Fachbeiträge & Kommentare zu Grundsteuer

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Aufwendungen für ein häusli... / c) Abziehbare Aufwendungen

Dem Grunde nach abziehbare Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind Schuldzinsen für Kredite, die zur Anschaffung/Herstellung/Reparatur des Gebäudes/der Eigentumswohnung verwendet worden sind, Gebäude-AfA, Reparaturaufwendungen, Feuerversicherung, Schornsteinfegergebühren, Grundsteuer, Müllabfuhrgebühren, Wassergeld, Stromkosten, Heizungskosten, Reinigungskosten; Auf...mehr

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Aktuelle Informationen: Jah... / Weitere aktuelle Rechtsentwicklungen

Verschaffen Sie sich hier einen Schnellüberblick über Gesetzesvorhaben sowie weitere Rechtsentwicklungen. Jahreswechsel 2020/2021: Lohnsteuerliche Änderungen Anhebung der Umsatzsteuersätze zum 1.1.2021 Jahressteuergesetz 2020 Grundsteuer-Reform: Die neuen Grundsteuer-Regeln – ein Überblick Mehrwertsteueraktionsplan und endgültiges EU-Mehrwertsteuersystem Umsetzung des Klimaschutzp...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Grundsteuer

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COVID-19-Pandemie und Wohnu... / 11.2 Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG

Der Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG ist keine Voraussetzung für die Abrechnung über die Betriebskosten. Der vermietende Wohnungseigentümer ist in Bezug auf die Abrechnung über die Betriebskosten auf diesen nicht angewiesen und muss vielmehr auch dann innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abrechnen und diese Abrechnung dem Mieter mitteilen, wenn ein Beschluss ...mehr

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Überbrückungshilfe III: Ant... / 5.2 Liste der allgemeinen förderfähigen betrieblichen Fixkosten

Mieten und Pachten: Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen, inklusive Mietnebenkosten (soweit nicht unter Nr. 7 dieser Tabelle erfasst), sowie Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie bereits 2019 in entsprechender Form steuerlich abgesetzt worden sind/werde...mehr

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Weilbach, GrEStG § 4 Besond... / 4 Erwerb im Rahmen einer Öffentlichen Privaten Partnerschaft (Nr. 9 a. F. bzw. Nr. 5 n. F.)

Rz. 12 Die Vorschrift des § 4 Nr. 9 GrEStG a. F. wurde angefügt durch Art. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften v. 1.9.2005 (BGBl I 2005, 2676) und gilt ab 8.9.2005. Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) – auch Public Private Partner...mehr

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Weilbach, GrEStG § 9 Gegenl... / 6.2.9.1 Einschränkungen durch die Rechtsprechung

Rz. 50 Die Rechtsentwicklung zum einheitlichen Vertragswerk beruht auf richterlicher Rechtsfortbildung. Ob ein einheitliches Vertragswerk vorliegt, wird auf Grundlage von Indizien entschieden. Ein Zusammenhang des Verpflichtungsgeschäfts und weiteren Abreden ist gegeben, wenn der Erwerber beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags gegenüber der Veräußererseite in seiner Ents...mehr

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Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 4.4.2.2 Bebaute Grundstücke

Rz. 33 Bebaute Grundstücke – als solche gelten nach § 146 Abs. 1 BewG die nicht unbebauten Grundstücke i. S. d. § 145 Abs. 1 BewG – sind gem. § 148 BewG nach dem Ertragswertverfahren zu bewerten (vgl. R 164ff. ErbStR 2003). Als Wert eines solchen Grundstücks war bis zum 31.12.2006 das 12,5-Fache der für dieses im Durchschnitt der letzten 3 Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt...mehr

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Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.2 Kaufvertrag oder anderes Rechtsgeschäft, das Übereignungsanspruch begründet (Abs. 1 Nr. 1 GrEStG)

Rz. 19 Die zivilrechtlichen Grundlagen des Kaufvertragsrechts ergeben sich aus § 433 BGB, in dieser Vorschrift geregelt werden die (Haupt-)Pflichten von Käufer und Verkäufer. Die Formvorschrift in § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB macht die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags notwendig. Wesentlich ist die Vereinbarung eines Kaufpreises, auch wenn dieser nur vorläufiger Natur sein ...mehr

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Umsetzung der Grundsteuerre... / I. Ausgangspunkt der Reform

Nach der Entscheidung des BVerfG vom 10.4.2018 (BVerfG v. 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, BGBl. I 2018, 531) stand der Gesetzgeber unter Druck. Das BVerfG hatte die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung ab dem 1.1.2002 wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt. Im Rahmen einer zweistufigen Übergangsfrist war der Gesetzgeber gefordert, bis zum 31.12.2019 eine N...mehr

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Umsetzung der Grundsteuerre... / 1. Grundkonzept der Landesregelung

Der Wert eines Grundstücks soll in Bayern ab 2025 keine Rolle mehr spielen. Stattdessen errechnet sich die neue Grundsteuer nach der Größe von Grundstück und Gebäude. Dabei soll nach dem am 6.12.2020 veröffentlichten RegE eines GrStG-BY nicht das Leistungsfähigkeitsprinzip, sondern das Äquivalenzprinzip zur Anwendung kommen, um den Infrastrukturaufwand der Gemeinde Rechnung ...mehr

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Umsetzung der Grundsteuerre... / 4. Berechnungsbeispiel

Beispiel Grundstückseigentümerin S hat ein Einfamilienhaus auf einem 400 qm großen Grundstück. Das aufstehende Gebäude ist denkmalgeschützt. Der Bodenrichtwert beträgt 250 EUR pro qm. Der neue Hebesatz der Gemeinde G, in der sich das Grundstück befindet, soll für die neue Grundsteuer bei 350 % liegen. Lösung Schritt 1 – Grundsteuerwert: 400 qm x 250 EUR/qm = 100.000 EUR Schritt ...mehr

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Umsetzung der Grundsteuerre... / 4. Berechnungsbeispiel

Beispiel Grundstückseigentümerin S hat ein Einfamilienhaus (200 qm Wohnfläche) auf einem 400 qm großen Grundstück. Das aufstehende Gebäude ist denkmalgeschützt. Der neue Hebesatz der Gemeinde G, in der sich das Grundstück befindet, soll für die neue Grundsteuer bei 350 % liegen. Schritt 1 – Grundsteuerausgangsbetrag: Grund und Boden: 400 qm x 0,04 EUR/qm = 16 EUR Gebäude: 200 q...mehr

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Umsetzung der Grundsteuerre... / 4. Modell Hamburg

Im Hamburger Modell wird eine Ursprungsmesszahl für Wohnen von 0,5 (ggü. 1,0 für Nichtwohnzwecke) bei normalen Wohnlagen im Gegensatz zu guten Wohnlagen durch den Faktor 0,75, d.h. um eine Ermäßigung von 25 % zusätzlich begünstigt, um Stadtentwicklungsgesichtspunkte zu berücksichtigen und um das Ziel des bezahlbaren Wohnraums zu fördern (vgl. Landespressekonferenz, abrufbar ...mehr

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Die Änderungen des Grunderw... / 1. Änderungen des BewG m.W. ab 2025

Die Grundsteuer bemisst sich nach dem bewertungsrechtlichen Grundbesitzwert (Grundsteuerwert), der in einen Steuermessbetrag umgerechnet wird (§ 13 GrStG i.V.m. § 219 BewG). Zum Grundbesitz gehört u.a. das Grundvermögen (§ 218 Abs. 2 BewG). Welche Grundstücke zum Grundvermögen gehören, wird in § 244 BewG vorgeschrieben. Die Wertermittlung des Grundsteuerwerts des Grundvermög...mehr

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Umsetzung der Grundsteuerre... / 3. Modell Niedersachsen

Das Ländermodell Niedersachsen entspricht im Wesentlichen dem Modell aus Hessen. Dabei sieht das niedersächsische Modell eine stärkere Spreizung der Lagefaktoren vor. Damit wird innerhalb einer Kommune die Grundsteuer noch stärker lageabhängig erhoben. Die eingangs aufgezeigte Nachweispflicht für den gleichermaßen unterschiedlichen Infrastrukturaufwand der Gemeinde wird m.E....mehr

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Umsetzung der Grundsteuerre... / 2. Systematik der Bewertung

Fläche und Bodenrichtwert: Die Ausgestaltung der Bewertung und Besteuerung des Grundvermögens als Grundsteuer B, welche die Fläche des Grund und Bodens und den Bodenrichtwert als Bewertungsparameter vorsieht, erfüllt nach Auffassung der Landesregierung Baden-Württemberg vielfältige Zwecke (vgl. Drucks. 16/8907). Einerseits werde dadurch ein Zusammenhang mit kommunalen Infras...mehr

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Umsetzung der Grundsteuerre... / 3. Systematik der Grundsteuererhebung

Die Grundsteuermesszahl beträgt gem. Art. 4 Abs. 1 GrStG-BY-E im Grundsatz 100 %. Für den Äquivalenzbetrag der Wohnflächen wird die Grundsteuermesszahl jedoch auf 70 % ermäßigt. Nach Art. 4 Abs. 2 GrStG-BY-E ist eine Steuerermäßigung der Grundsteuermesszahl für den Äquivalenzbetrag der Wohnflächen um 25 % und somit von 70 % auf 52,5 % vorgesehen, soweit eine enge räumliche V...mehr

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Umsetzung der Grundsteuerre... / 1. Grundkonzept der Landesregelung

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg am 4.11.2020 sein GrStG-BW in Form einer Bodenwertsteuer verabschiedet. Das im GrStG-BW gewählte Modell sieht vor, bei Grundstücken des Grundvermögens nur noch den Wert des Grund und Bodens zu besteuern (amtliche Bezeichnung "LGrStG", Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer, GBl. Baden-Württemberg 2020, 974). Zu diesem Zweck we...mehr

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Umsetzung der Grundsteuerre... / 3. Systematik der Grundsteuererhebung

Der gemeindliche Hebesatz wird auch nach dem GrStG-BW nicht direkt auf die neuen Grundsteuerwerte angewendet werden. Vielmehr wird – wie im bisherigen Recht – zunächst ein Steuermessbetrag durch Multiplikation des Grundsteuerwerts mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl festgesetzt, auf den dann der gemeindliche Hebesatz Anwendung findet. Im Bereich des Grundvermöge...mehr

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Umsetzung der Grundsteuerre... / 1. Grundkonzept der Landesregelungen

Äquivalenzmodell und Lagefaktor: Die Bundesländer Hessen, Niedersachsen und Hamburg wollen das bayrische Modell zusätzlich um einen Lagefaktor ergänzen, der Grundstücke in besserer Lage höher besteuert als Grundstücke in schlechter Lage (Flächen-Faktor-Verfahren). Das bayrische Flächenmodell berücksichtigt keine Lageunterschiede. Das heißt, alle gleichgroßen und nutzungsglei...mehr

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Umsetzung der Grundsteuerre... / VI. Fazit

Der befürchtete Flickenteppich bei der Grundsteuer wird langsam aber sicher Realität. Dabei weichen die Modelle mitunter in kleinsten Details voneinander ab, z.B. die Modelle von Bayern und Baden-Württemberg bei der Berechnungsweise der Messzahlenermäßigung. Für steuerliche Berater von Mandanten mit Grundbesitz im gesamten Bundesgebiet gilt es daher, den Überblick über die Vi...mehr

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Die Änderungen des Grunderw... / III. Änderungen des Grundsteuerrechts

Bezgl. der Grundsteuer sind zwei Zeiträume zu unterscheiden. Bis 31.12.2024 gelten für die Feststellung der Bemessungsgrundlage die sog. Einheitsbewertung bzw. die bewertungsrechtlichen Sonderregelungen für die neuen Bundesländer nach dem BewG. Ab 1.1.2025 gilt das neue Grundsteuerrecht nach dem Grundsteuerreformgesetz v. 26.11.2019, BGBl. I 2019, 1794 m.W.v. 1.1.2025 und de...mehr

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Die Änderungen des Grunderw... / IV. Fazit

Die Änderungen des GrEStG sind von der Praxis zu beachten. Insbesondere ist zu bedenken, dass bei verspäteten Anzeigen des Erwerbs nach § 19 GrEStG ab sofort ggf. deutlich höhere Verspätungszuschläge festgesetzt werden können. Die Änderungen des GrStG und des BewG sind erst für die neue Grundsteuer ab 2025 relevant. Service: BFH v. 15.1.2019 – II R 39/16, ErbStB 2019, 199; B...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 2.4 Welche Kosten sind förderfähig?

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer/innen[1]), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseiti...mehr

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Kompaktübersicht: Finanzrec... / Sonstige Steuern

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Literaturauswertung ErbStG/... / 4 GrSt

• 2019 Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform/Länderöffnungsklausel/Art. 3 GG/Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 GG/Art. 105 Abs. 2 GG/Art. 125b Abs. 3 GG Fraglich ist, ob die Regelungen zur Grundsteuerreform verfassungsgemäß sind. Gegen die Länderöffnungsklausel als solche dürften nach den vorgenommenen Änderungen in Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 7, 105 Abs. 2 und 125b Abs. 3 GG keine ...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2020

Wünnemann/Koller, Die Grundsteuerreform - ein Resümee aus Sicht der Industrie, BB 2020, 215; Milatz, Verdeckte Einlagen und erbschaftsteuerliche Transparenz von Personengesellschaften, Stbg 2020, 15; Schmidt, Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer als Flächensteuer, DStR 2020, 249; Reich, Die unternehmensverbundene Doppelstiftung auf dem Prüfstand - Gemischte Stiftung als Rech...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.4.3 Sonderfälle

Rz. 170 Zu den Kosten der Unterkunft i. S. v. Abs. 1 Satz 1 gehören grundsätzlich die tatsächlich für den Wohnbedarf anfallenden Kosten, soweit diese angemessen sind. Aus einem Vergleich mit den Nebenkosten, die im Falle eines selbst genutzten Wohneigentums geltend gemacht werden können, ergibt sich, dass im Falle eines Wohnmobils als anerkannte Unterkunft (BSG, Urteil v. 17...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.1 Fiktiver Vermögensübergang und Zuordnung des Einkommens

Tz. 319 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Das Einkommen und Vermögen des Einbringenden und der aufnehmenden Kap-Ges/Gen sind so zu ermitteln, als ob der Sacheinlagegegenstand mit dem gewählten stlichen Übertragungsstichtag auf die Übernehmerin übergegangen wäre (s § 20 Abs 5 S 1 UmwStG). Als Folge der Rückwirkung wird das im Wege des § 20 Abs 1 oder § 25 S 1 UmwStG übertragene BV –...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.7.4 Nebenkosten

Tz. 1366 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Ist das Besitzunternehmen nach den Vereinbarungen im Pachtvertrag verpflichtet, bestimmte Nebenkosten zu tragen, führt eine Kostenübernahme durch die Betriebs-GmbH zu einer vGA. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter der Betriebs-GmbH würde nämlich keine Kostenübernahme durch seine GmbH dulden, zu der sie vertraglich nicht verp...mehr

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Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.5.2.6 Weitere Einnahmen

Rz. 124 Auch Zahlungen auf den Zugewinnausgleichsanspruch sind zu berücksichtigende Einnahmen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 13.5.2015, L 4 AS 168/15 NZB; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.5.2019, L 13 AS 202/18), auch Zuflüsse aus einem Zugewinnausgleich in Raten. In Fällen einer Einmalzahlung ist der Zufluss nach Abs. 3 zu berücksichtigen. Erst durch faktische Zahl...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2 Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit Erbbaurechten

Tz. 994 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Errichtet eine Kap-Ges ein Gebäude auf dem Grundstück ihres Gesellschafters, das ihr auf Grund eines Erbbaurechts überlassen wurde, und überlässt sie bei Ablauf des Erbbaurechts das Gebäude dem Gesellschafter gegen ein zu geringes Entgelt, kann darin eine vGA liegen; s Urt des BFH v 12.07.1972 (BStBl II 1972, 802). In welcher Höhe ein Entgel...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.4.1 Tatsächliche Aufwendungen aus einem Mietverhältnis

Rz. 89 Bei Mietverhältnissen ist dem Unterkunftsbedarf regelmäßig der Mietzins zugrunde zu legen, der der Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten entspricht. Als solcher gelten auch andere Aufwendungen, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird wie mit einer Mietzinszahlung, etwa Nutzungsentschädigungen oder Genossenschaftsbeiträge. Die Aufwendungen können aus dem Mietve...mehr

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Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.2 Absetzungsbeträge nach Abs. 1

Rz. 21 Abs. 1 regelt, welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind. Dabei handelt es sich vom Charakter her um Abgaben und Versicherungs- bzw. Vorsorgebeiträge, Werbungskosten, den Erwerbstätigenfreibetrag und Unterhaltsleistungen. Die Aufzählung ist abschließend, sie enthält keine Öffnungsklausel. Abzüge nach § 11b verhindern einen entsprechenden Vorwegabzug bei der Ermittl...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 2.4 Welche Kosten sind förderfähig?

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer[1]), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseitig veränderbar, wenn das zugrunde l...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.4.2 Tatsächliche Aufwendungen bei Eigentum

Rz. 142 Auch bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen ist zunächst zu prüfen, ob diese von angemessener Größe sind (vgl. BSG, Urteil v. 18.9.2014, B 14 AS 58/13 R). Zudem ist die Verwertbarkeit und deren Zumutbarkeit zu prüfen (vgl. dazu die Komm. zu § 12). Bezogen auf selbst genutzte Hausgrundstücke, Eigenheime und Eigentumswohnungen hat das BSG grundlegend entschieden, dass ...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung einschließlich damit zusammenhängender Kosten zur Wohnraumbeschaffung. Unterkunft und Heizung sind elementare Bestandteile des Lebensunterhalts und des Existenzminimums. Sie werden deshalb als Geldleistungen zum Lebensunterhalt gesondert gewährt. Die Jobcenter haben die tatsächliche...mehr

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Miet- und Pachtverhältnisse... / 4.2.2 Sonderbetriebsausgaben

Rz. 76 Die Aufwendungen, die für das im Rahmen von Miet- und Pachtverträgen der Personengesellschaft überlassene Wirtschaftsgut anfallen, sind – sofern keine aktivierungspflichtigen Aufwendungen vorliegen – als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig.[1] Insbesondere kommen in Betracht: Vertragskosten beim Abschluss des Miet- und Pachtvertrags, Absetzung für Abnutzung, Abschreibunge...mehr

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Durchlaufende Posten und Ge... / 1.1.2.2 Beispiele für Betriebseinnahmen und -ausgaben (keine durchlaufenden Posten)

Rz. 12 Pfändung Ein Geldzufluss bei dem Steuerpflichtigen, der wegen eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB gepfändet wird, zählt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG als zugeflossen und somit zu den Betriebseinnahmen. Der Umstand, dass Einnahmen, die in eigenem Namen und für eigene Rechnung vereinnahmt werden, aus Rechtsgründen zurückgezahlt werden müssen, macht sie nicht zu durc...mehr

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Roscher, GrStG Grundsteuer-... / 1 Länderöffnungsklausel

Rz. 1 Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b) v. 15.11.2019, BGBl I 2019, 1546, wurde einerseits zur grundgesetzlichen Absicherung des Grundsteuer-Reformgesetzes die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer durch eine Änderung des Art. 105 Abs. 2 GG auf den Bund übertragen, ohne dass für deren Ausübung die Voraussetzungen des Ar...mehr

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Roscher, GrStG Grundsteuer-Reform: Landesrechtliche Regelungen

1 Länderöffnungsklausel Rz. 1 Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b) v. 15.11.2019, BGBl I 2019, 1546, wurde einerseits zur grundgesetzlichen Absicherung des Grundsteuer-Reformgesetzes die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer durch eine Änderung des Art. 105 Abs. 2 GG auf den Bund übertragen, ohne dass für deren Ausübung die...mehr

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Roscher, GrStG Grundsteuer-... / 3.2 Flächenmodelle

Rz. 15 Im Gegensatz zum Bodenwertmodell (vgl. Rz. 6ff.) halten die Flächenmodelle an einer verbundenen Grundsteuer, deren Bemessungsgrundlage sowohl den Grund und Boden als auch die Gebäude einbezieht, fest. Abweichende Länder können sich insoweit bei den Flächenmodellen auf die den Ländern eingeräumte Regelungskompetenz aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 7, 105 Abs. 2 GG stützen. Da di...mehr

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Roscher, GrStG Grundsteuer-... / 3.2.4 Hessen

Rz. 40 Der hessische Finanzminister hat am 11.5.2020 erste Eckpunkte für eine geplante Neuregelung im Bereich der sog. Grundsteuer B (Grundvermögen / Grundstücke) in Hessen vorgestellt.[1] Auf einer Themenseite zur Neuregelung der Grundsteuer hat das hessische Ministerium der Finanzen im Internet weitere Unterlagen zum beabsichtigten sog. "Flächen-Faktor-Verfahren" für die G...mehr

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Roscher, GrStG Grundsteuer-... / Paragrafenübergreifende Erstkommentierung

Rz. 14 Die Ausgestaltung der Grundsteuer als modifizierte Bodenwertsteuer birgt verfassungsrechtliche Risiken. Eine allein am Bodenwert ausgerichtete Grundsteuer löst sich von der herkömmlichen Ausgestaltung der Grundsteuer, deren Bemessungsgrundlage sowohl den Grund und Boden als auch die Gebäude umfasst. Dies löst Bedenken aus, ob der Typusbegriff der Grundsteuer im Sinne d...mehr

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Roscher, GrStG Grundsteuer-... / 3.1 Bodenwertmodell

Rz. 6 Beim Bodenwertmodell wird die tradierte Auffassung einer wertabhängigen verbundenen Grundsteuer, deren Bemessungsgrundlage neben dem Grund und Boden auch die Gebäude einschließt, aufgegeben. Steuer- und damit Bewertungsgegenstand des – reinen – Bodenwertmodells (bzw. der "reinen Bodenwertsteuer") ist allein der Grund und Boden. Das Bodenwertmodell wurde bislang allein d...mehr

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Roscher, GrStG Grundsteuer-... / 4 Abweichung bei den Steuermesszahlen

Rz. 45 Einige Länder beabsichtigen landesrechtlich ausschließlich hinsichtlich der Steuermesszahlen für die Grundstücke vom bundesgesetzlich geregelten Grundsteuer- und Bewertungsrecht abzuweichen. Insbesondere die bewertungsrechtlichen Vorschriften im BewG zur Ermittlung und Feststellung der Grundsteuerwerte bleiben unberührt. Bislang trifft dies nur auf Sachsen zu (vgl. Rz....mehr

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Roscher, GrStG Grundsteuer-... / 3.2.2 Bayern

Rz. 17 Der Bayerische Ministerrat hat am 6.12.2020 den Regierungsentwurf für ein Bayerisches Grundsteuergesetz (BayGrStG) beschlossen.[1] Auf der Grundlage des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG sollen durch das BayGrStG weitreichende Abweichungen vom Bundesrecht für die Grundstücke als wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens (sog. Grundsteuer B) geregelt werden. Für den Be...mehr

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Roscher, GrStG Grundsteuer-... / 3.2.2.1 Ersteinschätzung zum BayGrStG-E

Rz. 33 Die Ausgestaltung der Grundsteuer als reine Flächensteuer i. S. d. BayGrStG-E birgt erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Auf die Darstellung zu den grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Flächenmodelle auf der Grundlage des Äquivalenzprinzips wird hingewiesen (vgl. Rz. 16). Auch hinsichtlich des BayGrStG-E bestehen Zweifel, ob die für die s...mehr

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Roscher, GrStG Grundsteuer-... / 2 Aktueller Stand zur Inanspruchnahme der Länderöffnungsklausel

Rz. 3 Anhand der bisher erfolgten bzw. laufenden Gesetzgebungsverfahren sowie der aktuellen Überlegungen der Länder zur Inanspruchnahme der Länderöffnungsklausel lassen sich hinsichtlich der Abweichungen von den bundesgesetzlichen Regelungen im Wesentlichen folgende Gruppen unterscheiden: Wenngleich Baden-Württemberg als erstes vom Bundesgesetz abweichendes Land am 4.11.2020 ...mehr