Alle am 20.11.2025 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für eine denkmalgeschützte Immobilie in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der Absetzung für Abnutzung

Zur Kommentierung

Ist für die Anschaffung einer denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungs-grundlage für die Absetzung für Abnutzung aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden Wertanteile in Anschaffungskosten für den Grund- und Boden- sowie den Gebäudeanteil aufzuteilen.

Urteil v. 7.10.2025, IX R 26/24

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpost-fachs vor Zugang des Registrierungsbriefs

Zur Kommentierung

Wenn ein Steuerberater vor Zugang des Registrierungsbriefs eine Klage im Einklang mit den entsprechenden Hinweisen der Bundessteuerberaterkammer nicht über das beSt erhebt, liegt zwar grundsätzlich ein Wiedereinsetzungsgrund vor. Jedoch setzt auch in einem solchen Fall die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Nachholung der versäumten Rechtshandlung innerhalb der für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags geltenden Frist voraus.

Urteil v. 1.10.2025, X R 31/23

Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim Finanzamt

Zur Kommentierung

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der FGO eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sog. professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die in § 52d i.V.m. § 52a FGO geregelten Formvorgaben zu wahren.

Urteil v. 7.10.2025, IX R 7/24

Verstößt die "Switch-over"-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?

Der BFH möchte vom EuGH wissen, ob die sog. Switch-over-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Er hat dem EuGH daher eine entsprechende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Beschluss v. 3.6.2025, IX R 39/21

Verhältnis zwischen § 47 Abs. 2 und § 52d FGO

Auch bei einem fachkundigen Prozessbevollmächtigten begründet ein Irrtum über das einzuhaltende Verfahrensrecht nicht stets ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden. Zwar kann ein Rechtsirrtum im finanzgerichtlichen Verfahren eine Fristversäumnis meist nicht entschuldigen. Jedoch kommt bei Irrtümern über verfahrensrechtliche Fragen, die im Zeitpunkt der Vornahme der Verfahrenshandlung weder durch das Gesetz noch durch die (höchstrichterliche) Rechtsprechung geklärt waren, die Gewährung von Wiedereinsetzung in Betracht.

Urteil v. 17.9.2025, X R 11, 12/24