Neue anhängige Verfahren im Januar 2025

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Prüfungsanordnung/Feststellungsverjährung

Zur Hemmung der Feststellungsverjährung nach § 171 Abs. 4 AO bei Überschreiten des Umfangs der Prüfungsanordnung – Auslegung der Prüfungsanordnung

I R 19/24

FG München, Urteil v. 6.8.2024, 12 K 254/18

Anleger

Schenkungsteuer/Familienstiftung

Ist für die schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung des Grundstockvermögens zu einer Familienstiftung bei der Bestimmung der Steuerklasse gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG hinsichtlich des Begriffs "Berechtigter" allein auf das Verwandtschaftsverhältnis der Stifter zu dem/den Bezugsberechtigten der Stiftung abzustellen oder ist auch das Verwandtschaftsverhältnis zu etwaigen Anfallsberechtigten zu berücksichtigen?

II R 33/24

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.9.2024, 4 K 1138/24

Unternehmer

Betriebsprüfung/Hemmung der Verjährung

Lässt sich die Hemmung der Verjährung im Rahmen einer Außenprüfung bereits dadurch bewahren, dass ein Betriebsprüfer einen Datenträger mit Buchführungsdaten des zu prüfenden Steuerpflichtigen in ein CD-Laufwerk einlegt, die Analysesoftware (hier "IDEA") startet und die Daten einliest? Ist die mit dem Einlesen und Aufbereiten der Daten verbundene Plausibilitätskontrolle als hinreichend qualifizierte Prüfungshandlung anzusehen?

IV R 18/24

FG Düsseldorf, Urteil v. 10.10.2024, 14 K 2292/22 G

Unternehmer

Vorsteuerabzug/Schadensersatz

Kann ein Unternehmer, dessen Vertrag vom Auftraggeber gekündigt wurde, bevor er umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen konnte, auch aus den Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung von echtem, nicht steuerbarem Schadensersatz stehen, Vorsteuer geltend machen?

V R 15/24

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.5.2024, 7 K 7122/22

Unternehmer

Vermittlungsleistung/Eigenhandel

Können einem Unternehmer, der eine Internetplattform zur Buchung von Mietwagen verschiedener Autovermietungsunternehmen zur Verfügung stellt, und dessen Kunden über das Internetportal Autovermietungsleistungen buchen können, die über ein Autovermietungsunternehmen erbrachten Vermietungsleistungen als eigene Leistungen gegenüber den Endkunden zuzurechnen sein, wenn er zwar den Kunden gegenüber einheitlich als Vermittler auftritt, dadurch aber verdeckt, dass er und nicht der Vertretene die Leistung erbringt und das Außenverhältnis nicht den vertraglichen Absprachen im Innenverhältnis entspricht?

V R 17/24

FG Köln, Urteil v.  25.7.2023, 8 K 1512/19

Unternehmer

Land- und forstwirtschaftliches Vermögen/Betriebsvermögen

Streitig ist, ob Bruchteilseigentum an land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, das als Sonderbetriebsvermögen in eine GbR eingebracht worden war, nach dem Ausscheiden aus der GbR (im Streitfall: 1992) weiterhin als fortbestehendes Betriebsvermögen anzusehen ist und damit bei Veräußerung der Flächen (im Streitfall: 2018) im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 14 EStG zu erfassen ist.

VI R 27/24

Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.9.2024, 3 K 22206/21

Unternehmer

Freiberufler/Betriebsprüfungsordnung

Können bei einer eher mittelgroßen und wirtschaftlich weniger bedeutenden Freiberuflersozietät, die nach der BpO als Großbetrieb eingestuft wird, lückenlose Anschlussprüfungen ohne Angabe von Gründen und ohne jede Beschränkung der Anzahl der Folgeprüfungen angeordnet werden?

VIII R 24/24

FG München, Urteil v. 15.3.2023, 1 K 661/21

Anleger

Einkünfteerzielungsabsicht/Kapitaleinkünfte

Kommt bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG der für unmittelbare Gesellschafter geltende Gesamtbetrachtungsansatz auch auf mittelbare Gesellschafter zur Anwendung?

VIII R 32/24

FG Düsseldorf, Urteil v. 27.9.2024, 3 K 3054/20 E

Anleger

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung/Sonderabschreibung

Fällt der Abriss eines vermieteten Einfamilienhauses mit anschließendem Neubau eines Einfamilienhauses in den Anwendungsbereich der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG?

IX R 24/24

FG Köln, Urteil v. 12.9.2024, 1 K 2206/21

Anleger

Kaufpreisaufteilung/Baudenkmal

Ist im Rahmen einer Kaufpreisaufteilung eines als Baudenkmal geschützten Gebäudes der betreffende Grund und Boden mit einem Betrag von null Euro anzusetzen, weil das Denkmal dauerhaft erhalten werden muss?

IX R 26/24

FG Köln, Urteil v.  13.11.2024, 2 K 1386/20

Unternehmer

Anteilstausch/Buchwertfortführung

Zeitliche und inhaltliche Anforderungen an einen (konkludenten) Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 UmwStG:

Wurde bei der Ermittlung des Gewinnes nach § 17 EStG der Antrag auf Buchwertfortführung bei einem qualifizierten Anteilstausch im Zusammenhang mit einer ausländischen Gesellschaft nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 UmwStG (hier: Einbringung des Geschäftsanteils an der inländischen GmbH in die spanische S.A. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) wirksam gestellt?

X R 32/23

FG Köln, Urteil v.  13.6.2023, 15 K 1817/21