Vorsteuerabzug bei unklaren Geschäftsbeziehungen

Das FG Baden-Württemberg stellt klar, dass die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug vom Unternehmer dargelegt werden müssen.

Vor dem FG Baden-Württemberg klagte ein Großhändler. Zunächst handelte er nebenberuflich mit Schmuck, Textilien und Kosmetik, während er noch in der Goldbranche angestellt war. Ab 1.11.2010 meldete er einen Großhandel mit Schmuck als Haupterwerb an. Unklar waren die Geschäftsbeziehungen bezüglich einiger Goldtransaktionen. Der Kläger wollte für Waren, die er von Großlieferanten bezog, Vorsteuer geltend machen. Aufgrund einer Geldwäscheverdachtsanzeige wurde ein Strafverfahren gegen den Kläger eingeleitet, dass jedoch zwischenzeitlich eingestellt wurde.

Unklarheiten in der Rechnungsstellung

Die Steuerfahndung stellte fest, dass kein Vorsteuerabzug zu gewähren sei, da der Kläger nur "Schein-Eigentümer" der gelieferten Ware sei. Zudem seien die in den Gutschriften genannten Leistenden überhaupt nicht die tatsächlichen Lieferer. Im zweiten Rechtsgang wies das FG Baden-Württemberg die Klage im Wesentlichen ab. Die festgesetzten Umsätze waren nach Auffassung des Gerichts nicht nachvollziehbar - insoweit wurde die Bemessungsgrundlage neu berechnet.

Objektive Beweislast liegt beim Kläger

Der Vorsteuerabzug wurde jedoch nicht gewährt. Das Gericht hatte Zweifel, dass alle abgerechneten Lieferungen von den genannten Firmen tatsächlich ausgeführt worden waren. Zudem war unklar, ob Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer tatsächlich identisch waren. Das Gericht stellte klar, dass dem Kläger die objektive Beweislast obliege, dass die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt werden. Dieser Nachweis wurde hier nicht erbracht.

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 4.6.2020, 1 K 2492/19, veröffentlicht am 15.10.2020

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