Umsatzsteuer

Im letzten Monat des Jahres 2025 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.

Jeder Unternehmer, der einen Firmenwagen privat nutzt, muss den Wert der privaten Pkw-Nutzung versteuern. Es ist eine fachliche Herausforderung, den richtigen Betrag als Grundlage für die Besteuerung der privaten Nutzung zu berechnen, zumal bei Einkommensteuer und Umsatzsteuer unterschiedliche Maßstäbe angesetzt werden.

Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) handelt es sich um selbständige Hauptleistungen. Allerdings war es nach Auffassung des BFH in den Jahren 2009 bis 2012 noch gerechtfertigt, dem Zugang zum E-Abo einen Anteil am Gesamtentgelt von 0 EUR zuzuweisen, wenn und solange sich anlässlich der erstmaligen Gewährung des Zugangs der Gesamtpreis für das Abonnement nicht erhöht hatte.

Das BMF hat Fragen und Antworten (FAQ) zur Einführung der verpflichtenden E-Rechnung zum 1.1.2025 veröffentlicht und aktuell überarbeitet. Klarstellungen gab es u.a. zu den zulässigen Formaten und dem Umfang einer E-Rechnung.

Seit dem 1.1.2025 sind E-Rechnungen im inländischen B2B-Bereich grundsätzlich verpflichtend. Auf der Ausgangsseite können Übergangsregelungen noch bis spätestens 31.12.2027 in Anspruch genommen werden. Entsprechende umsatzsteuerrechtliche Regelungen wurden durch das Wachstumschancengesetz vom 27.3.2024 eingeführt. Das BMF hatte bereits am 15.10.2024 ein Einführungsschreiben zur E-Rechnung veröffentlicht. Genau ein Jahr später wurde ein weiteres Anwendungsschreiben veröffentlicht, mit dem die Neuregelungen auch in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen wurden. Außerdem gibt es einen Frage-Antwort-Katalog (FAQ), der regelmäßig aktualisiert wird. Wir geben einen Überblick über die neuen Regelungen.

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Beurteilung platzierungsabhängiger Zahlungen an einen Berufsreiter bei der Teilnahme an Turnieren mit fremden Pferden durch einen Dritten Stellung bezogen.

Der BFH hat entschieden, dass Gutscheincodes zur Nutzung im X Netzwerk – unabhängig vom Vertriebsweg – sog. Einzweck-Gutscheine sind, deren Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt, da aufgrund der Länderkennung der Nutzerkonten bereits bei der Ausgabe der Leistungsort in Deutschland und die Höhe der Umsatzsteuer feststehen.

Das BMF hat ein Informationsblatt zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 UStG herausgegeben. 

Schul- und Hochschulunterricht sowie weitere Bildungsleistungen sind nach § 4 Nr. 21 UStG unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Leider wurde im Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2024 eine an dem Wortlaut der MwStSystRL orientierte Gesetzesfassung zum 1.1.2025 durch eine wenig praxistaugliche Sprachfassung ersetzt. Die Finanzverwaltung hat jetzt ein Anwendungsschreiben zu der Neuregelung veröffentlicht und eine langfristige Nichtbeanstandungsregelung verkündet.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt die Länder vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Umsatzteuer in der Gastronomie sowie der Erhöhung der Entfernungspauschale. 

Das BMF hat ein weiteres Schreiben zur obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025 veröffentlicht. Darin werden Änderungen und Ergänzungen an dem BMF-Schreiben v. 15.10.2024 vorgenommen und umfassende Änderungen im UStAE umgesetzt.

Eine niedrigere Umsatzsteuer in der Gastronomie, eine höhere Entfernungspauschale für Pendler - Union und SPD planen einige Entlastungen. Doch die Opposition hält davon wenig.

Die MwStSystRL und die nationalen Regelungen des UStG stellen Umsätze zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen steuerfrei. Diese Steuerfreiheit kann auch zur Anwendung kommen, wenn natürliche Personen solche Tätigkeit erbringen.

Der BFH hat zur Frage der Haftung wegen eines unberechtigten Steuerausweises in Rechnungen Stellung genommen. Eine Haftung kann in Betracht kommen, wenn jemand wie ein Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder die Leistung nicht ausführt.

Die Finanzverwaltung hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung neu veröffentlicht.

Die technischen Vorgaben in der Kassensicherungsverordnung sollen klarer, ihre Anwendung einfacher werden. Doch die ein oder andere Hürde ist noch zu nehmen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert vor allem, keine neuen Rechtsunsicherheiten zu schaffen, Kostenexplosionen zu vermeiden und mögliche zeitliche Engstellen im Blick zu behalten.

Die Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG erfüllt ein Dokument jedenfalls dann, wenn es den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (Bestätigung der Rechtsprechung).

Die Finanzverwaltung hatte sich im April 2024 zu den umsatzsteuerrechtlichen Folgen von Online-Veranstaltungsdienstleistungen positioniert und den UStAE an diversen Stellen angepasst. Das Schreiben wird nun aufgehoben und durch ein – nur in wenigen Punkten geändertes – neues Schreiben ersetzt.

Das BMF hat Ende Juni den Entwurf für ein weiteres Schreiben zur E-Rechnung veröffentlicht. Dieser enthält zusätzliche Hinweise und Anpassungen des UStAE. Der DStV nimmt zu dem Entwurf Stellung und mahnt dabei mehr Rechtssicherheit an. Die Vorgaben sollten eng an bestehenden Prozessen ausgerichtet werden.

Fahrschulunterricht für die Führerscheinklasse B ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. b) UStG. So hat das Thüringer FG entschieden.

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben des Steuerpflichtigen nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen.

Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist unabhängig davon, wem gegenüber diese sonstige Leistung erbracht wird, als Heilbehandlung umsatzsteuerfrei.

Das BMF hat das Vordruckmuster USt 7 A für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung überarbeitet und bekanntgegeben.

Das Wachstumschancengesetz ist die größte Steuerreform der letzten Jahre. Expert:innen von Ernst & Young stellen die Einzelmaßnahmen des Wachstumschancengesetz übersichtlich dar und erläutern, wo Beratungsbedarf besteht und welche Gestaltungsvarianten sich nach neuem Recht ergeben.

Unter der Rubrik „Aus der Praxis – für die Praxis“ greifen wir praktische Tipps zu wichtigen Themen aus dem Arbeitsalltag im Bereich des Rechnungswesens auf. Heute zu Reisekosten des Unternehmers und zur Umsatzsteuer bei Hotelrechnungen. Für welche Leistungen von Hotels sind 7 % und für welche 19 % abzurechnen?

Das BMF hat sich zu einer Änderung der Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG geäußert, wonach Holzhackschnitzel als Brennholz dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. 

Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der Leistungsempfänger bei der Zahlstelle eingehen.

Ausgaben, die regelmäßig wiederkehren, sind steuerlich in das wirtschaftlich zugehörige Jahr einzuordnen. Dies gilt selbst dann, wenn sie kurz davor oder danach gezahlt werden. Allerdings sind einige Besonderheiten bei den Umsatzsteuer-Vorauszahlungen zu beachten.

Das BMF bezieht Stellung zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen und der Konkretisierung der Vorgaben nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH. Der UStAE wurde angepasst.

Die Social-Media-Unternehmer sind eine stetig wachsende Berufsgruppe. Ihre Tätigkeiten sind mobil und IT-basiert. Die Finanzverwaltung fürchtet schnell potenzielle Steuerausfälle und reagierte mit Informationsbroschüren, FAQ und Leitfäden, insbesondere um die oftmals noch jungen Unternehmer über die steuerlichen Pflichten, die durch die Ausübung solcher Tätigkeit begründet werden können, zu sensibilisieren. Die Regelungen sind im Detail jedoch komplex und ohne steuerliche Beratung meist nicht korrekt zu erfüllen.

Das LBF NRW und die niederländische Steuerfahndung stärken ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Clan-Kriminalität und Umsatzsteuerbetrug. Zudem gibt es eine Neuregelung für Grenzpendler.

Umsatzsteuer-Sonderprüfungen erzielten im Jahr 2024 zu einem  Mehrergebnis von 1,63 Mrd. EUR, bei durchschnittlich 1 Mio. EUR je Prüfer.

In einem der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug der letzten Jahre hatte die Steuerfahndung NRW Erfolg: Mit dem Ermittlungskomplex "Falscher Hase" wurden bislang knapp 240 Millionen EUR an hinterzogenen Steuern aufgedeckt und größtenteils bereits zurückgeholt.

Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen i. S. v. § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese Personen, die gemäß § 5 Abs. 1 SchutzmV durch die an die Apotheken zu zahlende Pauschale als Drittentgelt vergütet wurde.

Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist nicht sachgerecht.

Die EU-Kommission arbeitet an der Weiterentwicklung des europäischen Mehrwertsteuersystems und hat Umsatzsteuerexperten dazu befragt. Der DStV sprach sich für ein allgemeines Reverse-Charge-Verfahren und eine Option bei der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen aus.

Die Erteilung von Reitunterricht ist nicht von der Umsatzsteuer befreit, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung.

Vermieter von Sondereigentum, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, können in der Betriebskostenabrechnung für gewerbliche Mieter die Bruttobeträge aus der Jahresabrechnung übernehmen, wenn die GdWE nicht zur Umsatzsteuer optiert hat.

Sonstige Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind, sind bei richtlinienkonformer Auslegung grundsätzlich nur dann steuerfrei, wenn der Unternehmer seine Leistung an den Schiffsbetreiber erbringt, während eine sonstige Leistung, die der Unternehmer auf einer dieser Leistung vorausgehenden Handelsstufe erbringt, nur dann steuerfrei ist, wenn die Bestimmung der – auf der Vorstufe erbrachten – sonstigen Leistung für den vorstehenden Bedarf ohne Einführung von Kontroll- und Überwachungsmechanismen als sicher gelten kann.

Das FG Münster hat entschieden, dass Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, nicht der Umsatzsteuer unterliegen.   

Der Rat der EU hat eine Einigung über den Standpunkt der Mitgliedstaaten zur Richtlinie über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erzielt.

Trauer- und Hochzeitsreden sind keine ermäßigt zu besteuernden künstlerischen Darbietungen. Bei den der traditionellen Zweckbestimmung folgenden Trauer- und Hochzeitsreden tritt aus Sicht der Auftraggeber ein möglicherweise zu bejahender Kunstwert hinter dem Gebrauchswert der Reden zurück. So hat das FG Düsseldorf entschieden.

War im Zeitpunkt des Teilrücktritts vom Kaufvertrag die Fortführungsabsicht des Käufers bereits manifestiert, wird eine Geschäftsveräußerung nicht nachträglich in steuerpflichtige Lieferungen einzelner Wirtschaftsgüter umqualifiziert. So hat das FG Münster entschieden.

Ein Direktanspruch auf Umsatzsteuererstattung kann nur dann gegenüber der Finanzverwaltung geltend gemacht werden, wenn eine Steuer in einer Rechnung für eine Leistung zu Unrecht gesondert ausgewiesen wurde.

Wird ein Gegenstand ohne Vorsteuerabzug erworben, aber vor dem Verkauf aufgewertet, kann dies die Anwendung der Differenzbesteuerung verhindern. Im Einzelfall muss zwischen einer einheitlichen Leistung "Verkauf eines aufgewerteten Gegenstandes" und unterschiedlichen Leistungsbeziehungen unterschieden werden.

Immer mehr deutsche Unternehmen müssen sich der Schweizer Mehrwertsteuer unterstellen, da sie Kunden in der Schweiz mit mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen bedienen. Dabei stellen sich vermehrt Fragen zur korrekten Ausgestaltung der Rechnung und zur Schweizer Unternehmensidentifikationsnummer (UID-Nummer).

Seit Anfang des Jahres gelten für Kleinunternehmer geänderte Regeln. Hierzu gibt es bereits ein BMF-Schreiben, das aus Sicht des DStV in Bezug auf die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen eine unklare bzw. unnötige Einschränkung enthält.

Die Vertreter von Union und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag mit einem Umfang von 144 Seiten geeinigt. Wir geben einen Überblick über die im Steuerrecht geplanten Änderungen.

Die Neuregelung der Umsatzsteuer beschäftigt die kommunale Ebene anhaltend. Durch die Kopplung der Besteuerung an die Körperschaftsteuer und das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art waren juristische Personen des öffentlichen Rechts bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies hat sich durch die Neuregelung in § 2b UStG grundlegend geändert.

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung Stellung bezogen und umfangreiche Änderungen in Abschn. 2.5 UStAE vorgenommen.

Seit Anfang 2018 werden ausländische Unternehmen, welche in der Schweiz aktiv sind, schneller mehrwertsteuerpflichtig in der Schweiz. Immerhin wurden mit einer Teilrevision des Schweizer Mehrwertsteuergesetzes ab 2025 – für alle Unternehmen – gewisse administrative Erleichterungen eingeführt, die sich gerade auch für ausländische Akteure positiv auswirken.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die beim Mobilfunkanbieter verbleiben, umsatzsteuerpflichtig sind.