Umsatzsteuer

Im letzten Monat des Jahres 2025 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.

Jeder Unternehmer, der einen Firmenwagen privat nutzt, muss den Wert der privaten Pkw-Nutzung versteuern. Es ist eine fachliche Herausforderung, den richtigen Betrag als Grundlage für die Besteuerung der privaten Nutzung zu berechnen, zumal bei Einkommensteuer und Umsatzsteuer unterschiedliche Maßstäbe angesetzt werden.

Im letzten Monat des Jahres 2021 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eine Billigkeitsregelung getroffen.

Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist.

Die Jahresabschlussarbeiten stehen vor der Tür. Zuverlässige Arbeitshilfen sind für Sie jetzt besonders wichtig. Damit Sie Ihren Jahresabschluss rechtskonform, steuersparend und pünktlich erstellen, unterstützen wir Sie gerne mit kostenlosen Checklisten.

Eine Pflichtangabe in Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist die Leistungsbeschreibung. Die Finanzverwaltung äußert sich zur handelsüblichen Bezeichnung gem. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG.

Die Umsatzsteuer ermäßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf 7 % für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Das gilt jedoch nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn sie mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.

Eigentlich sollte der One-Stop-Shop alle Schwierigkeiten der grenzüberschreitenden Umsatzsteuer in einem Rutsch erledigen – eigentlich. Stattdessen gibt es eine Menge ungelöster Fragen, insbesondere die internationale Lagerlogisitik bringt das staatliche Projekt an seine Grenzen. Dr. Roger Gothmann, Geschäftsführer und Co-Founder der Taxdoo GmbH aus Hamburg, kennt nicht nur die aktuelle Situation genau, sondern weiß auch, wo die Tücken der Beratung liegen.

Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungsempfänger die Vorsteuer an das Finanzamt zurückzahlt. Auf den Zeitpunkt der Berichtigungsbeantragung beim Finanzamt oder den einer Rechnungsberichtigung kommt es nicht an.

Der EuGH hat entschieden, dass Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung bei Geldspielgeräten geäußert und ein Schema für die Berechnung veröffentlicht.

Der Wiederverkäufer trägt bezüglich des Vorlieferanten in § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG die Darlegungs- und Beweislast, entschied das FG Düsseldorf.

Das BZSt gibt aktuell Hinweise zur Plausibilitätsprüfung bei der Übermittlung der Steuererklärung im OSS-Verfahren EU-Regelung.

Die Option zur Umsatzsteuer kann bei Vermietung selbst dann ausgeübt werden, wenn beabsichtigt wird, das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt teilweise zur Ausführung steuerfreier Umsätze zu verwenden. Dies gilt nach einer Entscheidung des FG Münster zumindest in solchen Fällen, in denen das Grundstück tatsächlich noch zur Ausübung steuerpflichtiger Umsätze verwendet wird.

Nachdem die Finanzverwaltung in den vergangenen Monaten schon diverse Billigkeitsregelungen aufgrund der Corona-Pandemie veröffentlicht hatte, sind nun auch verschiedene temporäre Vereinfachungen für die Umsatzsteuer wegen der Flutkatastrophe beschlossen worden.

Die Finanzverwaltung äußert sich zu den Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU in Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit.

Der EuGH hat zum Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL entschieden, dass dieser nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht umfasst.

Das BMF befasst sich mit der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten.

Die Finanzverwaltung präzisiert und ergänzt die Verwaltungsanweisungen im Zusammenhang mit den sonstigen Leistungen, die Land- und Forstwirte nach § 24 UStG begünstigt im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung ausführen können.

Drittlandsgrenzüberschreitende Güterbeförderungsleistungen sind nach Ablauf einer Nichtbeanstandungsregelung nur noch dann steuerfrei, wenn die Leistung durch den Unternehmer an den Versender oder den Empfänger der Ware ausgeführt wird. Die Finanzverwaltung präzisiert die Vorgaben der schon 2020 eingeführten Restriktion und führt eine Vertrauensschutzregelung ein.

Die Finanzverwaltung hat sich zur umsatzsteuerlichen und versicherungssteuerrechtlichen Behandlung einer Garantiezusage eines Kfz-Händlers geäußert.

Zu den ordnungsgemäßen Rechnungsangaben stellt die Finanzverwaltung klar, dass auch die Verwendung eines Aliasnamens und einer Zustellanschrift nach dem ProstSchG eine zutreffende Angabe darstellen kann.

Die Finanzverwaltung hatte im Juni 2021 die Rechtsprechung des EuGH zum Ort der Leistung bei der Gewährung von Eintrittsberechtigungen national umgesetzt. Nachträglich hat die Finanzverwaltung jetzt noch eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.12.2021 eingeführt.

Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt.

Der EuGH hat in einem am 14.10.2021 veröffentlichten Urteil (C-45/20, C-46/20) die in Deutschland geltenden Fristen für die Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen nicht grundsätzlich verworfen.

Nachdem der BFH festgestellt hatte, dass aus einer gegenüber einem Nichtunternehmer ausgestellten Gutschrift keine unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer geschuldet werden kann, hat die Finanzverwaltung Stellung genommen, die Anwendung aber nur auf diese Fallgestaltung beschränkt.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Umsätze eines Tennislehrers nicht nach § 4 Nr. 21 UStG steuerfrei sind.

Mahnt ein Unternehmer einen Dritten wegen Urheberrechtsverletzungen oder wegen unlauterem Wettbewerb ab und verlangt dafür eine "Abmahngebühr", muss entschieden werden, ob es sich dabei um einen nicht steuerbaren Schadensersatz handelt oder ob sich wirtschaftlich dahinter eine steuerbare Leistung des Abmahnenden verbirgt.

Ist für eine Organgesellschaft eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen geltend machen, die von Dritten über die Organgesellschaft bezogen wurden. Das Recht des Organträgers, die Nichtbesteuerung von Innenleistungen geltend zu machen, die er an die Organgesellschaft erbracht hat, bleibt unberührt.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen und ändert den UStAE.

Die Finanzverwaltung ändert den UStAE zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen.

Das FG Nürnberg hat zum Vorsteuerabzug für eine im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage erfolgten Dachreparatur entschieden.

Das Bayerische LfSt äußert sich zur unentgeltlichen Abgabe von Getränken durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer und der Bemessungsgrundlage für den Haustrunk im Brauereigewerbe.

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen, beschäftigt.

Mit Schreiben vom 19.8.2021 hat das BMF zur Anwendung eines BFH Urteils über die Abrechnung einer nicht ausgeführten sonstigen Leistung mittels Gutschrift Stellung genommen.

Ein Grundstück ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil beim Bau des darauf stehenden Gebäudes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen wurde.

Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sein. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.

Zur steuerlichen Erfassung von im Inland ansässigen Steuerpflichtigen wendet die Finanzverwaltung bundeseinheitliche rechtsformabhängige Fragebögen an. Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern gibt es derzeit lediglich landesspezifische Fragebögen einzelner Bundesländer.

Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen nach Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL nur die isolierte (eigenständige) Vermietung oder auch die Vermietung (Verpachtung) als Nebenleistung im Rahmen einer nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfreien Gebäudeverpachtung?

Die Bundesregierung hält die geltenden Regelungen zur Umsatzbesteuerung bei Sachspenden von Unternehmen für ausreichend.

Der EuGH hat entschieden, dass eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie keine feste Niederlassung i. S. d. Art. 43 MwStSystRL sowie der Art. 44 und 45 MwStSystRL darstellt, wenn der Eigentümer der Immobilie nicht über eigenes Personal für die Leistungsbewirkung im Zusammenhang mit der Vermietung verfügt.

Das FG Köln hat entschieden, dass bei in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber keine umsatzsteuerliche Lieferung vorliegt.

Das FG Köln hat entschieden, dass bei in einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber keine umsatzsteuerliche Lieferung vorliegt.

Das BMF hat Vordruckmuster zur Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG und zur Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG veröffentlicht.

Die Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht war bisher abweichend von der Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung zu berechnen. Das BMF regelt, wie die angepasste vereinheitlichte Berechnungsmethode für die Berechnung der Umsatzgrenze anzuwenden ist.

Viele Menschen haben durch die Flutkatastrophe alles verloren. Bund und Länder haben Hilfspakete geschnürt. Hier sind die wichtigsten Maßnahmen für Sie zusammengestellt.

Bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Abgabe von selbst produzierter Wärme aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) ist auf den Einkaufspreis für die selbst produzierte Wärme abzustellen.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Steuerbefreiung für die Umsätze für die Luftfahrt nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 UStG und ändert den UStAE.

Die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei. Steuerfrei sind nach Auffassung der Finanzverwaltung auch Nebenleistungen wie etwa die Lieferung von Wärme durch den Vermieter. Diese Frage ist aber nicht endgültig geklärt.

Wann liegt ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge vor? Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung.

Das FG Münster hat entschieden, dass für Online-Klavierkurse nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommt.