Lindner regt Verlängerung bei der Grundsteuer an

Viele Bürger fühlen sich schlichtweg überfordert, in den Finanzämtern droht Überlastung: Bei der Reform der Grundsteuer läuft vieles nicht rund. Vier Wochen vor Ende der Frist hat nicht einmal jeder dritte Haus- und Wohnungsbesitzer seine Unterlagen online abgegeben. Finanzminister Christian Lindner wirbt für Realismus: Manchen Bürgern sei es gerade einfach zu viel. "In diesen Zeiten haben wir alle anderes und Wichtiges zu tun, andere und größere Sorgen", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch (5.10.2022). Wer seine Daten noch nicht eingereicht hat, kann jetzt auf Aufschub hoffen.

Noch in dieser Woche will Lindner das Gespräch mit den Ländern suchen, um die Abgabefrist um mehrere Monate zu verlängern, wie er im "Frühstart" von RTL/ntv sagte. Er werde eine "maßvolle Verlängerung" vorschlagen, erläuterte der Finanzminister später. "Wir sollten uns nicht zu viel Druck machen bei der Grundsteuer."

Länder reagieren zurückhaltend

Eigentlich läuft die Frist zur Einreichung der Unterlagen bei den Finanzämtern Ende Oktober aus. Zuständig dafür sind die Bundesländer, Lindner allein kann also nicht viel ausrichten. Erste Länder signalisierten am Mittwoch, sie seien offen für eine Verlängerung - bremsten den Finanzminister jedoch zugleich. Berlin, Bremen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern lehnten den Vorstoß direkt ab. Mehr Zeit führe nur dazu, dass die Erklärung weiter vor sich her geschoben werde, argumentierten sie.

Die anderen Länder wollen am bisherigen Plan festhalten, die Fortschritte bei der Grundsteuererklärung in der kommenden Woche erst einmal zu bewerten. Zuletzt hätten die Einreichungen deutlich zugenommen, wie so häufig kurz vor einem Fristende in Steuerangelegenheiten. Von Lindners öffentlicher Ankündigung zeigten sich die Länder-Kollegen nicht begeistert.

Kein Bedarf für Vereinfachung

Bedarf, das Antragssystem für die Grundsteuer zu vereinfachen, sieht Lindner aber nicht. "Die Anträge sind ja schon vergleichsweise vereinfacht digital. Das ist für viele inzwischen erreichbar", sagte er. "Aber da, wo es noch ein Problem gibt - ich höre das von Rentnerinnen und Rentnern, die mir öfter schreiben - da ist vielleicht auch ein bisschen Zeit hilfreich", argumentierte er.

Hinweis der Redaktion: Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat angekündigt, Erinnerungen für die Abgabe der Feststellungserklärungen im ersten Quartal 2023 zu versenden (für die Grundsteuer B). Lt. SWR sollen die Gespräche zwischen den Finanzministern von Bund und Ländern über eine offizielle Verlängerung der Abgabefrist in der kommenden Woche (KW 41) stattfinden.