Archiv Seite 4 - Rechtsprechung - Haufe

Das Sächsische FG hat in einem Fall entschieden, in dem § 122 AO in einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht wortlautgemäß wiedergegeben wurde.

Der BFH hat entschieden, dass Gutscheincodes zur Nutzung im X Netzwerk – unabhängig vom Vertriebsweg – sog. Einzweck-Gutscheine sind, deren Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt, da aufgrund der Länderkennung der Nutzerkonten bereits bei der Ausgabe der Leistungsort in Deutschland und die Höhe der Umsatzsteuer feststehen.

Der BFH hat zum Erfordernis der Einhaltung der sog. Vorbehaltensfrist bei einer Ausgliederung zur Aufnahme sowie bei einer Abspaltung zur Neugründung Stellung genommen.

Am 30.10.2025 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Für die Beurteilung, ob eine Gefahr des Verlustes der Existenzgrundlage besteht, ist nach einem Urteil des Niedersächsischen FG die Einkommens- und Vermögenssituation des Steuerpflichtigen im Jahr des Abflusses der Prozesskosten maßgeblich. 

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. 

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Gesellschafter einer in Großbritannien gegründeten General Partnership (XY GP) keine gewerblichen Einkünfte erzielt haben.

Das FG Baden-Württemberg hat zur beschränkten Steuerpflicht von Versorgungsbezügen aus einer früheren inländischen Betriebsstätte entschieden.

Für den Mietwohnungsneubau sieht § 7b EStG eine Sonderabschreibung vor. Allerdings kommt die Sonderabschreibung nicht für Ersatzneubauten in Frage. Eine neue, bislang nicht vorhandene Wohnung liegt nicht vor, wenn die durch eine Baumaßnahme neu geschaffene Wohnung den vorhandenen Baubestand an Wohnungen auf dem Grundstück nicht vermehrt.

Freiwillige Pflegezusatzbeiträge sind nur als beschränkt abziehbare Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Sie wirken sich steuerlich jedoch wegen höherer Basis-Krankenversicherungsbeiträge und Pflegepflicht-Beiträge nicht aus. Der BFH hält dies für verfassungsgemäß.

Die Übertragung eines Familienheims auf den anderen Ehegatten ist nach Maßgabe von § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei. Dies gilt nicht nur für die unmittelbare, sondern auch für eine mittelbare Übertragung über den Anteil an einer Familien-GbR.

Das Niedersächsische FG hat zur Ermittlung des geldwerten Vorteils je Mitarbeiter aus einem Firmenfitnessprogramm im Hinblick auf eine mögliche Pauschalversteuerung entschieden.

Der BFH hat entschieden, dass eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren ist.

Am 23.10.2025 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Hamburg musste zum Abzug von Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Streubesitzdividenden einer Familienstiftung stehen, entscheiden.

Der 48. Deutsche Steuerberatertag wurde am 20.10.2025 in Den Haag eröffnet. In seiner Rede forderte DStV-Präsident StB Torsten Lüth die Sicherung der Unabhängigkeit des Berufsstands, praxistaugliche Gesetze und spürbaren Bürokratieabbau.

Bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit – abgesehen von Vermietungshindernissen – nicht erheblich (d.h. um mindestens 25%) unterschreitet. Für die Ermittlung der durchschnittlichen Auslastung der Ferienwohnung ist auf einen zusammenhängenden Zeitraum von drei bis fünf Jahren abzustellen.

Ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen, können insoweit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, als sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen.

Die Veräußerung von Lehrinstituten ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 GewStG.

Der BFH hat entschieden, dass eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, keine berufsbildende Einrichtung im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 13 GewStG ist.

Der BFH hat entschieden, dass es der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegensteht, wenn die Sicherheitsleistung, die das Hauptzollamt zuvor festgesetzt und die der Versender dementsprechend geleistet hatte, nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt.

Am 16.10.2025 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Düsseldorf hat zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt und anschließender Weiterveräußerung nach Ablösung des Nießbrauchs entschieden.

Elektronische Daten, die nicht automatisch zur Papierakte/elektronischen Akte gelangen, sondern lediglich auf Datenspeichern der Finanzbehörde zum Abruf bereitliegen, sind nicht schon deshalb bekannt im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil sie mit der Steuernummer des Steuerpflichtigen verknüpft sind.

Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags.

Am 9.10.2025 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Niedersächsische FG musste sich mit den verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze sowie mit Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang mit Veräußerungen i. S. d. § 17 EStG auseinandersetzen.

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hatte u. a. über die Gewährung von Vertrauensschutz wegen der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung in sog. RETT-Blocker-Konstellationen zu entscheiden.

Kommanditisten einer KG, in deren Gesamthandsbilanz ein Veräußerungsgewinn durch Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG neutralisiert worden ist, können von ihrem Wahlrecht auf Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen. So hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden.

Das Schleswig-Holsteinische FG hatte u. a. über die Frage zu entscheiden, ob für den schenkweisen Verzicht auf ein zuvor vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Flächen die Steuerbegünstigung der §§ 13a, 13b ErbStG (a.F.) zu gewähren ist.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat sich mit der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung bei dynamisch ausgestalteter Anpassungsverpflichtung unter Verstoß gegen die gesetzliche Übergangsregelung in § 30c Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG befasst.

Bei der Einreichung einer Klage in eigener Sache durch einen Rechtsanwalt kann es eine Ausnahme von der Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) geben. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis kommt eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG beim Entleiher regelmäßig nicht in Betracht.

Der Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn er zusammen mit Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 AO gestellt wird.

Es ist bei summarischer Prüfung nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b GrEStG für das Closing festgesetzt werden darf.

Die Klage gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts ist auch nach der Übertragung des Grundstücks zulässig, da die Übertragung nicht zum Wegfall der Beschwer des bisherigen Grundstückseigentümers führt. Das hat das FG Münster entschieden.

Im Zusammenhang mit der Einlösung sog. Gold-Warrants hat der BFH entschieden, dass eine sonstige Kapitalforderung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht deshalb zu verneinen ist, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Trifft er eine solche Wahl, stellt dieser Vorgang eine steuerbare Einlösung im Rahmen der Kapitaleinkünfte dar.

Der BFH hat in drei Urteilen zu den Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG entschieden.

Am 2.10.2025 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der Abriss einer alten, unbrauchbaren Steganlage und der Neubau mit zusätzlichen Liegeplätzen gelten steuerlich nicht als Erhaltungsaufwand, sondern als Herstellungskosten. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Wird ein Fettabscheider als Betriebsvorrichtung mitvermietet, stellt dies ein nicht schädliches Nebengeschäft zu der Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung dar. So hat das Niedersächsische FG entschieden.

Das Hessische FG hat zur Grundsteuermessbetragsfeststellung eines im Außenbereich belegenen unbebauten Grundstücks entschieden, welches als Golfplatz genutzt wird.

Anlässlich des jüngst vorgelegten Referentenentwurfs zum Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz hat die BStBK am 23.9.2025 die Resolution "Rechtsstaatliche Unabhängigkeit sichern – Umgehung des Fremdbesitzverbots beenden" beschlossen.

Unterkunftskosten einer im Ausland geführten doppelten Haushaltsführung sind in notwendiger Höhe abziehbar. Falls der Dienstherr für Zwecke eines Mietzuschusses Kosten einer Dienstwohnung als notwendig anerkennt, sind diese Kosten – unabhängig von der Wohnungsgröße – auch steuerlich abzugsfähig.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. 

Bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen räumt der BFH dem inneren Betriebsvergleich grundsätzlich den Vorrang vor dem äußeren Betriebsvergleich ein. Bei ausnahmsweiser Anwendung des äußeren Betriebsvergleichs hat der BFH zudem erhebliche Zweifel, ob die gegenwärtigen amtlichen Richtsatzsammlungen als Schätzungsmethode geeignet sind.

Eine anonyme Anzeige bleibt im Besteuerungsverfahren anonym. Der BFH hat einen Antrag auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren als auch einen Auskunftsanspruch nach der DSGVO auf Offenbarung einer anonymen Anzeige nach einem Abwägungsprozess abgelehnt.

Am 25.9.2025 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit dem Werbungskostenabzug für nur am Wochenanfang und am Wochenende von einem Berufskraftfahrer zum Betriebssitz des Arbeitgebers durchgeführte Fahrten nach Reisekostengrundsätzen befasst.

Die Finanzverwaltung ist im Rahmen der Außenprüfung grundsätzlich berechtigt, vom Steuerpflichtigen sämtliche E-Mails mit steuerlichem Bezug anzufordern. Mangels Rechtsgrundlage ist es der Finanzverwaltung aber verwehrt, ein sogenanntes Gesamtjournal zu verlangen, das einerseits erst noch erstellt werden müsste und andererseits auch Informationen zu solchen E-Mails enthält, die keinen steuerlichen Bezug haben.