Rücklage für Ersatzbeschaffung: Übertragungsfrist verlängert

Die Finanzverwaltung hat die Fristen für die Übertragung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6. EStR für den Zeitraum 1.3.2020 bis 1.1.2021 aufgrund der Pandemie um 1 Jahr verlängert. Mit Schreiben des BMF vom 15.12.2021 erfolgte eine weitere Verlängerung der Fristen.

Praxis-Hinweis: Für Übertragung ein Jahr mehr Zeit

Die Bedeutung des BMF-Schreibens (BMF, Schreiben v. 13.1.2021, IV C 6 S 2138/19/10002:003) liegt darin, dass die Fristen, die in R 6.6. EStR für die Übertragung der Rücklage für Ersatzbeschaffung bestehen, um ein Jahr verlängert werden, wenn die Fristen im Zeitraum 1.3.2020 bis 1.1.2021 abgelaufen wären. Für diesen Zeitraum haben Steuerpflichtige also ein Jahr mehr Zeit, die Rücklage auf ein Ersatzwirtschaftsgut zu übertragen. Das BMF-Schreiben steht damit in einer Reihe mit der gesetzlichen Verlängerung der Fristen im Rahmen der Anwendung des § 6b EStG und des § 7g EStG. Im Pandemiejahr 2020 soll keine zwingende Verpflichtung bestehen, die Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen.  

Da die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie immer noch in verschiedenen Wirtschaftszweigen und für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen spürbar sind, gewährt das BMF (BMF, Schreiben v. 15.12.2021, IV C 6 – S 2138/19/10002:003) jetzt eine weitere Verlängerung der Fristen. Das Schreiben vom 15.12.2021 ersetzt das ursprüngliche Schreiben des BMF. 

Hintergrund:

  • Scheidet bei einem Steuerpflichtigen ein Wirtschaftsgut des Anlage- oder Umlaufvermögens aufgrund höherer Gewalt oder eines behördlichen Eingriffs gegen Entschädigung aus dem Betriebsvermögen aus und
  • schafft der Steuerpflichtige innerhalb einer bestimmten Frist ein funktionsgleiches Wirtschaftsgut an,
  • kann er die stillen Reserven, die bei ihm aufgedeckt worden sind, auf dieses neue Wirtschaftsgut übertragen.

Kann die Übertragung nicht im Laufe des Wirtschaftsjahres erfolgen, kann er eine Rücklage in seiner Bilanz bilden. Grundsätzlich hat die Übertragung dann innerhalb eines Jahres zu erfolgen, in bestimmten Fällen wird die Frist allerdings auf 4 und sogar 6 Jahre verlängert.   

Wesentlicher Inhalt der Änderung:

Das ursprüngliche BMF-Schreiben bestimmt nun, dass die in R 6.6 Abs. 4 Satz 3 bis 6, Abs. 5 Satz 5 und 6 sowie Abs. 7 Satz 3 und 4 EStR geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung sich jeweils um ein Jahr verlängern, wenn die genannten Fristen ansonsten in einem nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021 endenden Wirtschaftsjahr ablaufen würden.

Nunmehr trifft das BMF eine Regelung dahingehend, dass diese Fristen sich nicht um ein Jahr, sondern um zwei Jahre verlängern, wenn die Rücklage ansonsten am Schluss des am 29. 2.2020 und vor dem 1.1.2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. Die Fristen verlängern sich um 1 Jahr, wenn die Rücklage am Schluss des nach dem 31.12.2020 und vor dem 1.1.2022 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.

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Schlagworte zum Thema:  Rücklage, Bilanzierung