Grundsteuer

Seit der Grundsteuerreform werden Wohneigentümer teilweise höher besteuert als Eigentümer von Gewerbegrundstücken. Einige Bundesländer gleichen die Schieflage aus. Was ist neu? Überblick zu Gesetzen, kommunalen Hebesätzen und Urteilen.

Die Klage gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts ist auch nach der Übertragung des Grundstücks zulässig, da die Übertragung nicht zum Wegfall der Beschwer des bisherigen Grundstückseigentümers führt. Das hat das FG Münster entschieden.

Der Hamburger Senat hat am 16.3.2021 einen Gesetzentwurf zur neuen Hamburger Grundsteuer beschlossen und der Bürgerschaft zur weiteren Beratung vorgelegt.

Die Corona-Pandemie hat auch zu Mietausfällen geführt. Betroffene Vermieter können hier aber einen Grundsteuererlass beantragen. Voraussetzung ist, dass der Mietausfall nicht selbst verschuldet ist.

Bei der Grundsteuerform will das Land Berlin die Länder-Öffnungsklausel nicht nutzen, sondern das Bundesmodell komplett übernehmen.

Bei der Grundsteuerreform willl das Saarland das Bundesmodell weitgehend übernehmen. Von der Öffnungklausel für die Bundesländer soll aber trotzdem Gebrauch gemacht werden.

Sachsen wird bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer ein eigenes Modell anwenden. Das Kabinett hat am 29.9.2020 beschlossen, den Entwurf für ein Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Landtag einzubringen. 

Hamburg wird bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer ein eigenes Modell anwenden. Im Gegensatz zum Bundesmodell sollen dabei sowohl Fläche als auch Lage eines Grundstücks berücksichtigt werden. 

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in 3 Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann und dies jeweils verneint.

Baden-Württemberg hat am 28.7.2020 den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht.

Haben Sie größere Liegenschaften in der Betreuung? Wollen Sie rechtzeitig informiert sein über die Neuerungen der Grundsteuer und der Bewertungsnormen, die relevant geändert wurden? Möchten Sie sich schließlich mit dem Verfahren befassen, das zu beachten sein wird? 

Die Mehrheit der Bundesländer prüft ein eigenes Modell für die neue Berechnung der Grundsteuer. Vier Länder haben sich bereits dafür entschieden - noch ist aber kein einziges Gesetz beschlossen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Die Grundsteuer muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Dabei müssen die bisherigen Einheitswerte ab 2025 durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Das Ende 2019 verabschiedete Bundesmodell will die Hessischen Landesregierung nicht übernehmen.

Das VG Koblenz entschied, dass allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer rechtfertigt.

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 der Grundsteuerreform zugestimmt. Die neu berechnete Grundsteuer wird ab dem Jahr 2025 zu zahlen sein.

Im Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen – aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind sogar ziemlich groß.

Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags werden zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, die Vorschriften verstoßen gegen das Grundgesetz.

Die Finanzminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ungeachtet noch ungelöster Fragen schnell auf den parlamentarischen Weg zu bringen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich am Mittwoch in einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag optimistisch gezeigt, dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgegebene Reform der Grundsteuer bis zum Jahresende gelingt. 

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit?

Bis Ende des Jahres 2019 muss die Erhebung der Grundsteuer neu geregelt werden. Da auf jeden Fall Millionen von Grundstücken neu bewertet werden müssen, benötigt die Steuerverwaltung mehr Personal. Wie die Länder reagieren können, zeigt das Bundesland Hessen.

Der VermieterBrief März 2019 mit dem Thema: Wie Sie Ihre Immobilie richtig versichern

Die Finanzverwaltung hat die gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Einheitswertfeststellung und zur vorläufigen Festsetzung des Grundsteuermessbetrags vom 18.5.2015 aufgehoben.

Hypothetische Modellrechnungen des BMF zeigen sehr unterschiedliche Auswirkungen durch die geplante Reform der Grundsteuer. 

Die Reform der Grundsteuer ist ein gewaltiges Projekt. Bundesfinanzminister Scholz will höhere zusätzliche Belastungen vermeiden. Er hat seinen Länderkollegen Pläne vorgestellt, die aber nicht überall gut ankommen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Reform der Grundsteuer zu einigen. Nötig sei eine "schnelle und einvernehmliche Lösung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Baden-Württemberg macht mit Schleswig-Holstein und Bremen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen der Reform der Grundsteuer. Auch der Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine baldige gesetzliche Regelung aus.

Baden-Württemberg macht mit Schleswig-Holstein und Bremen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen der Reform der Grundsteuer.

Die Reform der Grundsteuer betrifft Millionen Menschen in Deutschland: Experten sprechen sich nun für eine künftige Berechnung allein nach der Wohn- und Grundstücksfläche aus. Ein entsprechendes Konzept legte das ifo-Institut am Montag in Berlin vor.

Um mehr Geld in die Kasse zu bekommen, hat mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in Deutschland in den vergangenen Jahren die Steuern erhöht. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig.

Der VermieterBrief Mai 2018 mit dem Thema: Grundsteuerbemessungsgrundlage ist verfassungswidrig

Die Länder sind sich uneins, wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Neuregelung der Grundsteuer aussehen soll. Das zeichnet sich vor der Spitzenrunde der Finanzminister von Bund und Ländern an diesem Mittwoch in Berlin ab.

An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Dies erklärten Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags. 

Die derzeit geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundstücken für die Grundsteuer sind seit dem 1.1.2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und bis spätestens 31.12.2019 durch eine Neuregelung zu ersetzen. 

Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, so die Karlsruher Richter.

Das BVerfG will in diesem Jahr entscheiden, ob die Berechnung der Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das geht aus der Verfahrensübersicht des Gerichts für das Jahr 2018 hervor, die am Dienstag in Karlsruhe vorgestellt wurde.

In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf ein umfangreiches Paket zur Begrenzung der in Städten stark steigenden Mieten und zur Schaffung von mehr Wohnraum verständigt.

Das Bundesverfassungsgericht stellt die Grundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer infrage. Der Erste Senat hat am Dienstag in Karlsruhe über 3 Vorlagen des BFH und 2 Verfassungsbeschwerden verhandelt.

Am 16.1.2018 wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über 3 Richtervorlagen des BFH sowie über 2 Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verhandeln.

Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück muss der Vermieter für die Umlage der Grundsteuer keinen Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Einheiten vornehmen.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die 677 deutschen Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ihren Gewerbesteuerhebesatz im Bundesdurchschnitt von 431 % im Jahr 2015 auf aktuell 433 % angehoben.

Vermietungsbemühungen als Voraussetzung für einen Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung sind nur anzunehmen, wenn die leerstehenden Immobilien auch online auf großen Immobilienportalen angeboten werden, hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden. Die eigene Homepage reicht nicht.

Die Finanzminister von Hessen und Niedersachsen stellten am 22.7.2016 ihre Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor.

Ein Maßnahmenpaket gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder im brandenburgischen Neuruppin beschlossen. Dazu gehören unter anderem erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für die Finanzverwaltung. Weitere wichtige Themen des Jahrestreffens der Finanzministerkonferenz waren die Reform der Grundsteuer und die Lage der öffentlichen Haushalte.

Bleibt in einer vom Vermieter gestellten AGB-Klausel in einem Gewerbemietvertrag, die dem Mieter nur Erhöhungen der Grundsteuer aufbürdet, der Ausgangswert unklar, muss der Vermieter die Erhöhungen selbst tragen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Erhöhung der Grundsteuer B in Siegburg von 460% auf 790% als rechtmäßig angesehen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt einen Rekordanstieg der Gewerbe- und Grundsteuern.

Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke und für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des inländischen Grundbesitzes verfassungsgemäß sind, vorläufig durchzuführen.

Ein Studentenwohnheim mit Appartements von 20 qm Wohnfläche ist nicht von der Grundsteuer befreit.

Der Eigentümer eines in einem Sanierungsgebiet liegenden Grundstücks hat den durch die Sanierung entstehenden Leerstand auch dann nicht zu vertreten, wenn er die Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung getroffen hat.