Im letzten Monat des Jahres 2025 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.

Jeder Unternehmer, der einen Firmenwagen privat nutzt, muss den Wert der privaten Pkw-Nutzung versteuern. Es ist eine fachliche Herausforderung, den richtigen Betrag als Grundlage für die Besteuerung der privaten Nutzung zu berechnen, zumal bei Einkommensteuer und Umsatzsteuer unterschiedliche Maßstäbe angesetzt werden.

Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Dabei kann die wirtschaftliche Eingliederung auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen zweier Organgesellschaften beruhen. Es müssen aber mehr als nur unerhebliche Beziehungen zwischen den Unternehmensbereichen bestehen. Hieran fehlt es bei der Vermietung von ohne weiteres austauschbaren Büroräumen.

Der Finanzplatz Liechtenstein verfügt wie auch die Schweiz über hervorragende politische, rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Rahmenbedingungen für einen langfristig gesicherten Vermögenserhalt sowie eine professionalisierte Vermögensverwaltung durch einen hoch spezialisierten sowie voll regulierten Dienstleistungssektor.

Das Bundeskabinett hat am 14.9.2022 eine Formulierungshilfe für eine gesetzliche Umsetzung der vorübergehenden Senkung des Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz auf 7 Prozent beschlossen.

Die Ampel-Koalition hat sich am Wochenende auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt.

Unternehmer, die z.B. im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz sitzen und elektronische Dienstleistungen an Unternehmer im EU-Gebiet bzw. an Privatpersonen erbringen, haben dies in Ihren Ausgangsrechnungen entsprechend darzustellen. Die Besteuerung elektronischer Dienstleitungen, ebenso Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, ergibt sich je nachdem in welchem Land der Empfänger ansässig ist. Wann der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und wann nicht, entscheidet sich nach dem Leistungsbezug.

Baden-Württemberg und Hessen setzen sich im Sinne des Klimaschutzes für weitere Steuererleichterungen und mehr Bürokratieabbau bei der Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen ein.

Angesichts der gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Scholz in Berlin an. Dies solle bis März 2024 gelten – solange, wie auch die Gasumlagen erhoben werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Die Bundesregierung plant derzeit die Einführung eines bundesweit einheitlichen elektronischen Meldesystems, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet werden soll. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat hierzu ein Diskussionspapier verfasst, welches Leitlinien zur bundeseinheitlichen Einführung und Ausgestaltung aufzeigen soll.

Darf das Finanzamt z.B. im Rahmen einer Außenprüfung für die Entnahme sog. Non-Food-Artikel weitere über die Pauschbeträge nach den amtlichen Richtsatzsammlungen hinausgehende Hinzuschätzungen vornehmen? Mit dieser Frage hat sich jüngst das FG Münster befasst.

Die Frage, ob auf die staatliche Gasumlage die Umsatzsteuer fällig wird, ist weiter ungeklärt. Eine Sprecherin von Finanzminister Christian Lindner sagte am Freitag in Berlin, man arbeite auf Hochtouren an einer Lösung der Frage und sei in einem engen Austausch auch mit der EU-Kommission. Das politische Ziel sei klar.

Die Einräumung der Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG.

Die Finanzverwaltung hat mehrere Fragebögen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat ein Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder (§ 4 Nr. 29) UStG veröffentlicht.

Kann sich aus dem "Reemtsma-Urteil" des EuGH ein Direktanspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer gegen das Finanzamt ergeben, wenn der Vorlieferant zu hoch Umsatzsteuer ausgewiesen hat? Diese Frage hat das FG Münster dem EuGH vorgelegt.

Pläne für eine längere Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie stehen nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner auf der Kippe.

Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL.

Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt A v. 3.2.2022, C-515/20; EU:C:2022:73 – Änderung der Rechtsprechung).

Das Landgericht Magdeburg hat einen 62 Jahre alten Mann wegen Steuerhinterziehung von insgesamt rund 14 Mio. EUR schuldig gesprochen.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Reitkursen sowie der Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen und Kindern auf einem Reiterhof entschieden.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei steuerfreier Veräußerung eines mit Option zur Umsatzsteuer erworbenen Grundstücks entschieden.

Die Tatsache, dass im Lauf des Jahres, in dem eine Photovoltaikanlage erworben wurde, ein Vertrag mit dem Recht zum Weiterverkauf des gesamten von der Anlage erzeugten Stroms zuzüglich Umsatzsteuer abgeschlossen wurde, ist ein Indiz dafür, dass der Steuerpflichtige die Photovoltaikanlage dem Unternehmen voll zugeordnet hat.

Für eine Zuordnung zum Unternehmen kann bei Gebäuden die Bezeichnung eines Zimmers als Arbeitszimmer in Bauantragsunterlagen jedenfalls dann sprechen, wenn dies durch weitere objektive Anhaltspunkte untermauert wird.

Die Finanzverwaltung ändert im Hinblick auf den ermäßigten Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG den UStAE.

Das BMF hat ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG veröffentlicht.

Das BMF nimmt nach dem Schreiben aus dem Sommer 2021 erneut zu wichtigen praxisrelevanten Fragen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Aufsichtsräten Stellung.

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte Stellung bezogen.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen und ändert den UStAE.

Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten Schadensersatz, sondern um eine steuerbare sonstige Leistung, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG als Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr steuerfrei ist, wenn der leistende Unternehmer selbst die Übertragung von Geldern vornimmt.

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das Museum, sondern z.B. auch andere typische Museumsleistungen mit Kulturbezug. Jedenfalls bei einem Museum, das nur in Begleitung eines Gästeführers besucht werden darf, ist die Führung der Museumsgäste eine typische Museumsleistung.

Die Beigabe von Sachprämien bei Zeitschriften-Neuabonnenten und von DVDs zu Programmzeitschriften stellt jeweils eine selbstständige Lieferung dar. So entschied das FG Hamburg.

Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG.

Erhebliche Veränderungen haben sich seit dem 1.1.2022 im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ergeben, soweit die Land- und Forstwirte bisher die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG angewendet hatten. Das BMF führt daher Abschn. 24.1a UStAE neu ein und ergänzt Abschn. 24.8 Abs. 3 UStAE.

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind.

Erhält ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb eine Entschädigung für die vorzeitige Aufhebung einer Abnahmeverpflichtung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, unterliegt diese der Durchschnittsatzbesteuerung im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. So entschied das FG Rheinland-Pfalz.

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschluss an den BFH Beschluss vom 26.05.2021 - V R 22/20, BFH/NV 2021, S. 1316).

Die an die hilfsbedürftigen Bewohner erbrachten Betreuungsleistungen einer Seniorenresidenz sind eng mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen. Nach einem Urteil des FG Münster handelt es sich bei Bewohnern des betreuten Wohnens um hilfsbedürftige Personen und bei einer Seniorenresidenz um eine Einrichtung i. S. des § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG.

Das FinMin Schleswig-Holstein hat zu Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG Stellung bezogen.

Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben (Sportverein) auf diese unionsrechtliche Steuerbefreiung nicht berufen kann. 

Das BMF bezieht Stellung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation. Der UStAE wird geändert.

Das BMF äußert sich zu Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und dem amerikanischen Beschaffungsverfahren unter Verwendung der GPC-VISA-Kreditkarte oder GPC-Mastercard-Kreditkarte.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung von Zugangsberechtigungen zu sog. Flughafenlounges.

Mit 6 Beschlüssen hat der 5. Senat des FG Münster im Rahmen von Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zur Aufrechnung in Bauträgerfällen Stellung genommen.

Leistungen eines Unternehmers als Heilerziehungspfleger im Rahmen der Eingliederungshilfe sind nicht von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Betreuten sie aus ihrem persönlichen Budget bezahlen. So entschied das Niedersächsische FG.

In Folge der sog. Reemtsma-Rechtsprechung kann ein Leistungsempfänger unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen.

Eine kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom oder Grundnahrungsmitteln, um den extremen Preisanstieg abzufedern, wäre nach Einschätzung von Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages europarechtlich nicht möglich.

Die Finanzverwaltung veröffentlicht die Statistik 2021 für die durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen. Demnach wurde ein Mehrergebnis von rund 1,31 Mrd. EUR erzielt.

Die Finanzverwaltung hat sich zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Verkehrsprojekten durch Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau geäußert.

Nachdem der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsrats ändern musste, regelt die Finanzverwaltung – mit einer bis 31.12.2021 befristeten Übergangsregelung –, dass bei einer nicht variablen Festvergütung keine unternehmerische Betätigung eines Aufsichtsrats (Beirats o. ä.) vorliegt.

Das FG Münster hat Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomaten geäußert.

Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.