GrEStG-E).
  • Verlängerung der Behaltensfristen bei §§ 5, 6 GrEStG von 5 auf 10 bzw. auf 15 Jahre.

Die Anpassungen sollen grundsätzlich erstmals auf Erwerbsvorgänge, die nach dem 31.12.2019 verwirklicht werden, anzuwenden sein. Daneben enthält der Entwurf eine Reihe von Übergangsregelungen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die vorgesehenen Anwendungsregelungen im weiteren parlamentarischen Verfahren Bestand haben.

Änderungen bei der Gewerbesteuer

Ferner reagiert der Gesetzgeber auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache EV (Urteil v. 20.09.2018, C-685/16), wonach die erhöhten Anforderungen an das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg in Drittstaatenfällen gemäß § 9 Nr. 7 GewStG (insbesondere sog. Aktivitätsklausel und Voraussetzungen für Enkelgesellschaften) unionsrechtswidrig sind und will diese erhöhten Anforderungen streichen (§ 9 Nr. 7 GewStG-E).

Förderung der Elektromobilität

Daneben enthält der Gesetzentwurf folgende, bis Ende 2030 befristete Regelungen zur Förderung der Elektromobilität:

  • Verlängerung der Förderung dienstlicher Elektro- und Hybridfahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung.
  • Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für Ladestrom eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs beim Arbeitgeber und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung.
  • Verlängerung der Förderung dienstlicher (Elektro-)Fahrräder.
  • Einführung einer 50-prozentigen Sonderabschreibung für Elektrolieferfahrzeuge im Jahr der Anschaffung (§ 7c EStG-E).
  • Erleichterungen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Miete und Leasing von Elektrofahrzeugen (§ 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG-E).

Änderungen bei der Umsatzsteuer

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs besteht in umfangreichen Änderungen im Umsatzsteuergesetz, darunter insbesondere:

  • Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form.
  • Umsetzung der sogenannten Quick Fixes: Direktlieferung bei Lieferung in ein Konsignationslager (§ 6b UStG-E), Änderungen bei Reihengeschäften (§ 3 Abs. 6a UStG-E), Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Abs. 1 Satz 1 UStG-E).

Weitere Änderungen

Darüber hinaus sieht der Entwurf – wie für ein JStG üblich – diverse weitere Anpassungen vor zu denen u.a. gehören:

  • Neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbesondere bei Jobtickets.
  • Ausweitung der Definition der Geldleistung in Abgrenzung zum Sachbezug (44 EUR-Freigrenze).
  • Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen.
  • Weitere Anpassungen u.a. im Körperschaftsteuergesetz, Investmentsteuergesetz, Abgabenordnung.

Das BMF setzt als jährliche Mindereinnahmen inklusive der zeitlich befristeten Maßnahmen bis zu 825 Mio. EUR an (volle Jahreswirkung). Dabei erfolgt aber u.a. keine Gegenrechnung der Einnahmen aus der Verschärfung bei der Grunderwerbsteuer, da diese als unbezifferbar eingeschätzt werden.

Die Verbände haben bis zum 5.6.2019 Zeit zur Stellungnahme. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Laufe des Jahres 2019 abgeschlossen werden.

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Referentenentwurf)