Neue anhängige Verfahren im August 2025

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Geschäftsveräußerung im Ganzen/Solaranlage

Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?

V R 32/24

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 14.3.2024, 4 K 75/23

Anleger

Grundsteuer/Verfassungsmäßigkeit

Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1.1.2022 (§§ 218 ff. BewG i. d. F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß?

II R 26/25

Sächsisches FG, Urteil v. 3.4.2025, 3 K 771/23

Unternehmer

Kasse/Ordnungsmäßigkeit

Ist die nachträgliche Beurteilung eines möglichen Vergleichs des Sollbestands mit dem Istbestand davon abhängig, dass aus vorliegenden Unterlagen an keiner Stelle eine nachvollziehbare Dokumentation eines durch Auszählen ermittelten Istbestandes hervorgeht?

Ist ein Kassenbuch in geschlossener, also gebundener Buchform zu führen?

Ist die Festschreibung einer Buchführung Voraussetzung für das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Buchführung?

Ist ein Verzögerungsgeld, das in Zusammenhang mit einer Außenprüfung festgesetzt wird als Betriebsausgabe abziehbar?

X R 32/24

Niedersächsisches FG, Urteil v. 1.11.2023, 4 K 231/20

Arbeitnehmer

Kindergeld/Wechselmodell

Rangverhältnis der Kindergeldberechtigten, die das Wechselmodell praktizieren:

Ist bei der Prüfung der annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme als ein in die Gesamtwürdigung einzubeziehender Umstand (neben z. B. Aufenthaltszeiten, Ausgestaltung des Sorgerechts, Unterbringungssituation) auch der finanzielle Aufwand einzubeziehen, der einem Elternteil entstanden ist?

III R 8/25

Sächsisches FG, Urteil v. 25.10.2023, 8 K 834/22 (Kg)

Unternehmer

Organschaft/Zinsen

1. Ist das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i. V. m. § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb auch auf Zinsaufwendungen im Fall einer organschaftlichen Innenfinanzierung anwendbar?

2. Sind Zinsaufwand und Zinsertrag zu konsolidieren?

I R 27/24

FG Münster, Urteil v. 20.11.2024, 9 K 1908/21 F

Unternehmer

Unentgeltliche Überlassung/Organschaft

Hat das FG die sog. 3-Sphären-Theorie im Zusammenhang mit unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 9a UStG, hier insbesondere unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Stadions) bei einer in eine Betriebs-GmbH ausgelagerten Fußballmannschaft eines Vereins falsch angewendet? Inwieweit liegt ansonsten auch (überhaupt) eine Organschaft zwischen der Betriebs-GmbH und dem Fußballverein vor?

V R 36/23

Niedersächsisches FG, Urteil v. 9.12.2021, 5 K 44/20

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung/Gewerbesteuerpflicht

Löst der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen eine partielle Gewerbesteuerpflicht aus oder sind die Erträge von der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG erfasst?

I R 9/25

Niedersächsisches FG, Urteil v. 27.2.2025, 10 K 37/24

Unternehmer

Verschmelzung/Rücklage

Ist im Verschmelzungsfall eine Übertragung der Rücklage nach § 6b EStG vom übertragenden Rechtsträger auf den übernehmenden Rechtsträger möglich, wenn der übernehmende Rechtsträger das Reinvestitionsgut vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag (aber im laufenden Wirtschaftsjahr) erworben hat?

IX R 9/25

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.3.2025, 8 K 8162/23

Unternehmer

Verschmelzung/Überentnahmen

Ist der Übergang des positiven Eigenkapitals einer GmbH bei deren Verschmelzung am 1.1.2006 auf das Einzelunternehmen des ehemaligen Alleingesellschafters der GmbH im Einzelunternehmen als Einlage zu behandeln und daher bei der Ermittlung der Überentnahmen des Einzelunternehmens zu berücksichtigten?

III R 19/24

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19.3.2024, 15 K 15090/22

Unternehmer

Zinsen/Erstattung

Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch) auch bei Berufung der Vorlieferanten auf Verjährung des Anspruches auf Rechnungsberichtigung?

V R 34/24

FG Münster, Urteil v. 23.1.2024, 15 K 2327/20 AO

Unternehmer

Zinsschranke/Nachweis

Anforderungen an den Nachweis des Nichtvorliegens einer schädlichen Beteiligung i. S. d. § 8a Abs. 3 KStG durch den Steuerpflichtigen bei Gesellschaftsanteilen im Streubesitz – Anwendung der Escape-Klausel der Zinsschrankenregelung.

IX R 37/24

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.11.2024, 3 K 725/23