Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers

Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie der Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer Stellung bezogen.

Vollständige Anschrift

Der BFH hat in mehreren Urteilen entschieden (Urteile v. 13.6.2018, XI R 20/14, v. 21.6.2018, V R 25/15, V R 28/16, vgl. Kommentierung), dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Eine Briefkastenadresse kann ausreichend sein. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung für das Merkmal "vollständige Anschrift" (vgl. BFH, Urteil v. 5.12.2018, XI R 22/14, vgl. Kommentierung). 

Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer 

Zudem hatte der BFH entschieden (Urteil v. 14.2.2019, V R 47/16), dass für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug eine Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer erforderlich ist.

Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung erläutert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert. Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Das BMF-Schreiben v. 7.12.2018 wird aufgehoben.

BMF, Schreiben v. 13.7.2020, III C 2 - S 7280-a/19/10001 :001 

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