Gutschrift

Darf das Wort "Gutschrift" bei einer Rücksendung von Waren verwendet werden oder muss eine Rücksendung als "Rechnungskorrektur" oder "Stornorechnung" überschrieben sein? Eine Antwort auf diese Frage und die Erläuterung der umsatzsteuerlichen Beurteilung bei einer Gutschrift als Rechnung und einer nachträglichen Gutschrift als Kaufpreisminderung finden Sie hier.  

Nachdem der BFH festgestellt hatte, dass aus einer gegenüber einem Nichtunternehmer ausgestellten Gutschrift keine unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer geschuldet werden kann, hat die Finanzverwaltung Stellung genommen, die Anwendung aber nur auf diese Fallgestaltung beschränkt.

Mit Schreiben vom 19.8.2021 hat das BMF zur Anwendung eines BFH Urteils über die Abrechnung einer nicht ausgeführten sonstigen Leistung mittels Gutschrift Stellung genommen.

Der Vorsteuerabzug setzt die Identität zwischen Leistendem und Rechnungsaussteller voraus. Der Vorsteuerabzug kann versagt werden, wenn der Erwerber wusste oder hätte wissen müssen, dass er mit seinem Erwerb in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Dies setzt zumindest Fahrlässigkeit voraus.

Bei einer Bruchteilsgemeinschaft liegen zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprechung).

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands sind auch bei einem GmbH-Fremdgeschäftsführer kein gegenwärtiger Arbeitslohn (entgegen BMF-Schreiben v. 17.6.2009, BStBl I 2009 S. 1286).

Haftung wegen eines unberechtigten Steuerausweises. In seinem Urteil stellte der BFH klar, wann eine Haftung für unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c UStG in Betracht kommt, wenn auf einen Vertrag verwiesen wird.  

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sog. Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist auch dieser Vorgang als ein entgeltlicher Vorgang (und nicht als Einlage) anzusehen, der zur Gewährung von Gesellschaftsrechten führt, wenn nach den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen auf diesem Konto auch Verluste gebucht werden.

Das FG Münster hat entschieden, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat.

Unternehmer schreiben gerne Rechnungen, denn es ist ein Zeichen dafür, dass die Kasse klingelt. Damit die Rechnung auch beglichen und vom Finanzamt anerkannt wird, muss sie korrekt ausgestellt sein. Das wissen die meisten, doch wie sieht es bei Rechnungen an oder von ausländischen Betrieben aus?

Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) bringt einige umsatzsteuerrechtliche Änderungen mit sich, die bei der Erteilung von Rechnungen zu beachten sind. Damit werden Vorgaben der sog. Rechnungsstellungsrichtlinie (Richtlinie 2010/45/EU v. 13.7.2010) umgesetzt. Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 25.10.2013 dazu Stellung genommen.

Bei einem Widerspruch des Gutschriftempfängers verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht.