Bürokratieentlastungsgesetz III

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat im Mai 2019 ein Eckpunktepapier für ein Bürokratieentlastungsgesetz III erstellt, das auch einige steuerrechtlichen Änderungen vorsieht.

Das Eckpunktepapier enthält 3 Kernbereiche:

  1. Entbürokratisierung des Steuerrechts,
  2. Chancen der Digitalisierung nutzen und
  3. Schutz der Arbeitnehmer und angemessener Aufwand beim Mindestlohn.

Im Folgenden werden die steuerrechtlichen Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier vorgestellt.

Verkürzung von Aufbewahrungsfristen

Die Aufbewahrungspflichten im Steuer- und Handelsrecht sollen von 10 auf 8 Jahre verkürzt werden. Nach Ansicht des BMWi verfügt die Finanzverwaltung mit der Ablaufhemmung bei Beginn einer Betriebsprüfung oder bei der Steuerfahndung über ein wirksames Instrument, um die Aufbewahrungsfristen in problematischen Fällen zu verlängern.

Abschreibungsdauer für digitale Innovationsgüter

Die Abschreibungsdauern für digitale Investitionsgüter sollen verkürzt werden. Dazu sollen die AfA-Tabellen der Finanzverwaltung mit realistischen Ansätzen überarbeitet werden.

Umsatzsteuer-Voranmeldung für Existenzgründer

Existenzgründer sollen von der monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung befreit werden und stattdessen lediglich verpflichtet werden, diese vierteljährlich abzugeben. Durch die Maßnahme sollen jährlich etwa 370.000 Gründer entlastet werden.

Weitere steuerliche Maßnahmen

Zusätzlich werden folgende weitere Vorschläge für eine steuerliche Entlastung gemacht:

  • Anhebung der Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung auf 600.000 EUR zur Harmonisierung mit der Buchführungsgrenze der Abgabenordnung,
  • Anhebung der GWG-Grenze auf 1.000 EUR und Abschaffung der Sammelposten,
  • Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer,
  • Einführung einer objekt-/sachbezogenen Freigrenze für betriebliche Geschenkaufwendungen,
  • Harmonisierung der Meldefristen der Zusammenfassenden Meldung und der Umsatzsteuer-Voranmeldung.
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