Neue anhängige Verfahren im Januar 2026

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Erbschaftsteuer/Verwaltungsvermögen

Erbschaftsteuer: Einstufung von Grundbesitz als Verwaltungsvermögen – Keine Nutzungsüberlassung von Grundbesitz durch den Gesellschafter an die Gesellschaft i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG bei "Zwischenschaltung" eines Dritten?

II R 38/25

FG Münster, Urteil v. 3.7.2025, 3 K 469/24 F

Anleger

Grunderwerbsteuer/Bodenrichtwert

Wann gilt ein Bodenrichtwert für einzelne Grundstücke innerhalb einer Richtwertzone nicht, weil vom Richtwertgrundstück abweichende wertbeeinflussende Merkmale vorliegen?

II R 46/25

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 8.10.2025, 3 K 3154/22

Arbeitnehmer

Kindergeld/Auskunftsersuchen

Kürzung des deutschen Kindergelds um die Höhe des polnischen Kindergeldanspruchs:

Wie ist mit einer fehlenden Rückmeldung zum Anspruch auf ausländische Familienleistungen umzugehen bzw. ab wann und unter welchen Umständen ist von einem Scheitern des Auskunftsersuchens auszugehen?

III R 20/25

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.5.2025, 2 K 1931/23

Unternehmer

Prüfungsanordnung/Ablaufhemmung

Zur Hemmung der Feststellungsverjährung nach § 171 Abs. 4 AO bei Überschreiten des Umfangs der Prüfungsanordnung – Auslegung der Prüfungsanordnung

IV R 21/24

FG München, Urteil v. 6.8.2024, 12 K 254/18

Unternehmer

Rechnungsberichtigung/Bestandskraft

Kann ein Unternehmer, der in einem Erstjahr über eine steuerfreie Leistung eine Rechnung mit Steuerausweis an Endverbraucher ausgestellt hat, aufgrund einer Rechnungsberichtigung in einem Folgejahr (Streitjahr), die den Steuerausweis entfallen lässt, eine Steuerminderung geltend machen, obwohl aufgrund der Rechnungserteilung an Endverbraucher bereits im Erstjahr keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG entstanden ist? Kommt es hierbei darauf an, ob die Steuer für das Erstjahr bereits bestandskräftig festgesetzt wurde?

V R 11/25

Hessisches FG, Urteil v. 27.3.2025, 1 K 163/23

Unternehmer

Sachverständigenrat/Selbständigkeit

Hat der Kläger durch seine Berufung in einen Sachverständigenrat eine unternehmerische Tätigkeit begründet und stellen die gezahlten Aufwandsentschädigungen umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Einnahmen dar?

V R 26/25

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.1.2025, 2 K 2156/22

Unternehmer

Gewerbesteuerbefreiung/Ambulanter Pflegedienst

In welchem Umfang ist einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG zu gewähren?

VII R 35/24

FG Düsseldorf, Urteil v. 13.3.2024, 7 K 2517/21 G

Unternehmer

Gewerbesteuerbefreiung/Physiotherapie

Zur Gewerbesteuerbefreiung von Physiotherapieleistungen in fremden Einrichtungen

Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachten Physiotherapieleistungen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG?

VII R 37/24

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.9.2024, 8 K 8205/22

Unternehmer

Körperschaft/Steuerbefreiung

Führt die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation bereits für sich genommen zum Verlust der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes?

Ist im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gem. §§ 61 Abs. 3 Satz 2, 63 Abs. 2 AO mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Auflösung oder Aufhebung entstanden sind?

VII R 24/25

FG Münster, Urteil v. 29.11.2023, 13 K 1127/22 K

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung /Gewerbesteuerpflicht

Löst der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen eine partielle Gewerbesteuerpflicht aus oder sind die Erträge von der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG erfasst?

VII R 25/25

Niedersächsisches FG, Urteil v. 27.2.2025, 10 K 37/24

Anleger

Kapitalforderung/Einkunftsart

1. Sind Erträge aus dem Krypto-Lending den Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG zuzuordnen?

2. Sind Kryptowährungen wie z. B. Bitcoin mit Fremdwährungen vergleichbar?

VIII R 22/25

FG Köln, Urteil v. 10.9.2025, 3 K 194/23