Archiv Seite 2 - Rechtsprechung - Haufe

Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 InsO vorzunehmende zweite Berichtigung nicht davon ab, dass die erste Berichtigung mit Wirkung zugunsten des Insolvenzbereichs des § 38 InsO zutreffend verfahrensrechtlich durchgeführt wurde.

§ 63 Abs. 1 AO erfordert eine tatsächliche Geschäftsführung, die auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen muss, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.

Am 30.4.2026 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. 

Ein Verein, der Studierenden kostenlose Steuerberatung durch andere Studierende (unter Aufsicht erfahrener Fachleute) anbietet, erfüllt nach Auffassung des FG Köln die Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit nicht.

Gelegentliche Aufenthalte in einer inländischen Wohnung begründen keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so das Sächsische FG. Die Familienkasse prüft diese Voraussetzung für das Kindergeld im Einzelfall anhand der Umstände. Eine Einstufung durch das Finanzamt allein begründet keinen Kindergeldanspruch.

Vergütungen, die ein Kommanditist von der KG für seine geleistete Arbeit erhält, sind Sondervergütungen. Im Gegensatz dazu sind laut dem Sächsischen FG Vorauszahlungen auf Kurzarbeitergeld keine Sondervergütungen der KG an den Kommanditisten, wenn die Kurzarbeit wirksam angeordnet wurde.

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Anzahlungsrechnung liegt selbst dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis ("Vorkasse") aus anderen Gründen erkennbar ist, dass die Rechnung für eine erst noch zu erbringende Leistung erteilt wird.

Setzt das Finanzamt einer Körperschaft eine Frist nach § 63 Abs. 4 Satz 1 AO zur Verwendung nicht zeitnah verwendeter Mittel und begehrt die Körperschaft die Aufhebung der in Form eines "Auflagenbescheides" ergangenen Fristsetzung mit der einzigen Begründung, die Mittel seien zeitnah verwendet worden oder unterlägen nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, fehlt einer hierauf gerichteten Klage das Rechtsschutzbedürfnis.

Handgeldzahlungen im Profisport sind nicht immer als Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts "Spielererlaubnis" zu aktivieren. Es muss zwischen ablösepflichtigen und ablösefreien Transfers bzw. Handgeldern für vorzeitige Vertragsverlängerung unterschieden werden.

Am 23.4.2026 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuern auf die Gewerbesteuer ist nach Urteil des FG Berlin-Brandenburg möglich, auch wenn es im deutschen Gewerbesteuergesetz keine den §§ 34c EStG und 26 KStG entsprechende Vorschrift gibt.

Voraussetzung für die Zusammenveranlagung ist unter anderem, dass die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Sachverhalte zur gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung bilden Merkmale für die Prüfung dieser Voraussetzung und können nach Ansicht des Sächsischen FG nachträglich bekannt gewordene Tatsachen sein.

Gehen Miet- und Pachtzinsen in die Herstellungskosten von Umlaufvermögen ein und scheidet dies vor dem Bilanzstichtag aus dem Betriebsvermögen aus, handelt es sich nicht um eine Gewinnminderung. Damit können die Zinsen laut dem Thüringer FG nicht bei der Gewerbesteuer hinzugerechnet werden.

Die momentan bestehende faktische Wertlosigkeit von American Deposit Receipts (ADR) bzw. Global Deposit Receipts (GDR) an russischen Kapitalgesellschaften bzw. von russischen Staatsanleihen infolge der sanktionsrechtlichen Handelsbeschränkungen führt zu keinem steuerbaren Verlust, so das Sächsische FG.

Die Behandlung sogenannter vorgezogener Einlagen durch § 15a Abs. 1a Satz 1 Alt. 2 EStG ist verfassungsgemäß.

Die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und -zellen ist keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung, wenn sich die Leistung dadurch charakterisiert, dass der Leichnam gekühlt wird.

Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in den Streitjahren 2012 bis 2014 ein Flugzeug mit Einkunftserzielungsabsicht vermietet wurde und dementsprechend die entstandenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen waren.

Im Rahmen einer Vermögensauskunft muss ein Rechtsanwalt auch die Namen und Anschriften seiner Mandanten angeben, gegen die er Honorarforderungen hat. Dies hat das FG Münster im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung entschieden.

Das FG Münster hat entschieden, dass die sukzessive Abgabe von Versicherungsbeständen gegen Ausgleichszahlung der Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 EStG und i. V. m. § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG unterliegt.

Nach § 122 AO soll ein Verwaltungsakt dem Bevollmächtigten bekanntgegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine Empfangsvollmacht vorliegt. Laut dem FG Münster bedeutet im Regelfall das "Soll" ein "Muss", sodass eine abweichende Bekanntgabe des Verwaltungsakts unwirksam sein kann. 

Am 16.4.2026 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Münster hat entschieden, dass für die Einhaltung der erbschaftsteuerlichen Behaltensfrist im Sinne von § 13a Abs. 5 ErbStG a. F. (nunmehr § 13a Abs. 6 ErbStG) nicht das Verpflichtungsgeschäft, sondern das Verfügungsgeschäft bzw. der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums maßgeblich ist. 

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren sachliche Gewerbesteuerpflicht noch nicht begonnen hat.

Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG kann auch infolge einer Änderung der Rechtslage, zum Beispiel aufgrund des Inkrafttretens eines neuen DBA, eintreten. Die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG tritt in der letzten juristischen Sekunde ein, bevor der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts wirksam wird (entgegen BMF-Schreiben v. 26.10.2018, BStBl I 2018, 1104).

Eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung ist nicht zu aktivieren, solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist.

Eine vereinfachende Nacherhebung von Lohnsteuer durch Pauschalierung setzt laut dem FG Münster mindestens 20 betroffene Arbeitnehmer voraus. Bei weniger Arbeitnehmern kann das Finanzamt in seinem Ermessen entscheiden. Die Entscheidung muss spätestens im Einspruchsverfahren dargelegt werden.

Nach Ansicht des FG Berlin-Brandenburg werden die Einkünfte einer Rechtsanwalts-PartG mbB oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, wenn die Gesellschaft mit anderen Rechtsanwälten kooperiert und selbst nicht nennenswert an der Mandatsbetreuung beteiligt ist. 

Am 9.4.2026 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Finanzamt darf die Anzahl der Familienfahrten bei doppelter Haushaltsführung ausnahmsweise schätzen, so das Sächsische FG. Im Streitfall wurden Familienheimfahrten entgegen den zuvor gemachten Angaben mit Mitfahrgelegenheiten durchgeführt und bar bezahlt, weshalb die Nachweise nicht vorlagen.

Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt – unter den weiteren Voraussetzungen der Norm – den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG. Die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG ist nicht entsprechend anwendbar.

Die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 GrEStG setzt voraus, dass der Anspruch des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks durch Aufhebung des Vertrags zivilrechtlich wirksam beseitigt wird. Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen.

Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, rechtfertigt dies auch dann keine von der Versagung der Steuerbefreiung abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen i. S. d. § 163 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn es tatsächlich nicht zu einer schädlichen Mittelverwendung gekommen ist.

Das VG Wiesbaden hat Klagen gegen die neue Grundsteuerberechnung in Hessen abgewiesen. Verfassungsrechtliche Einwände gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrags seien vor dem Hessischen FG geltend anzubringen, nicht vor dem VG.

Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen.

Am 2.4.2026 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Schleswig-Holsteinische FG ist der Auffassung, dass eine Rückforderung von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Staat nicht möglich ist.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass sich der Streitwert bei einem Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag nach § 52 Abs. 1 GKG auf einen Betrag in Höhe der für das Streitjahr ermittelten Gewerbesteuer beläuft.

Die Klage eines Rechtsanwalts in eigener Sache, der seine Zulassung als Rechtsanwalt hin der Klagschrift offengelegt hat, kann weder per Fax noch über ein fremdes elektronische Anwaltspostfach wirksam erhoben werden. So hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden.

Ein Steuerbescheid ist nach Ansicht des FG Münster aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Herstellung und Verteilung von Amtsblättern gegen Anzeigenrechte als tauschähnlicher Umsatz umsatzsteuerpflichtig ist.

In Aussetzungsbeschlüssen hat sich der BFH zur Frage geäußert, ob im ausländischen Tätigkeitsstaat erzielte steuerfreie Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in Deutschland steuerpflichtig sind.

Selbst eine Kirchensteuerpflicht kann Jahrzehnte nach vermeintlichem Wiedereintritt in die Kirche in Frage gestellt werden. Ob ein wirksamer Kircheneintritt außerhalb des Haupthausstandes möglich ist, richtet sich nach dem innerkirchlichen Recht und nicht nach den Vorstellungen des Finanzgerichts.

Die rückwirkend auf den 1.7.2016 beschlossene Anwendung von § 13b Abs. 10 ErbStG durch das erst am 4.11.2016 verkündete Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist verfassungsrechtlich zulässig.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. 

Am 26.3.2026 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Hamburg hat einem Eilantrag einer iranischen Bank gegen die Sperrung des ELStAM-Zugangs stattgegeben. 

Unter dem Begriff "Gewinn" in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist der steuerliche Gewinn im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu verstehen.

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nicht vor, wenn der Unternehmer Teile seines Solarparks an einzelne Erwerber veräußert und nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den erzeugten Strom als "Anlagenbetreiber" in das Netz einspeist und weiterhin die EEG-Vergütung vereinnahmt.

Nutzt der Erwerber das übertragene Vermögen nicht wie zuvor der Veräußerer für eine eigene unternehmerische Tätigkeit, sondern verpachtet er dieses, kann für die bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit nicht auf den Pächter abgestellt werden.