Mitbenutzungsrecht an Verzehrvorrichtungen Dritter

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur umsatzsteuerlichen Einordnung des Mitbenutzungsrechts an Verzehrvorrichtungen Dritter und ändert den UStAE.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Der BFH hatte mit Urteil v. 3.8.2017, V R 15/17 entschieden, dass die Abgabe von Brezeln („Wiesnbrezn“) in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

UStAE geändert

Die Finanzverwaltung greift in einem aktuellen BMF-Schreiben diese Rechtsprechung auf und ändert den UStAE entsprechend. Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

BMF, Schreiben v. 22.4.2021, III C 2 -S 7210/19/10002 :005