FG Münster

Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

News
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Frau mit Geld
Bild: Haufe Online Redaktion Der Kindergeldanspruch ist an strenge Bedingungen geknüpft.

Das FG Münster hat entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG in der Fassung von 2019 bestehen, die den Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer an Bedingungen wie Erwerbstätigkeit knüpft.

Die Klägerin in dem Urteilsfall und ihr Ehemann sind tunesische Staatsangehörige. Sie hatte eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche. Allerdings erfüllte sie laut Familienkasse die Voraussetzungen für Kindergeld nicht.

Keine Gewährung von Kindergeld

Auch das FG Münster lehnt die Klage ab, da die Klägerin während des Streitzeitraums weder erwerbstätig war noch Elternzeit oder Leistungen nach SGB III in Anspruch nahm. Auch frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurden herangezogen, führten jedoch zu keiner anderen Beurteilung.

FG Münster, Urteil v. 13.12.2024, 12 K 2819/22 Kg, veröffentlich am 16.1.2025


Schlagworte zum Thema:  Kindergeld
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Das Eingabefeld enthält noch keinen Text oder nicht erlaubte Sonderzeichen. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe, um den Kommentar veröffentlichen zu können.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Steuern sparen: Anleitung zur Einkommensteuererklärung 2025
Anleitung zur Einkommensteuererklaerung 2025

Diese Anleitung bietet Ihnen zuverlässige Erläuterungen zu den Vordrucken und viele Hinweise auf legale Steuersparmöglichkeiten, damit Sie die gesetzlich vorgesehenen Abzugsmöglichkeiten voll ausschöpfen können.
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich