Steuerliche Aspekte im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD

Einkommensteuer

Die breite Mittelschicht soll durch eine Einkommensteuerreform entlastet und die Pendlerpauschale erhöht werden. Einzelheiten dazu enthält das Papier nicht.

Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt. Als Vollzeitarbeit gilt dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden. 

Es soll auch ein neuer steuerlicher Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten geschaffen werden: Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, soll diese Prämie steuerlich begünstiget werden. Missbrauch soll ausgeschlossen werden.

Umsatzsteuer in der Gastronomie

Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, soll die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden. Bereits in der Corona-Zeit galt der reduzierte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2023.

Stromsteuer/Energiekosten

Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh soll in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden und die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden. Ziel ist eine dauerhafte Deckelung der Netzentgelte. 

Angestrebt wird eine Ausweitung der Regelungen der Strompreiskompensation auf weitere energieintensive Branchen und die Verlängerung der Kompensation. Der notwendige Netzausbau soll zügig, zielgerichtet und kosteneffizient vorangetrieben werden. Das Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten.

Agrardiesel-Rückvergütung

Die Agrardiesel-Rückvergütung soll wieder vollständig eingeführt werden. Derzeit liegt die Steuerbegünstigung nur noch bei 6,44 Cent je Liter. Ab 2026 wird Agrardiesel nach geltendem Recht nicht mehr steuerbegünstigt

Kaufanreiz für E-Autos

Um die Nachfrage nach Elektroautos zu stärken, soll wieder eine Kaufprämie realisiert werden. Eine Kaufprämie wurde Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition abgeschafft.

Bürokratieabbau

Durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten soll Bürokratie abgebaut werden. Dabei soll sich am Vorschlag des Normenkontrollrates, die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu reduzieren, orientiert werden.

Digitalisierung

Digitale Behördengänge sollen flächendeckend ermöglicht, Datenregister vernetzt und Verwaltungsprozesse automatisiert werden. Ein einheitliches Bürgerkonto soll den Zugang zu digitalen Diensten erleichtern. Zudem brauche es neue Kompetenzzuordnungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Sondierungspapier: Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD