Bayern verlängert Frist für Grundsteuer-Feststellungserklärung

Bayern verlängert im Alleingang die Frist für die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärung. Grundstückseigentümer sollen drei Monate länger Zeit bekommen, also bis Ende April, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Man wolle damit noch einmal Entlastung geben, insbesondere für die steuerberatenden Berufe. Man wolle niemanden ärgern, sondern das gesamte Steuerverfahren ordnungsgemäß durchführen. Die Fristverlänfgerung wurde inzwischen vom Bayerisches Landesamt für Steuern bestätigt.

Zuletzt schleppende Abgabe der Erklärungen

Bayern reagiert damit auf die bis zuletzt schleppende Abgabe der Erklärungen. Zuletzt fehlten in Bayern noch die Daten von knapp einem Drittel aller Grundstückseigentümer - wobei die Quoten bundesweit überall recht ähnlich sind. Bis einschließlich Montag wurden bayernweit mehr als 4,3 Mo. Grundsteuer-Feststellungserklärungen abgegeben. Dies entspricht rund 68 Prozent der insgesamt abzugebenden Erklärungen, wie das Finanzministerium am Dienstag mitgeteilt hatte.

Bayerische Entscheidung kommt überraschend

Ursprünglich war die Abgabefrist für die neuen Grundsteuer-Feststellungserklärungen auf Ende Oktober 2022 terminiert gewesen. Diese Frist war dann aber deutschlandweit bis einschließlich 31.1.2023 verlängert worden. Eine weitere bundesweite Verlängerung der Frist gab es bis zuletzt nicht. Und auch die bayerische Entscheidung kommt nun sehr überraschend.

Füracker hatte kurz vor Auslaufen der bisherigen Frist lediglich betont, dass nicht unmittelbar Sanktionen drohten, wenn jemand seine Grundsteuererklärung nicht rechtzeitig abgegeben hat. "Es hat jetzt niemand zu befürchten, dass da morgen eine Strafe kommt. Auch nicht die nächsten Tage oder Wochen", hatte Füracker am Dienstagmorgen im Bayerischen Rundfunk gesagt.

Gewerkschaft kritisiert Verlängerung der Grundsteuerfrist in Bayern

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat die Verlängerung der Grundsteuerfrist in Bayern kritisiert. Der Bundesvorsitzende Florian Köbler sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Fristverlängerung in Bayern ist für mich unverständlich." Das Ziel müsste jetzt vielmehr sein, die Betroffenen nochmals persönlich an die Abgabe zu erinnern. Die Finanzverwaltung brauche das restliche Drittel der Erklärungen so schnell wie möglich, sagte Köbler. Er fügte hinzu: "Jeder der abgibt, hat’s endlich hinter sich."

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