Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zugestimmt. Entgegen der gemeinsamen Empfehlung des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses hat er dabei keine Änderungen mehr gefordert.

Die Bundesregierung hält die derzeitigen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 im wesentlichen Teilen für überholt. Sie seien an die im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz und dem Bewertungsgesetz vollzogenen Rechtsänderungen durch die Erbschaftsteuerrefom 2016 ("Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" v. 4.11.2016) anzupassen. Außerdem müsse die aktuelle BFH-Rechtsprechung und die zwischenzeitlich ergangenen Verwaltungsentscheidungen berücksichtigt werden.

Mit verbindlichen, übersichtlichen und praxisgerechten Regelungen zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts und des zugehörigen Bewertungsrechts will die Bundesregierung eine sachgerechte und umfassende Unterrichtung der Finanzämter sowie der Steuerpflichtigen und ihrer Berater sichern. Die Richtlinien setzen sich dabei auch mit des einschlägigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes auseinander.

Entgegen Ausschussempfehlung keine Änderungen gefordert

Der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss hatten dem Bundesrat empfohlen, den neuen Richtlinien nur nach Maßgabe einiger Änderungen zuzustimmen. In diesem Fall hätten die neuen Richtlinien nur dann in Kraft treten können, wenn die vom Bundesrat geforderten Änderungen umgesetzt werden. Der Bundesrat ist dieser Empfehlung nicht gefolgt und hat den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 uneingeschränkt zugestimmt.

Anwendung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019

Die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sind auf alle Erwerbsfälle anzuwenden, für die die Steuer nach dem 21.8.2019 (Tag des Kabinettbeschlusses) entsteht. Sie gelten auch für Erwerbsfälle, für die die Steuer vor dem 22.8.2019 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes betreffen, die vor dem 1.5.2019 anzuwenden sind. Bisher ergangene Anweisungen, die mit diesen Richtlinien im Widerspruch stehen, sind dann nicht mehr anzuwenden. 

Entwurf der Bundesregierung: Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019

Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer, Steueränderungen