Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Die Klägerin in dem Urteilsfall und ihr Ehemann sind tunesische Staatsangehörige. Sie hatte eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche. Allerdings erfüllte sie laut Familienkasse die Voraussetzungen für Kindergeld nicht.
Keine Gewährung von Kindergeld
Auch das FG Münster lehnt die Klage ab, da die Klägerin während des Streitzeitraums weder erwerbstätig war noch Elternzeit oder Leistungen nach SGB III in Anspruch nahm. Auch frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurden herangezogen, führten jedoch zu keiner anderen Beurteilung.
FG Münster, Urteil v. 13.12.2024, 12 K 2819/22 Kg, veröffentlich am 16.1.2025
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