Grundsteuer

Im letzten Monat des Jahres 2025 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.

Nichtwohngrundstücke dürfen bei der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen per Satzung höher belastet werden als Wohngrundstücke. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Fall das Vorgehen als unrechtmäßig erklärt. Dieses und andere Urteile aus dem Bundesland im Überblick.

Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück muss der Vermieter für die Umlage der Grundsteuer keinen Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Einheiten vornehmen.

Nach Entscheidungen des BVerfG und des BFH haben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bisherigen Rechtsgrundlagen zu den Festsetzungen der Grundsteuermessbeträge verdichtet. Dies hat auch Auswirkungen auf die Praxis etlicher Kommunen zur Festsetzung der kommunalen Zweitwohnungsteuer. 

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die 677 deutschen Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ihren Gewerbesteuerhebesatz im Bundesdurchschnitt von 431 % im Jahr 2015 auf aktuell 433 % angehoben.

Die Finanzminister von Hessen und Niedersachsen stellten am 22.7.2016 ihre Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor.

Ein Maßnahmenpaket gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder im brandenburgischen Neuruppin beschlossen. Dazu gehören unter anderem erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für die Finanzverwaltung. Weitere wichtige Themen des Jahrestreffens der Finanzministerkonferenz waren die Reform der Grundsteuer und die Lage der öffentlichen Haushalte.

Bleibt in einer vom Vermieter gestellten AGB-Klausel in einem Gewerbemietvertrag, die dem Mieter nur Erhöhungen der Grundsteuer aufbürdet, der Ausgangswert unklar, muss der Vermieter die Erhöhungen selbst tragen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Erhöhung der Grundsteuer B in Siegburg von 460% auf 790% als rechtmäßig angesehen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt einen Rekordanstieg der Gewerbe- und Grundsteuern.

Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke und für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des inländischen Grundbesitzes verfassungsgemäß sind, vorläufig durchzuführen.

Ein Studentenwohnheim mit Appartements von 20 qm Wohnfläche ist nicht von der Grundsteuer befreit.

Der Eigentümer eines in einem Sanierungsgebiet liegenden Grundstücks hat den durch die Sanierung entstehenden Leerstand auch dann nicht zu vertreten, wenn er die Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung getroffen hat.

Wird eine Schule im Rahmen eines sog. ÖPP Projektes auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zum Teil saniert und zum Teil neu errichtet sowie aufgrund eines Mietvertrages genutzt, kommt eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des Erbbaurechts nur dann in Betracht, wenn zum Ende des Vertragsverhältnisses die Rückübertragung des Grundbesitzes auf die öffentliche Hand verbindlich festgelegt wird.

Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind nach Auffassung des BFH spätestens ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2009 nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar und deshalb verfassungswidrig.

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind.

Die Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube – dieses Fazit zieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner nun veröffentlichten Hebesatzumfrage 2014. Die Ergebnisse liefern eine Übersicht über die Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B aller Gemeinden ab 20.000 Einwohner.

Mit Blick auf die anstehende Reform der Grundsteuer plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für das sog. Bodenwertmodell. Dafür spreche vor allem der geringe Verwaltungsaufwand und eine verlässliche, transparente Bewertungsbasis.

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2013 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden.

Die Koalitionsverhandlungen sind in der Nacht auf den 27.11.2013 erfolgreich abgeschlossen worden. Wir geben einen Überblick, was die Große Koalition im Bereich Steuern vorhat.

Wird ein Kindergarten von einer Kommune betrieben, handelt es sich um einen Betrieb gewerblicher Art. Die Grundsteuerbefreiung ist dann ausgeschlossen.

Das Gewerbesteueraufkommen in Deutschland betrug im Jahr 2012 rd. 42,3 Mrd. EUR. Es ist damit gegenüber 2011 um 1,8 Mrd. EUR bzw. 4,6 % gestiegen.

Am 22. September 2013 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. Grund genug, sich die steuerlichen Pläne der Parteien einmal näher anzuschauen.

Vom Mieter zu tragende Betriebskosten, die von einem Dritten speziell für die einzelne Wohnung erhoben werden (z. B. Grundsteuer einer Eigentumswohnung), sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht "weiterzuleiten". Eine Verteilung findet nicht statt.

Immobilieneigentümer können sich bei Leerstand zumindest einen Teil der gezahlten Grundsteuer wieder zurückholen.

Kommunale Kindergärten können nach Auffassung der OFD Magdeburg wegen ihrer gemeinnützigen Ausrichtung von der Grundsteuer befreit werden. Eine Steuerbefreiung wegen öffentlicher Dienste kommt jedoch nicht in Betracht.

Der Vermieter kann sich in einer Betriebskostenabrechnung die Nachforderung von Positionen vorbehalten, die er unverschuldet nur vorläufig abrechnen kann. Die Verjährungsfrist beginnt erst, wenn der Vermieter Kenntnis von den Umständen hat, die die Nachforderung begründen.

Zur Frage, ob die in einem ansonsten steuerbefreiten Wohnheim eingerichteten Wohnbereiche der Grundsteuer zu unterwerfen sind, hat sich die OFD Karlsruhe umfänglich geäußert.

Die Neuregelung zum GrSt-Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung ab 2008 ist sachgerecht und - auch unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Finanzämter sind nach § 31 Abs. 1 AO berechtigt, den Religionsgemeinschaften die zur Festsetzung der Kirchensteuer erforderlichen Besteuerungsgrundlagen mitzuteilen.

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in diversen Medien haben viele Grundstückseigentümer wegen des beim BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängigen Verfahrens noch bis zum Jahresende 2011 Einsprüche gegen die Grundsteuerfestsetzung eingelegt.

Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens, sind Einheitswertfeststellung und Festsetzung des Grundsteuermessbetrags im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten vorläufig.