Alle am 5.2.2026 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis

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Urteil v. 16.12.2025, VIII R 4/25

Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

Zur Kommentierung

Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a AO sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen.

Urteil v. 26.9.2025, IV R 16/23

Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Zur Kommentierung

Ein im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht ist als Gegenleistung für den Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen.

Urteil v. 22.10.2025, II R 5/22

Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht

Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf in Abzug zu bringen.

Urteil v. 30.10.2025, III R 11/24

Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht

Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind keine "außerordentlichen Einkünfte" nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten).

Urteil v. 30.10.2025, X R 25/23

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem Wohnungsrecht

Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht handelt es sich nicht um eine dauernde Last im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG.

Urteil v. 22.10.2025, II R 32/22

Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand "Land- und Forstwirtschaft"

§ 232 Abs. 1 BewG enthält eine allgemeine Definition des Begriffs Land- und Forstwirtschaft für die Bewertung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Die Vorschrift betrifft nicht den Entwicklungszustand von Flächen hinichtlich der Bestimmung von Bodenrichtwerten bei der Bewertung unbebauter Grundstücke.

Beschluss v. 20.1.2026, II B 50/25

Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren

Auch Übergangs- und Aufgabegewinne sind nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien zu ermitteln und nach insolvenzrechtlichen Kriterien auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche zu verteilen.

Urteil v. 30.7.2025, X R 29/21

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen Verhandlung

Ergeht nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Beschluss, dass die Verhandlung vertagt und ein neuer Termin von Gerichts wegen bestimmt wird, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass das Finanzgericht die Absicht hatte, die mündliche Verhandlung lediglich zu unterbrechen.

Beschluss v. 14.1.2026, II B 7/25