FG Rheinland-Pfalz

Neue Klagen zum Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim FG Rheinland-Pfalz

Das FG Rheinland-Pfalz hat darüber informiert, dass im März 2023 insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht eingegangen sind.
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Klage Paragrafen Häuser Frau Grundsteuer
Bild: AdobeStock Ist das neue Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfassungsgemäß? Mit dieser Frage müssen sich Gerichte befassen.

In den Verfahren wird u.a. die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen gerügt. Die Aktenzeichen lauten 4 K 1189/23, 4 K 1190/23, 4 K 1217/23 und 4 K 1205/23. Bei dem Verfahren mit dem Az. 4 K 1205/23 handelt es sich um eine sog. "Sprungklage", d.h. eine Klage, die ohne das erforderliche Vorverfahren beim Finanzamt erhoben wurde und die daher nur mit Zustimmung des Finanzamtes zulässig ist. Es ist allerdings noch offen, ob diese Zustimmung erteilt wird.

Vorrangige Bearbeitung der Verfahren

Das Gericht weist darauf hin, dass es beabsichtigt, die Verfahren mit Rücksicht auf ihre Breitenwirkung vorrangig zu bearbeiten.

FG Rheinland-Pfalz, Meldung v. 27.4.2023

Schlagworte zum Thema:  Grundsteuer , Bewertungsgesetz
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Sie haben noch keinen Text eingegeben.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Praktische Umsetzung : Umsatzbesteuerung der Kleinunternehmer
Umsatzbesteuerung der Kleinunternehmer

Der Leitfaden bietet einen fundierten und praxisnahen Überblick über die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen der Kleinunternehmerbesteuerung in Deutschland und ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Mit Checklisten, Beispielen und Arbeitshilfen zur Vorteilhaftigkeitsprüfung.
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich