Neue anhängige Verfahren im Dezember 2024

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Notarkosten/Vorkaufsrecht

Sind Notarkosten nach Ausübung eines Vorkaufsrechts in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen?

II R 28/24

FG München, Urteil v. 9.10.2024, 4 K 902/23

Anleger

Notarkosten/Grunderwerbsteuer

Sind Makler-, Notar- und Grundbuchkosten in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung einzubeziehen?

II R 29/24

FG München, Urteil v. 9.10.2024, 4 K 236/22

Übergreifend

Kindergeld/mehraktige Ausbildung

Kindergeld zwischen zwei Ausbildungsabschnitten einer mehraktigen Ausbildung (hier zum Rettungssanitäter ausgebildetes Kind mit dem Berufsziel Notfallsanitäter):

Besteht für das Kind neben einer Vollzeiterwerbstätigkeit ein Anspruch auf Kindergeld unter dem Aspekt der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG) oder steht dem Anspruch eine abgeschlossene Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) entgegen?

III R 13/24

Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.5.2023, 10 K 41/22

Übergreifend

Erstattungszinsen/Umwandlung einer Lebenspartnerschaft

Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und anschließender Zusammenveranlagung:

Stellt die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft den maßgeblichen Zeitpunkt und damit das rückwirkende Ereignis dar, nach dem sich der Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen nach § 233a Abs. 2a AO i. V. m. Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO bemisst?

III R 17/24

FG Köln, Urteil v 20.3.2024, 3 K 1764/22

Übergreifend

Kindergeld/Unterbrechung

Begründet die Nichtfortsetzung einer Ausbildung infolge der Coronapandemie einen Kindergeldanspruch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG entsprechend der Rechtsprechung zur Unterbrechung der Ausbildung infolge Krankheit und Mutterschutz?

III R 20/24

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 27.3.2024, 5 K 71/23

Übergreifend

Kindergeld/Berufsausbildung

Hat das Kind durch Teilnahme an einem vierwöchigen Lehrgang mit Abschlussprüfung im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes, der ihn als Notfallhelfer qualifiziert, eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durchlaufen?

III R 22/24

FG Münster, Urteil v. 6.6.2024, 13 K 1080/23 Kg

Anleger

Stiftung/Gemeinnützigkeit

Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und gegen den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens vor?

V R 11/24

FG Bremen, Urteil v. 10.4.2024, 1 K 180/21 (6)

Anleger

Gewinnverteilungsabrede/Realteilung

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Gewinnverteilungsabrede im Rahmen einer Realteilung rückwirkend geändert werden und ist dabei eine steuerliche Anerkennung der Vereinbarung möglich?

Wäre hinsichtlich des für die Zurechnung maßgebenden Zeitpunkts auf die Feststellung des Jahresabschlusses abzustellen?

VIII R 29/24

FG Baden-Württemberg, Urteil v 24.4.2023, 9 K 220/20

Anleger

Atypisch stille Unterbeteiligung

Ist für eine atypisch stille Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil eine gesonderte und einheitliche Feststellung durchzuführen?

VIII R 33/24

FG Hamburg, Urteil v. 19.9.2024, 6 K 112/23

Übergreifend

Vorsorgeaufwendungen/Doppelbesteuerung

Liegt eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung im Einzelfall vor, wenn der vor 2005 bezahlte Teil der Vorsorgeaufwendungen aus bereits versteuertem Einkommen den danach bezahlten Teil deutlich übersteigt und sich dieses Übergewicht nicht in dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 EStG widerspiegelt?

X R 9/24

FG des Saarlandes, Urteil v. 27.3.2024, 3 K 1072/20

Unternehmer

Richtsatzsammlung/Imbisswagen

Ist die amtliche Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums eine geeignete Grundlage für Schätzungen?

Kann die Richtsatzsammlung für Gastronomiebetrieb auch auf Imbisswagen angewendet werden, die in ländlichen Gebieten aufgestellt werden?

X R 14/24

Thüringer FG, Urteil v. 20.2.2024, 2 K 209/21