Grundsteuer

Die Wohnfläche ist im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellung im typisierten Ertragswertverfahren anhand der Wohnflächenverordnung (WoFlV) zu berechnen. Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Kellerräume, die nicht für Wohnzwecke ausgebaut wurden, als Zubehörräume nicht einzubeziehen sind.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Wirksamkeit der Tübinger Grundsteuerhebesatzsatzung bestätigt.

Das Hamburger FG hat in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden.

Das Sächsische FG in Leipzig hat in mehreren Urteilen die Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 für rechtmäßig erklärt.

Am 4.12.2024 findet vor dem FG Berlin-Brandenburg eine mündliche Verhandlung zu den Musterklagen zum neuen Grundsteuerrecht statt.

Das Niedersächsische FG hat in seinem September-Newsletter auf eine Mitteilung des Landesamts für Steuern Niedersachsen hingewiesen. Laut einer Allgemeinverfügung ruhen anhängige und zukünftige Einspruchsverfahren gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge und damit verbundene Einsprüche gegen Bescheide über den Grundsteuermessbetrag bis zur Rechtskraft einer Entscheidung.

In einem Verfahren vor dem FG Köln wurde zur Bewertung einer Immobilie mit der neuen Grundsteuer in NRW verhandelt. Das Gericht hat entschieden, dass die neue Grundsteuerbewertung nicht zu beanstanden ist.

Ab 2025 wird neue Grundsteuer erhoben. Damit Grundstücke von Unternehmen bundesweit steuerlich gleichbehandelt werden, soll das Gewerbesteuergesetz nach einem Vorschlag des Landes Hessen im Finanzausschuss des Bundesrats angepasst werden.

Laut Erhebung des Bundes der Steuerzahler haben im Jahr 2024 insgesamt 211 der 941 niedersächsischen Kommunen mit Hebesatzrecht den Grundsteuer-B-Hebesatz angehoben.

Nachdem der BFH in zwei inhaltsgleichen AdV-Beschlüssen zur neuen Grundsteuer im sog. Bundesmodell entschieden hatte, dass Steuerpflichtige im Einzelfall die Möglichkeit haben müssen, einen niedrigeren gemeinen Wert ihres Grundstücks nachzuweisen, hat die Finanzverwaltung nun mit koordinierten Ländererlassen reagiert.

Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei der Sanierung eines baufälligen Denkmals kein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer besteht.

Die Finanzverwaltung NRW stellt unterschiedliche Musterwerte online bereit, mit denen eine Kommune so viel Grundsteuer einnehmen könnte wie bisher.

Das FG Baden-Württemberg hat in zwei Urteilen entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz vom 4.11.2020 verfassungsgemäß ist. Die Revisionen an den BFH wurden jeweils zugelassen.

Die Hessische Steuerverwaltung hat Hebesatzempfehlungen für die Kommunen berechnet, die dazu dienen sollen, die Aufkommensneutralität ab 2025 zu erreichen.

In Schleswig-Holstein wird die Neuausrichtung der Grundsteuer vorbereitet. Kommunen sollen differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke ermöglicht werden.

Das Bundesfinanzministerium beantwortet die wichtigsten Fragen zur neuen Grundsteuer in einem Überblick.

In Berlin soll der Hebesatz für bebaute und bebaubare Grundstücke ab 1.1.2025 von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent abgesenkt werden.

Der Hamburger Senat hat am 7.5.2024 beschlossen, dass die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in Hamburg auch 2024 unverändert bleiben.

In den Eilverfahren zur strittigen Grundsteuerreform will der BFH bis zur Jahresmitte eine Entscheidung fällen. "Ich wage hier die Prognose, dass wir bis zur Sommerpause eine Entscheidung haben", sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz des höchsten deutschen Finanzgerichts.

Rund ein Jahr nach Ablauf der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehr als eine Million Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Finanzressorts der Länder.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Januar 2024 unter anderem mit dem Thema: Das sagen Finanzrichter zur neuen Grundsteuer

Die Regelungen des neuen Grundsteuergesetzes sowie die Sächsischen Sonderregelungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 und zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags auf den 1.1.2025 sind rechtmäßig. Dies entschied das Sächsische FG.

Der 4. Senat des FG Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist.

Um zu gewährleisten, dass Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nur wegen der Reform nicht mehr oder weniger Grundsteuer einnehmen als bisher, hat das Finanzministerium eine gesetzliche Regelung in den Landtag eingebracht, die eine einheitliche Ermittlung von aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätzen durch die Gemeinden und deren Veröffentlichung sicherstellen soll.

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Betreiberin eines Tenniszentrums keinen Anspruch auf Grundsteuererlass bei nur teilweiser Auslastung hat.

Immobilienbesitzer in vielen deutschen Städten müssen sich auf eine höhere Grundsteuer einstellen. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Mrd. EUR an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Mrd. EUR bzw. 14,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.

Die angespannte Finanzsituation in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands hat im vergangenen Jahr wieder zu mehr Grundsteuer-Erhöhungen geführt. 2022 erhöhten 12,5 Prozent der Kommunen den Hebesatz der Grundsteuer - so viele wie zuletzt 2017.

Fast ein halbes Jahr nach Ende der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehrere Millionen Grundsteuer-Feststellungserklärungen.

Mehrere Bundesländer wollen einem Medienbericht zufolge für Transparenz bei der neuen Grundsteuer sorgen.

Das FG Rheinland-Pfalz hat darüber informiert, dass im März 2023 insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht eingegangen sind.

In Thüringen werden Einsprüche, in denen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden, von der Bearbeitung zurückgestellt, bis ein Verfahren am Finanzgericht oder einer höheren Instanz entschieden ist.

Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof hält das in 11 Bundesländern angewandte Bundesmodell für verfassungswidrig.

Im Zuge der Grundsteuerreform versendet die Finanzverwaltung bereits die ersten Bescheide. Diese sollten auch im Hinblick auf eigene Fehler gründlich geprüft werden.

Die verlängerte Abgabefrist für die Grundsteuererklärung in Bayern läuft am 2.5.2023 ab. Damit die Erklärungen einfach, schnell und korrekt abgegeben werden können, hat das Bayerische Landesamt für Steuern die aus seiner Sicht häufigsten Fehler aufgezeigt, die leicht vermieden werden können.

Bis Ende Januar musste die Grundsteuer-Feststellungserklärung beim Finanzamt eingegangen sein. Doch was geschieht, wenn diese Frist versäumt wurde?

Eine breite Verbändeallianz hat mit dem Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. eine zweite Musterklage gegen das Landesgrundsteuergesetz beim FG Baden-Württemberg eingereicht.

Knapp ein Drittel aller Grundsteuer-Feststellungserklärungen in Bayern fehlt noch. Nun gibt es in Bayern überraschend eine weitere Fristverlängerung.

Eine Verbände-Allianz hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Grundsteuer-Reform positioniert: "Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwerts sollten unbedingt vorläufig erlassen werden".

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärungen läuft nur noch bis zum 31.1.2023. Dem Vernehmen nach liegt aber erst knapp die Hälfte der Erklärungen bei den Finanzverwaltungen vor.

Gut drei Wochen vor Fristende zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts kommen die Finanzämter wegen des Mehraufwands mit ihrer Arbeit kaum noch hinterher.

Die Finanzverwaltung hat versehentlich Grundstückswertfeststellungen und Grundsteuerbescheide in mehrfacher Ausfertigung verschickt.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Frist zur elektronischen Übermittlung der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts. Eine geänderte Aufforderung zur Erklärungsabgabe wurde veröffentlicht.

Die Abgabefrist für die Grundsteuer-Feststellungserklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder am 13.10.2022 entschieden.

Millionen Bürgern sitzt ein Termin im Nacken: Bis Ende Oktober sollen sie Daten für die neue Grundsteuer einreichen. So mancher schob das bislang immer weiter vor sich her. Jetzt könnten die Eigentümer mehr Zeit bekommen.

Viele Steuerkanzleien und Grundstückseigentümer beklagen den hohen Bürokratieaufwand bei der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer und die kurze Abgabefrist bis zum 31.10.2022. Ob es eine Verlängerung dieser Frist geben wird, ist derzeit sehr ungewiss.

Die Bundesländer stellen für Privat-Eigentümer von Grundbesitz sowie für Land- und Forstwirte Ausfüll- bzw. Klickanleitungen zur Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuerreform in "Mein ELSTER" zur Verfügung. Wir geben hierzu einen Überblick.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verlängerung der Frist für die Grundsteuer-Erklärung bis ins nächste Jahr hinein.

Das Finanzministerium Thüringen hat Musteranleitungen veröffentlicht, die bei der Erstellung einer Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bei "Mein ELSTER" unterstützen sollen.

Nach Problemen bei der bundesweiten Steuer-Plattform ELSTER im Zusammenhang mit der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer ist die Internetseite am Montag vorübergehend ganz abgeschaltet worden.

Seit 1.7.2022 läuft die Frist zur Abgabe der Feststellungserklärungen zur Grundsteuer. Wenn alles abläuft, wie von der Verwaltung geplant, müssen bis Ende Oktober die Feststellungserklärungen von Millionen Grundstücken bei den Ämtern eingegangen sein.

Aufgrund der umfassenden, im Zusammenhang mit der Grundsteuer-Feststellungserklärung anfallenden Arbeiten stellt die BStBK dem Berufsstand einmalig eine Muster-Vereinbarung zur Erstellung der Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer zur Verfügung.