Archiv Seite 4 - Rechtsprechung - Haufe

Am 31.7.2025 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. 

Das FG Nürnberg bestätigt, dass Kryptowerte wie Bitcoin, Ether etc. als "andere Wirtschaftsgüter" i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG einzuordnen sind. Gewinne aus deren Veräußerung innerhalb eines Jahres sind steuerpflichtig.

Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist unabhängig davon, wem gegenüber diese sonstige Leistung erbracht wird, als Heilbehandlung umsatzsteuerfrei.

Am 24.7.2025 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Das elektronische Standardformat für den verpflichtenden Informationsaustausch im Rahmen der DAC 9 wurde im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Corona-Soforthilfen stellen Betriebseinnahmen dar. Es kam jedoch häufig vor, dass Auszahlung und Rückzahlung in verschiedenen Jahren erfolgt sind.

Das BVerfG hat das Verfahren zu einer Richtervorlage des BFH eingestellt, in der es um die steuerliche Behandlung von Einkünften ging, die aus einer grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehung zwischen einer Personengesellschaft und ihrem Gesellschafter erzielt werden. 

Das BVerfG hat finanzgerichtliche Entscheidungen zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) aufgehoben. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Finanzgericht die Klage des Beschwerdeführers wegen angeblich nicht fristgerechter Einreichung in elektronischer Form abgewiesen.

Der Zeitpunkt, zu dem Provisionsansprüche von Versicherungsvertretern zu aktivieren sind, bestimmt sich nach der Vertragsgestaltung im jeweiligen Einzelfall. Diese kann an das in § 92 Abs. 4 HGB geregelte gesetzliche Leitbild anknüpfen, muss dies aber nicht.

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt. Zu klären ist u.a., ob der Erweiterung der Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe auf sog. Servicekörperschaften (= Gesellschaften, die Dienstleistungen gegen Vergütung in Kooperation mit einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft erbringen) der Charakter einer Beihilfe zukommt.

Am 10.7.2025 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BGH hat ein Urteil des LG München I bestätigt, das die Angeklagten wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit der "Maskenaffäre" während der Corona-Pandemie verurteilt hatte.

Aufwendungen für ein Kleinflugzeug können als Betriebsausgaben abziehbar sein. Sie fallen jedenfalls dann nicht unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG als unangemessene Aufwendungen, die die Lebensführung berühren, wenn die Lebensführung nur in sehr eingeschränktem Maß berührt wird, die Höhe der Aufwendungen nicht weit über 10 % des Gewinns liegen, die Nutzung des Flugzeugs erhebliche Bedeutung für den Geschäftserfolg hat und die Höhe der Aufwendungen im Wesentlichen den Kosten von Charterflügen entspricht. So hat das FG Münster entschieden.

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die eigene Bestattungsvorsorge nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig sind.

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Ferienwohnung als erste Tätigkeitsstätte im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gelten kann. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige mindestens ein Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit für Tätigkeiten an diesem Objekt aufwendet.

Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der Leistungsempfänger bei der Zahlstelle eingehen.

Der § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die stillen Reserven der Unterpersonengesellschaft aufzuteilen. Es handelt sich vielmehr um einen einheitlichen Veräußerungsvorgang auf der Ebene der Oberpersonengesellschaft.

Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist auch dann zulässig, wenn die Daten im Sinne des § 93c AO bei Erlass des zu ändernden Ausgangsbescheids noch nicht vorgelegen haben, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt – erstmalig – an die Finanzbehörde übermittelt worden sind. Unerheblich ist, ob der Inhalt der Daten der Finanzbehörde bereits anderweit bekannt war, etwa aufgrund der Steuererklärung.

Eine Organträgerin kann die von ihr getragenen Kosten für die Veräußerung einer Enkelgesellschaft in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehen. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG hier nicht greift.

Ein Steuerpflichtiger hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Informationen hinsichtlich der Unterlagen, die der Erstellung der amtlichen Richtsatzsammlung zugrunde liegen.

Am 10.7.2025 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Köln hält den Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen verfassungsrechtlich für zweifelhaft.

Die Übernachtungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Buchst. b Satz 2 EStG für Berufskraftfahrer mit mehrtägiger Auswärtstätigkeit setzt neben dem Anspruch auf eine Verpflegungspauschale eine tatsächliche Übernachtung in dem Kraftfahrzeug voraus. Die Pauschale wird daher nach einem Urteil des FG nicht für jeden An- und Abreisetag gewährt.

Es ist bei summarischer Prüfung ernstlich zweifelhaft, ob Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter i. S. d. § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG führen, wenn die Gesellschafter vereinbaren, dass die Einzahlungen dem jeweils leistenden Gesellschafter zugeordnet werden.

Der für eine Tätigkeit in den Niederlanden gezahlte Arbeitslohn eines in Deutschland ansässigen Arbeitnehmers ist auch insoweit nach Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederlande 2012/2016 unter Anwendung des Progressionsvorbehalts von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als der Arbeitnehmer den Arbeitslohn aufgrund der sog. 30 % Regelung steuerfrei erhalten hat.

Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Das FG Bremen hat entschieden, dass ein Kind nach dem Abbruch eines Bundesfreiwilligendienstes nur dann kindergeldrechtlich zu berücksichtigen ist, wenn es sich nachweislich und ernsthaft um einen Ausbildungs- oder Studienplatz bemüht.

Am 3.7.2025 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO entfällt, wenn der Antragsteller die gesetzte Frist zur Begründung seines Antrags unbeachtet lässt und auch keinen Antrag auf Fristverlängerung stellt.

Säumniszuschläge sind nicht nur ein Druckmittel, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sondern dienen auch als Zinsersatz sowie der Abgeltung von Verwaltungsaufwand. Verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, kommt daher regelmäßig nur ein hälftiger Erlass in Betracht. So hat das FG Hamburg entschieden.

Bei Altersvorsorgeaufwendungen hat eine Günstigerprüfung zu erfolgen. Das Finanzamt ermittelt, ob ein Sonderausgabenabzug günstiger als die Altersvorsorgezulage ist. Bei dieser Günstigerprüfung sind nach Auffassung des BFH Steuerermäßigungen wie z. B. nach § 35a EStG vor der Hinzurechnung der Altersvorsorgezulage zu berücksichtigen.

Eine Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen erfolgt nach Entstehung der Steuer zuzüglich einer Karenzzeit. Eine solche Verzinsung wird selbst dann ausgelöst, wenn ein Grundlagenbescheid infolge zuvor unklarer Erbrechtssituation erst Jahre nach dem Erbfall ergeht. Die im Feststellungsverfahren erstmals festgestellten Einkünfte sind in einem geänderten Einkommensteuerbescheid zu berücksichtigen und lösen i.d.R. hohe Zinsbelastungen aus. Ein Zinserlass aus sachlicher Billigkeit scheidet dennoch aus.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. 

Am 26.6.2025 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Düsseldorf hat zur Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG und § 8d KStG i. V. m. § 10a GewStG bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel im Fall einer mehrstufigen körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft entschieden.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer zu sonstigen Einkünften führen kann.

Hat ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld geleistet hat, seine Tilgungsbestimmung (§ 48 Abs. 1 i.V.m. § 225 Abs. 1 AO) wegen einer Drohung nach § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB wirksam angefochten, ist die Tilgungsbestimmung gemäß § 142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen. Dem Dritten kann in diesem Fall ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO zustehen.

Ein im gerichtlichen Verfahren gestellter Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO richtet sich nicht gegen den zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufenen Spruchkörper, sondern gegen die Behördenleitung als Datenverantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll.

Am 20.6.2025 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Maßgebend für eine Aktivierung ist, ob ein Vermögensvorteil wirtschaftlich ausnutzbar ist und damit einen realisierbaren Vermögenswert darstellt. Bei einer in vollem Umfang bestrittenen Forderung darf die gewinnwirksame Erfassung daher nicht erfolgen. Entscheidend ist der Ansatz in der Bilanz, nicht der unterjährige Ansatz in der Buchführung. Die Grundsätze gelten für bilanzierungspflichtige wie auch für freiwillig bilanzierende Steuerpflichtige.

Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten ist die Verpflichtungsklage. Damit gilt die in § 47 Abs. 1 FGO geregelte Klagefrist von einem Monat.

Ein Verstoß gegen die Behaltensfrist des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG liegt vor, wenn bei der Ausgliederung eines geerbten Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft neben Anteilen eine Forderung gegen die Kapitalgesellschaft als Gegenleistung eingeräumt wird.

Am 12.6.2025 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen i. S. v. § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese Personen, die gemäß § 5 Abs. 1 SchutzmV durch die an die Apotheken zu zahlende Pauschale als Drittentgelt vergütet wurde.

Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist nicht sachgerecht.

Am 5.6.2025 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben klargestellt, unter welchen Bedingungen Steuerpflichtige beim Wegzug in die Schweiz eine unbefristete und zinslose Stundung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG a. F. erhalten können.