Einheitswertfeststellung: Gleich lautende Erlasse aufgehoben

Die Finanzverwaltung hat die gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Einheitswertfeststellung und zur vorläufigen Festsetzung des Grundsteuermessbetrags vom 18.5.2015 aufgehoben.

BVerfG entschied zur Einheitsbewertung 

In der aktuellen Verfügung bezieht sich die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Einheitsbewertung. Das BVerfG hat entschieden (Urteil v. 10.4.2018, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14  und 1 BvL 1/15, Haufe Index 11632835), dass die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76 79 Abs. 5, § 93 Abs.1 Satz 2 BewG i.V.m. Art. 2 Abs.1 Satz 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes vom 22.7.1970, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, für Zeiträume nach dem 31.12.2001 für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. 

Lesen Sie hierzu auch die Kommentierung des Urteils: Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

In den gleich lautenden Erlasse v. 18.5.2015 hatten die obersten Finanzbehörden der Länder verfügt, dass Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke und für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des inländischen Grundbesitzes verfassungsgemäß sind, vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO durchzuführen sind. Diese Erlasse wurden nun aufgrund der Entscheidung des BVerfG aufgehoben.

Anwendung der bisherigen Regeln 

Der Gesetzgeber wurde vom BVerfG verpflichtet bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen. Die bisherigen Regeln dürfen bis zu diesem Zeitpunkt angewandt werden. Wenn eine Neuregelung verkündet wird, dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.

Aufhebung der gleich lautenden Erlasse 

Nicht betroffen von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist § 129 Abs. 2 BewG. Weitere die Verfassungsmäßigkeit des § 129 Abs. 2 BewG betreffende Verfahren sind jedoch nicht anhängig. Deshalb wurden die gleich lautenden Erlasse vom 18.5.2015 (Haufe Index 7957429) mit sofortiger Wirkung aufgehoben. 

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 17.1.2019

Schlagworte zum Thema:  Grundsteuer, Vorläufigkeitsvermerk