Grundsteuer

Seit der Grundsteuerreform werden Wohneigentümer teilweise höher besteuert als Eigentümer von Gewerbegrundstücken. Einige Bundesländer gleichen die Schieflage aus. Was ist neu? Überblick zu Gesetzen, kommunalen Hebesätzen und Urteilen.

Die Klage gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts ist auch nach der Übertragung des Grundstücks zulässig, da die Übertragung nicht zum Wegfall der Beschwer des bisherigen Grundstückseigentümers führt. Das hat das FG Münster entschieden.

Wird eine Schule im Rahmen eines sog. ÖPP Projektes auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zum Teil saniert und zum Teil neu errichtet sowie aufgrund eines Mietvertrages genutzt, kommt eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des Erbbaurechts nur dann in Betracht, wenn zum Ende des Vertragsverhältnisses die Rückübertragung des Grundbesitzes auf die öffentliche Hand verbindlich festgelegt wird.

Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind nach Auffassung des BFH spätestens ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2009 nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar und deshalb verfassungswidrig.

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind.

Die Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube – dieses Fazit zieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner nun veröffentlichten Hebesatzumfrage 2014. Die Ergebnisse liefern eine Übersicht über die Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B aller Gemeinden ab 20.000 Einwohner.

Mit Blick auf die anstehende Reform der Grundsteuer plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für das sog. Bodenwertmodell. Dafür spreche vor allem der geringe Verwaltungsaufwand und eine verlässliche, transparente Bewertungsbasis.

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2013 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden.

Wird ein Kindergarten von einer Kommune betrieben, handelt es sich um einen Betrieb gewerblicher Art. Die Grundsteuerbefreiung ist dann ausgeschlossen.

Das Gewerbesteueraufkommen in Deutschland betrug im Jahr 2012 rd. 42,3 Mrd. EUR. Es ist damit gegenüber 2011 um 1,8 Mrd. EUR bzw. 4,6 % gestiegen.

Vom Mieter zu tragende Betriebskosten, die von einem Dritten speziell für die einzelne Wohnung erhoben werden (z. B. Grundsteuer einer Eigentumswohnung), sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht "weiterzuleiten". Eine Verteilung findet nicht statt.

Immobilieneigentümer können sich bei Leerstand zumindest einen Teil der gezahlten Grundsteuer wieder zurückholen.

Kommunale Kindergärten können nach Auffassung der OFD Magdeburg wegen ihrer gemeinnützigen Ausrichtung von der Grundsteuer befreit werden. Eine Steuerbefreiung wegen öffentlicher Dienste kommt jedoch nicht in Betracht.

Der Vermieter kann sich in einer Betriebskostenabrechnung die Nachforderung von Positionen vorbehalten, die er unverschuldet nur vorläufig abrechnen kann. Die Verjährungsfrist beginnt erst, wenn der Vermieter Kenntnis von den Umständen hat, die die Nachforderung begründen.

Zur Frage, ob die in einem ansonsten steuerbefreiten Wohnheim eingerichteten Wohnbereiche der Grundsteuer zu unterwerfen sind, hat sich die OFD Karlsruhe umfänglich geäußert.

Die Neuregelung zum GrSt-Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung ab 2008 ist sachgerecht und - auch unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Finanzämter sind nach § 31 Abs. 1 AO berechtigt, den Religionsgemeinschaften die zur Festsetzung der Kirchensteuer erforderlichen Besteuerungsgrundlagen mitzuteilen.

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in diversen Medien haben viele Grundstückseigentümer wegen des beim BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängigen Verfahrens noch bis zum Jahresende 2011 Einsprüche gegen die Grundsteuerfestsetzung eingelegt.

Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens, sind Einheitswertfeststellung und Festsetzung des Grundsteuermessbetrags im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten vorläufig.