Grundsteuer

Seit der Grundsteuerreform werden Wohneigentümer teilweise höher besteuert als Eigentümer von Gewerbegrundstücken. Einige Bundesländer gleichen die Schieflage aus. Was ist neu? Überblick zu Gesetzen, kommunalen Hebesätzen und Urteilen.

Die Klage gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts ist auch nach der Übertragung des Grundstücks zulässig, da die Übertragung nicht zum Wegfall der Beschwer des bisherigen Grundstückseigentümers führt. Das hat das FG Münster entschieden.

Der 4. Senat des FG Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist.

Um zu gewährleisten, dass Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nur wegen der Reform nicht mehr oder weniger Grundsteuer einnehmen als bisher, hat das Finanzministerium eine gesetzliche Regelung in den Landtag eingebracht, die eine einheitliche Ermittlung von aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätzen durch die Gemeinden und deren Veröffentlichung sicherstellen soll.

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Betreiberin eines Tenniszentrums keinen Anspruch auf Grundsteuererlass bei nur teilweiser Auslastung hat.

Immobilienbesitzer in vielen deutschen Städten müssen sich auf eine höhere Grundsteuer einstellen. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Mrd. EUR an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Mrd. EUR bzw. 14,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.

Die angespannte Finanzsituation in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands hat im vergangenen Jahr wieder zu mehr Grundsteuer-Erhöhungen geführt. 2022 erhöhten 12,5 Prozent der Kommunen den Hebesatz der Grundsteuer - so viele wie zuletzt 2017.

Fast ein halbes Jahr nach Ende der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehrere Millionen Grundsteuer-Feststellungserklärungen.

Mehrere Bundesländer wollen einem Medienbericht zufolge für Transparenz bei der neuen Grundsteuer sorgen.

Das FG Rheinland-Pfalz hat darüber informiert, dass im März 2023 insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht eingegangen sind.

In Thüringen werden Einsprüche, in denen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden, von der Bearbeitung zurückgestellt, bis ein Verfahren am Finanzgericht oder einer höheren Instanz entschieden ist.

Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof hält das in 11 Bundesländern angewandte Bundesmodell für verfassungswidrig.

Im Zuge der Grundsteuerreform versendet die Finanzverwaltung bereits die ersten Bescheide. Diese sollten auch im Hinblick auf eigene Fehler gründlich geprüft werden.

Die verlängerte Abgabefrist für die Grundsteuererklärung in Bayern läuft am 2.5.2023 ab. Damit die Erklärungen einfach, schnell und korrekt abgegeben werden können, hat das Bayerische Landesamt für Steuern die aus seiner Sicht häufigsten Fehler aufgezeigt, die leicht vermieden werden können.

Bis Ende Januar musste die Grundsteuer-Feststellungserklärung beim Finanzamt eingegangen sein. Doch was geschieht, wenn diese Frist versäumt wurde?

Knapp ein Drittel aller Grundsteuer-Feststellungserklärungen in Bayern fehlt noch. Nun gibt es in Bayern überraschend eine weitere Fristverlängerung.

Eine breite Verbändeallianz hat mit dem Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. eine zweite Musterklage gegen das Landesgrundsteuergesetz beim FG Baden-Württemberg eingereicht.

Eine Verbände-Allianz hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Grundsteuer-Reform positioniert: "Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwerts sollten unbedingt vorläufig erlassen werden".

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärungen läuft nur noch bis zum 31.1.2023. Dem Vernehmen nach liegt aber erst knapp die Hälfte der Erklärungen bei den Finanzverwaltungen vor.

Gut drei Wochen vor Fristende zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts kommen die Finanzämter wegen des Mehraufwands mit ihrer Arbeit kaum noch hinterher.

Die Finanzverwaltung hat versehentlich Grundstückswertfeststellungen und Grundsteuerbescheide in mehrfacher Ausfertigung verschickt.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Frist zur elektronischen Übermittlung der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts. Eine geänderte Aufforderung zur Erklärungsabgabe wurde veröffentlicht.

Die Abgabefrist für die Grundsteuer-Feststellungserklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder am 13.10.2022 entschieden.

Millionen Bürgern sitzt ein Termin im Nacken: Bis Ende Oktober sollen sie Daten für die neue Grundsteuer einreichen. So mancher schob das bislang immer weiter vor sich her. Jetzt könnten die Eigentümer mehr Zeit bekommen.

Viele Steuerkanzleien und Grundstückseigentümer beklagen den hohen Bürokratieaufwand bei der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer und die kurze Abgabefrist bis zum 31.10.2022. Ob es eine Verlängerung dieser Frist geben wird, ist derzeit sehr ungewiss.

Die Bundesländer stellen für Privat-Eigentümer von Grundbesitz sowie für Land- und Forstwirte Ausfüll- bzw. Klickanleitungen zur Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuerreform in "Mein ELSTER" zur Verfügung. Wir geben hierzu einen Überblick.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verlängerung der Frist für die Grundsteuer-Erklärung bis ins nächste Jahr hinein.

Das Finanzministerium Thüringen hat Musteranleitungen veröffentlicht, die bei der Erstellung einer Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bei "Mein ELSTER" unterstützen sollen.

Nach Problemen bei der bundesweiten Steuer-Plattform ELSTER im Zusammenhang mit der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer ist die Internetseite am Montag vorübergehend ganz abgeschaltet worden.

Seit 1.7.2022 läuft die Frist zur Abgabe der Feststellungserklärungen zur Grundsteuer. Wenn alles abläuft, wie von der Verwaltung geplant, müssen bis Ende Oktober die Feststellungserklärungen von Millionen Grundstücken bei den Ämtern eingegangen sein.

Aufgrund der umfassenden, im Zusammenhang mit der Grundsteuer-Feststellungserklärung anfallenden Arbeiten stellt die BStBK dem Berufsstand einmalig eine Muster-Vereinbarung zur Erstellung der Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer zur Verfügung.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsteuerreform wird die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) angepasst. Damit soll eine gleichmäßige Berechnung der Gebühr in allen Bundesländern gewährleistet werden.

Im Jahr 2022 müssen viele Steuerpflichtige für Zwecke der Grundsteuer eine zusätzliche Steuererklärung einreichen. Die Finanzverwaltungen der Länder und das BMF haben in diesem Zusammenhang Unterstützungs- und Informationsmaßnahmen geplant. Einen Überblick gibt dieser Beitrag.

Der Verwalter-Brief Mai unter anderem mit dem Thema Grundsteuerreform: Pflichten für Grundstücks- und Wohnungseigentümer sowie Handlungsbedarf für Verwaltungen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks keinen Anspruch auf Grundsteuererlass haben.

Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.

Die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 ist durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesteuerblatt v. 30.3.2022 erfolgt.

Der Deutsche Steuerberaterverband hat über die unterschiedlichen Zeitpunkte informiert, zu denen die Finanzämter die ab Juli anstehenden Informationsschreiben an die Eigentümer versenden wollen.

Im Rahmen der Grundsteuerreform wurde den Ländern im Wege des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes v. 15.11.2019 für die Grundsteuer die Möglichkeit eingeräumt, abweichende landesrechtliche Regelungen zu treffen (sog. Länderöffnungsklausel). Von dieser Option haben 7 Länder Gebrauch gemacht.

Das Land Bremen gibt Hinweise zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Anwendung findet hier das Bundesmodell.

Im Rahmen der Umsetzung der Reform der Grundsteuer ist auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 für alle Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft eine Erklärung abzugeben.

Während bislang infolge der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.4.2018 zur Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung insbesondere die Neuregelung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts im Fokus stand, wird die Reform der Grundsteuer im Jahr 2022 auch in der Praxis für alle Grundstückseigentümer und ihre steuerlichen Berater erhebliche Bedeutung erlangen.

Die Finanzverwaltung hat zwei koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der neuen Bewertungsregelungen für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Erlasse konkretisieren die Anwendung des 7. Abschnitts des 2. Teils des Bewertungsgesetzes zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1.1.2022.

In einem Schreiben an das BMF fordert die Bundessteuerberaterkammer die Schaffung von Rahmenbedingungen, damit Steuerberater ihre Mandanten bei der Einreichung der Grundsteuer-Feststellung­erklärung unterstützen können.

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin informiert aktuell zur Grundsteuerreform und der Neubewertung von Grundbesitz. Grundeigentümer müssen bis 31.10.2022 eine Erklärung digital abgeben.

Der Niedersächsische Landtag hat am 7.7.2021 ein Grundsteuergesetz mit einem selbst entwickelten Flächen-Lage-Modell verabschiedet.

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 dem Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz zugestimmt, mit dem Änderungen bei der Grundsteuerreform, bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie bei der Grunderwerbsteuer umgesetzt werden sollen.

Bei der Grundsteuerreform will Hessen die Länder-Öffnungsklausel nutzen. Das Kabinett hat daher den Gesetzentwurf für ein Hessisches Grundsteuergesetz beschlossen.

Bei der Grundsteuerreform will Bayern die Länder-Öffnungsklausel nutzen. Das Kabinett hat daher am 10.5.2021 den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Grundsteuergesetz beschlossen.

Bei der Grundsteuerreform will Nordrhein-Westfalen die Länder-Öffnungsklausel nicht nutzen, sondern das Bundesmodell komplett übernehmen.

Bei der Grundsteuerreform will Mecklenburg-Vorpommern die Länder-Öffnungsklausel nicht nutzen, sondern das Bundesmodell komplett übernehmen.