Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

Die Finanzverwaltung hat sich zur Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung geäußert.

Garantiezusage eines Kfz-Händlers

Der BFH hat entschieden (Urteil v. 14.11.2018, XI R 16/17, vgl. Kommentierung), dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung darstellt, sondern als eine eigenständige Leistung zu behandeln ist.

Versicherungsrechtliche und umsatzsteuerrechtliche Folgen

Die Finanzverwaltung greift dieses BFH-Urteil in einem Schreiben auf und erläutert versicherungsrechtliche und umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen. Der UStAE wird angepasst. Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind anzuwenden auf Garantiezusagen, die nach dem 30.6.2021 abgegeben wurden.

Nichtbeanstandungsregelung

Die Finanzverwaltung für vor dem 1.7.2021 abgegebene Garantiezusagen eine Nichtbeanstandungsregelung getroffen: Demnach wird es nicht beanstandet, wenn dür diese Zusagen die Grundsätze des aktuellen BMF-Schreibens nicht zur Anwendung kommen.

BMF, Schreiben v. 11.5.2021, III C 3 - S 7163/19/10001 :001

Schlagworte zum Thema:  Versicherungssteuer, Umsatzsteuer