News 28.03.2024 DStV

Seit 2021 müssen neu gegründete Unternehmen im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht mehr wie zuvor monatlich abgeben. Der DStV weist darauf hin, dass diese Regelung nun über eine Umfrage unter Steuerberatern evaluiert werden soll.mehr

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News 23.07.2019 FG Kommentierung

Zwischen den Leistungen in Form von Überlassung von urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechten von Bild- und Tonmaterial sowie der Teilnahme an der Fernsehshow und den vom Teilnehmer vereinnahmten Preisgeld und Aufwandsentschädigungen besteht kein unmittelbarer Zusammenhang. Da es sich um erfolgsabhängige Vergütungen handelt, unterliegen sie nicht der Umsatzsteuer.mehr

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News 15.07.2019 BFH Kommentierung

Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße ausführt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. mehr

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News 02.07.2019 FG Kommentierung

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer beim Betrieb eines Geldspielautomaten sind die Kasseneinnahmen des Aufstellers abzüglich der geschuldeten Umsatzsteuer.mehr

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News 24.06.2019 BMF

Das BMF hat aufgrund von Zweifelsfragen aus der Praxis rund um die Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Dabei hat es sich auch aktuell zum Zeitpunkt des Vorhandenseins eines Seeschiffs geäußert.mehr

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News 03.06.2019 BFH-Kommentierung - Rechnung

Nach Ansicht des BFH ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen nur deshalb verwehrt werden darf, weil die gelieferten Gegenstände nur mit ihrer Warengattung bezeichnet sind. Dies gilt zumindest im Niedrigpreissegment.mehr

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News 29.05.2019 BMF

Die Finanzverwaltung hat zur um­satz­steu­er­li­chen Be­ur­tei­lung von plat­zie­rungs­ab­hän­gi­gen Preis­gel­dern Stellung bezogen.mehr

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News 27.05.2019 BMF

Wann kommt der ermäßigte Steuersatz für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen zur Anwendung? Die Finanzverwaltung hat im Hinblick auf Inklusionsbetriebe Stellung bezogen und den UStAE entsprechend angepasst. mehr

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News 24.05.2019 BMF

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Einordnung bei der Ver­äu­ße­rung von Mit­ei­gen­tumsan­tei­len als Lie­fe­rung.mehr

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News 24.05.2019 BFH Kommentierung

Das Erfordernis der Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der EuGH-Rechtsprechung und dient dazu, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.mehr

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Serie 16.05.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall entwickelt die A-GmbH Waren und stellt sie her. Um diese auf dem Markt im Vereinigten Königreich präsentieren zu können, fährt sie jedes Jahr zu einer Messe in Manchester und stellt dort ihre neuesten Stücke vor. Teilweise gelingt es der A-GmbH, Ausstellungsstücke bereits auf der Messe zu verkaufen; den Rest nimmt sie wieder zurück nach Deutschland.mehr

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News 15.05.2019 FG Kommentierung

Unzuverlässigen Steuerpflichtigen kann die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke versagt werden, wenn Anhaltspunkte für eine beabsichtigte betrügerische Verwendung bestehen. Dagegen bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.mehr

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News 14.05.2019 FG Kommentierung

Das FG Hamburg hat dem EuGH gleich mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es um die Auslegung des Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL, der u. a. bestimmte Bildungsleistungen und Leistungen der Kinder- und Jugendbetreuung von der Umsatzsteuer befreit.mehr

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News 13.05.2019 BFH Kommentierung

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.mehr

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News 08.05.2019 BFH Pressemitteilung

Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind.mehr

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News 08.05.2019 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.mehr

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News 07.05.2019 E-Commerce

Zum 1.1.2019 gelten Änderungen bei der Umsatzsteuer für elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen innerhalb der EU. Mehr dazu lesen Sie hier.mehr

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News 06.05.2019 BFH Kommentierung

Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat daher den EuGH insoweit um Klärung gebeten.mehr

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Serie 30.04.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall liefert die A-GmbH Waren an den Zwischenhändler Y-Ltd im Vereinigten Königreich (UK). Dieser verkauft die Waren weiter an seinen Kunden in Frankreich, die X-SA. Die Ware wird wegen der örtlichen Nähe direkt vom Lager der A-GmbH in Aachen nach Frankreich gebracht.mehr

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News 26.04.2019 Vorschlag der EU-Kommission

Die EU-Kommission möchte eine Steuerbefreiung für Lieferungen an im Ausland stationierte Streitkräfte ähnlich dem NATO-Modell einführen.mehr

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News 26.04.2019 BFH Kommentierung

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht.mehr

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Serie 18.04.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall lässt die A-GmbH von der britischen Y-Ltd eine Marktstudie zum Kaufverhalten nach dem Brexit erstellen. Sie erhält eine Rechnung ohne Umsatzsteuer und ohne Hinweis auf ein etwaiges Reverse-Charge-Verfahren. Im Übrigen enthält die Rechnung alle erforderlichen Angaben i. S. d. § 14 UStG. Die A-GmbH fragt sich, ob sie aus dieser Rechnung Vorsteuer ziehen kann.mehr

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News 16.04.2019 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf.mehr

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News 12.04.2019 BFH Kommentierung

Wird auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts eine Gartenanlage erstellt, bildet die Lieferung der Pflanzen zusammen mit den Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt.mehr

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Serie 11.04.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall unterhält die A-GmbH regen Handel mit Großbritannien. Sie produziert die Waren in Deutschland und liefert die fertigen Waren nach Großbritannien, um sie dort über Vertriebspartner zu verkaufen. Dazu unterhält die A-GmbH in Großbritannien ein Konsignationslager, aus dem die Vertriebspartner die Waren bei Bedarf entnehmen.mehr

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News 11.04.2019 Bundessozialgericht

Krankenkassen haben grundsätzlich einen Erstattungsanspruch auf die Umsatzsteuer von Medikamenten, die im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung entrichtet wurden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9.4.2019 mit seinem Urteil entschieden. mehr

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News 09.04.2019 BMF

Das BMF hat sich in einem Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geäußert.mehr

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Serie 04.04.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall befördert die A-GmbH für die B-GmbH Waren aus dem Vereinigten Königreich (UK) nach Frankreich und Deutschland. Die Kosten für die Einfuhr in die EU sind in der Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr enthalten. Die A-GmbH befördert für die B-GmbH auch Waren nach UK.mehr

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News 03.04.2019 FG Baden-Württemberg

Gesellschafterzahlungen zur Deckung von Personal- und Sachkosten einer gemeinnützigen GmbH, die kirchliche Medienleistungen für ihre Gesellschafter erbringt, unterliegen der Umsatzsteuer.mehr

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News 02.04.2019 BZSt

Das BZSt informiert aktuell über die elektronische Übermittlung von Zusammenfassenden Meldungen (ZM) über die Massendatenschnittstelle ELMA5 und Neuerungen ab 1.4.2019.mehr

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News 01.04.2019 Umsatzsteuer und Kommunen

Ab 2021 gilt eine neue Rechtslage zur steuerrechtlichen Beurteilung von Personen des öffentlichen Rechts. Kommunen sollten sich frühzeitig auf diese Änderungen einstellen und prüfen, ob eine Einstufung als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts sinnvoll ist oder nicht.mehr

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News 27.03.2019 Praxis-Tipp

Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Fraglich ist, ob dies auch bei Zahlung per Lastschrifteinzug gilt.mehr

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News 27.03.2019 BFH-Kommentierung - Rechnungsstellung

Auch bei einer falschen Rechnungstellung an einen Nichtunternehmer ist eine Berichtigung der Rechnung erforderlich, damit die Haftung entfällt. Dies stellte der BFH in einem Urteil kürzlich klar.mehr

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News 25.03.2019 BFH Kommentierung

Ist ein Bauträger fälschlich davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen der unzutreffenden Besteuerung ohne weitere Voraussetzungen geltend machen. Einer Änderung der Umsatzsteuerbescheide steht der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen.mehr

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Serie 21.03.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall erbringt die A-GmbH Beratungsleistungen an Kunden in UK. Diese sind umsatzsteuerlich als Unternehmer zu qualifizieren. Was ändert sich für die A-GmbH nach dem Brexit?mehr

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News 19.03.2019 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, umsatzsteuerfrei sind.mehr

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News 18.03.2019 Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Am 15.3.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union zugestimmt.mehr

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News 15.03.2019 DStV

Insbesondere Kleinunternehmer, deren Umsatzsteuer weniger als 1.000 EUR pro Jahr beträgt, bekommen seit Jahresbeginn häufig Post vom Finanzamt. Sie sollen künftig Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Darüber berichtet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).mehr

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Serie 13.03.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall ist die A-GmbH Großhändlerin und vertreibt Waren an den Einzelhandel. Sie hat auf dem Markt im Vereinigten Königreich (UK) keine eigene Vertriebsgesellschaft oder Niederlassung.mehr

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News 12.03.2019 FG Kommentierung

Hotelübernachtungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %, ein Frühstück (sowie u. a. Wellnessangebote, Parkplatzeinräumung) dagegen dem Regelsteuersatz von 19 %. Wenn präzisere Schätzungsmethoden ausscheiden, ist eine Aufteilung in einen Anteil der Frühstücksleistungen von 20 % und der Übernachtungsleistungen von 80 % nicht zu beanstanden.mehr

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News 12.03.2019 BFH-Kommentierung

Eine Garantiezusage eines Kfz-Händlers stand in umsatzsteuerlicher Hinsicht auf dem Prüfstand des BFH. Das Urteil: Garantiezusagen können als umsatzsteuerfreie Erlöse aus Versicherungsverhältnissen beurteilt werden. Lesen Sie, wann dies der Fall ist und wie es begründet wird.mehr

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News 11.03.2019 BFH Kommentierung

Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die künftige Lieferung sicher erschien und nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.mehr

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Serie 11.03.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall ist die A-GmbH eine Online-Händlerin, die kein Geschäftslokal unterhält. Die Online-Plattform wird aus Deutschland betrieben. X kauft über diesen Online-Shop einen Mantel, den er sich an seinen Wohnsitz in Manchester liefern lässt. Die Ware wird von der A-GmbH direkt aus einem Lager aus Deutschland geliefert.mehr

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News 07.03.2019 EuGH-Kommentierung

Keine Buchung ohne Beleg – das ist eine eherne Regel für die Buchhaltung. Beim Vorsteuerabzug ist das nicht immer Voraussetzung, denn dieser darf laut EuGH in besonderen Einzelfällen auch ohne Rechnung beansprucht werden.mehr

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News 06.03.2019 BFH-Kommentierung

Das Umsatzsteuerrecht regelt, welche Angaben eine Rechnung enthalten muss, damit der Empfänger die Vorsteuer abziehen kann. Unter anderem muss sowohl die Adresse des Leistungsempfängers als auch die des Leistungserbringers angegeben werden. Aktuell bezogen die BFH-Richter Stellung dazu, welche Anforderungen an die Anschrift gestellt werden.mehr

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Serie 28.02.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall erbringt die A-GmbH (Rechtsanwaltsgesellschaft) Beratungsleistungen an Y im Rahmen der Nachfolgeplanung. Y ist eine vermögende Privatperson mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich (UK), die sein Testament machen möchte und darum auch etwaige deutsche steuerliche Folgen berücksichtigen möchte.mehr

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News 28.02.2019 BFH-Kommentierung

Im Umsatzsteuerrecht gibt es die Regel, dass falsch bzw. unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer an das Finanzamt gezahlt werden muss. Diese Umsatzsteuer, für die eine Haftung besteht, wird grundsätzlich nur dann wieder durch das Finanzamt erstattet, wenn bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Rechnung erfüllt sind. Nun hat der BFH geurteilt, dass die Umsatzsteuer unter sehr bestimmten Voraussetzungen auch erlassen werden kann. Wann dem so ist, lesen Sie heute.mehr

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News 27.02.2019 BFH

Der BFH hat in einer Übersicht Verfahren von besonderem Interesse zusammengestellt, in denen voraussichtlich im laufenden Jahr 2019 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann.mehr

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News 25.02.2019 BMF

Zu den be­son­de­ren Pflich­ten für Be­trei­ber ei­nes elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes nach § 22f UStG und der Haf­tung beim Han­del auf ei­nem elek­tro­ni­schen Markt­platz nach § 25e UStG hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung bekannt gegeben.mehr

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