Neue anhängige Verfahren im März 2025

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Grundsteuer/Verfassungsmäßigkeit

Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1.1.2022 (§§ 218 ff. BewG i. d. F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß?

II R 25/24

FG Köln, Urteil v. 19.9.2024, 4 K 2189/23

Anleger

Grundsteuer/Ertragswertverfahren

Grundsteuerwertbescheid: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts bei Bewertung nach dem Ertragswertverfahren?

II R 31/24

Sächsisches FG, Urteil v. 1.10.2024, 2 K 737/23

Unternehmer

Gewerbesteuer/Krankentransport

Fallen die vom Betreiber einer Reha-Klinik erzielten Erträge aus einem Patientenfahrservice, der die Patienten von deren Wohnung oder einem Heimatkrankenhaus abholt und nach Abschluss der Reha-Maßnahme wieder nach Hause bringt, nicht unter die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG, weil insoweit keine heilberufliche Tätigkeit vorliegt?

IV R 1/25

FG Münster, Urteil v. 15.11.2024, 12 K 817/19 G,F

Arbeitnehmer

Grenzgänger/Schweiz

Im Streit steht das Bestehen oder Nichtbestehen der Grenzgängereigenschaft im konkreten Fall eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz, der als Teilzeitbeschäftigter mit einem Beschäftigungsumfang von 90 % im Streitjahr 2019 in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitete und auch eine Wohnung am Arbeitsort anmietete, die er regelmäßig nutzte.

Sind unter anderem die 60 Tage des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 des DBA Schweiz aufgrund der Teilzeitbeschäftigung zu reduzieren?

Welche Bedeutung erlangt die mit Wirkung ab 1.1.2019 beschlossene Konsultationsvereinbarung vom 12.10.2018 (BStBl I 2018, 1103) hinsichtlich des Art. 15a Abs. 2 DBA Schweiz zur "Zumutbarkeit der Rückkehr"?

VI R 31/24

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.6.2024, 2 K 2189/21

Unternehmer

Genossenschaftsanteile/Teilwert

Wie bemisst sich der Teilwert von Genossenschaftsanteilen an einem genossenschaftlich organisierten Familienbetrieb im Rahmen einer Entnahme? Der Steuerpflichtige begehrt einen Ansatz der Genossenschaftsanteile gem. § 12 Abs. 1 des BewG als Kapitalforderung mit dem Nominalwert.

VI R 33/24

Niedersächsisches FG, Urteil v. 13.11.2024, 3 K 11079/21

Arbeitnehmer

Befristung/Erste Tätigkeitsstätte

Liegt bei Leiharbeitnehmern eine dauerhafte Zuordnung gemäß § 9 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 EStG (Zuordnung für die Dauer des Dienstverhältnisses) zu einer ersten Tätigkeitsstätte vor, wenn ein befristetes Beschäftigungsverhältnis zum Personaldienstleister (Verleiher) wiederholt vor Ablauf der Befristung bei unverändertem Vertragsinhalt verlängert wird und jeweils eine Verlängerung der befristeten Zuordnung zu demselben Entleiher bei unverändertem Einsatzort erfolgt?

VI R 2/25

Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.6.2024, 12 K 38/24

Unternehmer

Witwenpension/Nachträgliche Einkünfte

Verwirkung des Steueranspruchs bei einer Witwenrente

Darf der Fortbestand einer bisherigen langjährigen (hier: 40 Jahre) steuerlichen Behandlung allein unter Hinweis auf das Prinzip der Abschnittsbesteuerung abgelehnt werden?

VIII R 34/24

FG Düsseldorf, Urteil v. 10.11.2023, 3 K 1608/21 E

Unternehmer

Rechtsanwalt/Fahrtenbuch

Darf ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt) zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen?

Ist ein Steuerbescheid, der aus der Nichterfüllung des Verlangens, das Fahrtenbuch ohne jegliche Schwärzungen und mit Angabe der Namen und Adressen der besuchten Mandanten offenzulegen, durch Ansatz der privaten Fahrzeugnutzung nach der 1-%-Regelung belastende steuerliche Folgen zieht, nichtig?

VIII R 35/24

FG Hamburg, Urteil v.  13.11.2024, 3 K 111/21

Unternehmer

Aufwandsentschädigung/Grundlagenbescheid

Der Kläger begehrt die Steuerbefreiung von Einnahmen aus einer Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit, worüber das FA nach der Entscheidung des BFH im ersten Rechtszug nicht im Rahmen der hier angefochtenen Einkommensteuerfestsetzung, sondern im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung zu entscheiden hat.

1. Ist die Anwendung von § 155 Abs. 2 AO ausgeschlossen, wenn bereits ein Grundlagenbescheid vorliegt?

2. Kann eine Aussetzung des den Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens nach § 74 FGO unter Hinweis darauf, dass das beklagte Finanzamt mittlerweile nicht mehr bereit sei, eine Abänderung der Bescheide vorzunehmen, abgelehnt werden?

3. Das Verfahren VIII R 19/21 ruhte aufgrund des Beschlusses vom 21.12.2023 und wird nun nach Wiederaufnahme unter dem neuen Aktenzeichen VIII R 6/25 (VIII R 19/21) fortgeführt.

VIII R 6/25

Thüringer FG, Urteil v. 20.5.2021, 3 K 71/21

Unternehmer

Stipendium/Existenzgründer

Sind die Einkünfte aus dem sog. Technologiegründerstipendium auf der Grundlage der ESF-Richtlinie Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft vom 26.5.2015 (Sächs ABl. Satz 806) einkommensteuerbar und – bejahendenfalls – einkommensteuerpflichtig?

X R 29/24

Sächsisches FG, Urteil v. 2.10.2024, 3 K 837/18

Unternehmer

Umsatzsteuerbefreiung/Erziehung

Hat der Kläger als Präventions- und Persönlichkeitstrainer steuerfreie Umsätze i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL (oder evtl. nach einer nationalen Regelung) ausgeführt?

XI R 5/24

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.1.2024, 7 K 7342/16