Bundesfinanzminister will Sparer steuerlich entlasten

Nach Informationen der Tageszeitung "Welt" soll dann der derzeit geltende Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR um 50 Euro auf 851 EUR steigen, bei gemeinsam veranlagten Paaren würde der Freibetrag entsprechend um 100 Euro auf 1.702 EUR im Jahr steigen.

Neuer Altersvorsorgepauschbetrag geplant

Zusätzlich soll es einen neuen Altersvorsorgepauschbetrag in Höhe von 30 EUR für Singles und 60 EUR für Partner pro Jahr geben, hieß es in dem Bericht. Die Kosten für diese steuerliche Entlastung würden auf zusammen 220 Mio. EUR im Jahr geschätzt.

Referentenentwurf in Arbeit

Das BMF wollte den Bericht nicht kommentieren und teilte mit, dass an der Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanztransaktionssteuer gearbeitet werde. "Zu den Details äußern wir uns wie üblich, wenn wir den entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorlegen."

Scholz hat auf EU-Ebene einen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Wer Aktien großer Konzerne kauft, soll demnach 0,2 Prozent des Geschäftswerts an den Fiskus zahlen. Ausgenommen ist der Handel mit Derivaten, also auch stark spekulativen Finanzprodukten. Kritiker hatten daher argumentiert, die Aktiensteuer belaste Kleinanleger, die üblicherweise weniger spekulativ vorgehen, bei ihrer Altersvorsorge. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stemmt sich gegen die Pläne von Scholz.

Bei der Union zeigte man sich in einer ersten Reaktion aufgeschlossen gegenüber dem Scholz-Vorschlag, so die "Welt". Jedoch habe die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann daran erinnert, dass es mit CDU/CSU eine Finanztransaktionssteuer nur im europäischen Rahmen geben werde.