Archiv Seite 4 - Rechtsprechung - Haufe

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 FGO eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die in § 52d i.V.m. § 52a FGO geregelten Formvorgaben zu wahren.

Am 20.11.2025 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Ein formeller Buchführungsmangel, der eine Schätzungsbefugnis begründet, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann vorliegen, wenn ein Kassensystem Stornierungen zulässt und diese systembedingt in den Tagesabschlüssen oder in den Z-Bons nicht ausgewiesen werden. 

Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist (Streitjahr 2020) an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO a.F. ohne Weiteres entkräftet.

Ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallener Sanierungsertrag im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG ist – wie ein im Gesamthandsbereich einer Mitunternehmerschaft angefallener Sanierungsertrag – nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG festzustellen. Bei einer Mitunternehmerschaft müssen die einzelnen Tatbestandsmerkmale einer unternehmensbezogenen Sanierung im Sinne des § 3a Abs. 2 EStG bezogen auf die Gesellschaft vorliegen.

Das FG Düsseldorf hat sich mit der ertragsteuerlichen (Nicht-)Berücksichtigung (finaler) Verluste einer Organgesellschaft aus deren Beteiligung an einer in Belgien ansässigen Commanditaire Vennotschap (CV) auf Ebene der Organträgerin befasst.  

Der BFH wird am 10.12.2025 in drei Verfahren zur Grundsteuer im sog. Bundesmodell Entscheidungen verkünden. Das Gericht wird in diesen Entscheidungen erstmals revisionsrechtlich beurteilen, ob die Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer im sog. Bundesmodell den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht wird.

Der BFH hat entschieden, dass eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen kann, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden.

Am 13.11.2025 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BVerfG hat die BFH-Vorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des sog. "Treaty Override" § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG für unzulässig erklärt.

Die Einreichung einer Klage in eigener Sache durch einen Rechtsanwalt hat regelmäßig unter Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu erfolgen. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c KStG, als sie z. B. nicht in die danach folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden können. Das schließt aber nicht aus, solche Einkünfte mit einem im Vorjahr erwirtschafteten Verlustausgleichsvolumen zu verrechnen.

Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) handelt es sich um selbständige Hauptleistungen. Allerdings war es nach Auffassung des BFH in den Jahren 2009 bis 2012 noch gerechtfertigt, dem Zugang zum E-Abo einen Anteil am Gesamtentgelt von 0 EUR zuzuweisen, wenn und solange sich anlässlich der erstmaligen Gewährung des Zugangs der Gesamtpreis für das Abonnement nicht erhöht hatte.

Das FG Münster hat zur Aussetzung der Vollziehung bei Geltendmachung eines verfassungswidrig zu niedrigen Grundfreibetrags im Jahr 2023 Stellung bezogen.

Am 6.11.2025 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Es liegt keine sachliche Verflechtung vor, wenn Dachflächen zum Betrieb von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) an ein Betriebsunternehmen überlassen werden, das mehrere Geschäftsfelder unterhält und die Stromerzeugung dabei nur eine untergeordnete Rolle spielt. Da keine Betriebsaufspaltung vorliegt, ist die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren. So hat das FG Düsseldorf entschieden.

Fallen das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (sog. Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (sog. Closing) zeitlich auseinander, kann zweimal Grunderwerbsteuer festgesetzt werden – vorausgesetzt, dem Finanzamt ist im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bekannt, dass das Closing bereits erfolgt ist.

Maßgebender Zeitpunkt, zu dem ein testamentarisch eingesetzter Erbe sichere Kenntnis von seiner Erbeinsetzung hat, ist der Zeitpunkt einer Entscheidung des Nachlassgerichts über die Wirksamkeit des Testaments im Erbscheinverfahren, wenn ein anderer möglicher Erbe der Erteilung des Erbscheins entgegentritt.

Die Zahlung für ein nach Landesrecht mit dem Grundstück verbundenes Ökokonto ist als Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

Die Übertragung eines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft bei Teilung des Nachlasses ist zu dem Anteil von der Grunderwerbsteuer befreit, zu welchem ein Miterbe an der erwerbenden Personengesellschaft beteiligt ist. Die Steuerbefreiung ist jedoch insoweit nicht zu gewähren, als sich der Anteil des Miterben am Vermögen der Personengesellschaft innerhalb von 5 Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf diese vermindert.

Das Sächsische FG hat in einem Fall entschieden, in dem § 122 AO in einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht wortlautgemäß wiedergegeben wurde.

Der BFH hat entschieden, dass Gutscheincodes zur Nutzung im X Netzwerk – unabhängig vom Vertriebsweg – sog. Einzweck-Gutscheine sind, deren Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt, da aufgrund der Länderkennung der Nutzerkonten bereits bei der Ausgabe der Leistungsort in Deutschland und die Höhe der Umsatzsteuer feststehen.

Der BFH hat zum Erfordernis der Einhaltung der sog. Vorbehaltensfrist bei einer Ausgliederung zur Aufnahme sowie bei einer Abspaltung zur Neugründung Stellung genommen.

Am 30.10.2025 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Für die Beurteilung, ob eine Gefahr des Verlustes der Existenzgrundlage besteht, ist nach einem Urteil des Niedersächsischen FG die Einkommens- und Vermögenssituation des Steuerpflichtigen im Jahr des Abflusses der Prozesskosten maßgeblich. 

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. 

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Gesellschafter einer in Großbritannien gegründeten General Partnership (XY GP) keine gewerblichen Einkünfte erzielt haben.

Das FG Baden-Württemberg hat zur beschränkten Steuerpflicht von Versorgungsbezügen aus einer früheren inländischen Betriebsstätte entschieden.

Für den Mietwohnungsneubau sieht § 7b EStG eine Sonderabschreibung vor. Allerdings kommt die Sonderabschreibung nicht für Ersatzneubauten in Frage. Eine neue, bislang nicht vorhandene Wohnung liegt nicht vor, wenn die durch eine Baumaßnahme neu geschaffene Wohnung den vorhandenen Baubestand an Wohnungen auf dem Grundstück nicht vermehrt.

Freiwillige Pflegezusatzbeiträge sind nur als beschränkt abziehbare Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Sie wirken sich steuerlich jedoch wegen höherer Basis-Krankenversicherungsbeiträge und Pflegepflicht-Beiträge nicht aus. Der BFH hält dies für verfassungsgemäß.

Die Übertragung eines Familienheims auf den anderen Ehegatten ist nach Maßgabe von § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei. Dies gilt nicht nur für die unmittelbare, sondern auch für eine mittelbare Übertragung über den Anteil an einer Familien-GbR.

Das Niedersächsische FG hat zur Ermittlung des geldwerten Vorteils je Mitarbeiter aus einem Firmenfitnessprogramm im Hinblick auf eine mögliche Pauschalversteuerung entschieden.

Der BFH hat entschieden, dass eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren ist.

Am 23.10.2025 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Hamburg musste zum Abzug von Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Streubesitzdividenden einer Familienstiftung stehen, entscheiden.

Der 48. Deutsche Steuerberatertag wurde am 20.10.2025 in Den Haag eröffnet. In seiner Rede forderte DStV-Präsident StB Torsten Lüth die Sicherung der Unabhängigkeit des Berufsstands, praxistaugliche Gesetze und spürbaren Bürokratieabbau.

Bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit – abgesehen von Vermietungshindernissen – nicht erheblich (d.h. um mindestens 25%) unterschreitet. Für die Ermittlung der durchschnittlichen Auslastung der Ferienwohnung ist auf einen zusammenhängenden Zeitraum von drei bis fünf Jahren abzustellen.

Ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen, können insoweit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, als sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen.

Die Veräußerung von Lehrinstituten ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 GewStG.

Der BFH hat entschieden, dass eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, keine berufsbildende Einrichtung im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 13 GewStG ist.

Der BFH hat entschieden, dass es der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegensteht, wenn die Sicherheitsleistung, die das Hauptzollamt zuvor festgesetzt und die der Versender dementsprechend geleistet hatte, nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt.

Am 16.10.2025 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Düsseldorf hat zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt und anschließender Weiterveräußerung nach Ablösung des Nießbrauchs entschieden.

Elektronische Daten, die nicht automatisch zur Papierakte/elektronischen Akte gelangen, sondern lediglich auf Datenspeichern der Finanzbehörde zum Abruf bereitliegen, sind nicht schon deshalb bekannt im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil sie mit der Steuernummer des Steuerpflichtigen verknüpft sind.

Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags.

Am 9.10.2025 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Niedersächsische FG musste sich mit den verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze sowie mit Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang mit Veräußerungen i. S. d. § 17 EStG auseinandersetzen.

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hatte u. a. über die Gewährung von Vertrauensschutz wegen der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung in sog. RETT-Blocker-Konstellationen zu entscheiden.

Kommanditisten einer KG, in deren Gesamthandsbilanz ein Veräußerungsgewinn durch Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG neutralisiert worden ist, können von ihrem Wahlrecht auf Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen. So hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden.

Das Schleswig-Holsteinische FG hatte u. a. über die Frage zu entscheiden, ob für den schenkweisen Verzicht auf ein zuvor vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Flächen die Steuerbegünstigung der §§ 13a, 13b ErbStG (a.F.) zu gewähren ist.