Bund, Länder und Kommunen sind gesetzlich dazu verpflichtet, alle Verwaltungsleistungen analog und online anzubieten – auch Bauanträge müssen digital möglich sein. Das scheint zur Daueraufgabe zu werden. Bayern will das Jahr 2023 zur flächendeckenden Digitalisierung nutzen.
Der digitale Bauantrag in Bayern wurde vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit Unterstützung des Staatsministeriums für Digitales entwickelt und ging im März 2021 zunächst in fünf Kommunen an den Start. Mittlerweile nehmen 35 Städte und Kreise teil, nach Angaben des Ministeriums sind bisher zirka 5.000 digitale Anträge eingereicht worden.
Seit dem 1. Februar können in Rottal-Inn, Schwandorf und Weißenburg-Gunzenhausen Bauanträge digital eingereicht werden. Ab dem 1. März ziehen die Landeshauptstadt München, Nürnberg und Passau, Unterallgäu, Wunsiedel und Freyung-Grafenau nach. Ziel ist, dass der digitale Bauantrag in Bayern flächendeckend zur Verfügung steht. Die analoge Antragstellung bleibt weiterhin möglich.
"Der digitale Bauantrag nimmt Fahrt auf", sagte Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. "Hier ist die kommunale Ebene gefordert, entsprechende Angebote zu machen, sodass hoffentlich bald die Beantragung dieser äußerst wichtigen Leistung in ganz Bayern möglich ist."
Die technische Umsetzung des digitalen Bauantrags erfolgt in Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats. Intelligente elektronische Formulare – "Online-Assistenten" – helfen Nutzern beim Ausfüllen. Auf einzureichende Bauvorlagen wird ausdrücklich hingewiesen. In Software-Anwendungen entworfene Planungen können ohne Datenverluste eingereicht werden.
Digitaler Bauantrag: Vorreiter war Nordwestmecklenburg
Rund um die Uhr Bauanträge stellen, Dokumente online nachreichen, unabhängig von den Öffnungszeiten der Behörde: In Nordwestmecklenburg ist das bereits seit Anfang 2019 möglich. Der Landkreis ist Vorreiter in Deutschland. Das Pilotprojekt "digitale Baugenehmigung" wurde bereits im April des Jahres von 25 Bauherren genutzt.
Seit Anfang 2021 werden Bauanträge im Landkreis Nordwestmecklenburg vollständig digital bearbeitet. Bauträger, Architekten und andere am Projekt Beteiligte können den Antrag gleichzeitig ausfüllen, bearbeiten, Unterlagen hochladen, zur Prüfung durch das Amt freigeben und bezahlen.
Das Modell aus Mecklenburg-Vorpommern machte Schule: Seitdem setzen immer mehr Städte, Gemeinden, Landkreise den digitalen Bauantrag um. Das Saarland ging Anfang 2020 zunächst in Saarrücken mit einem Pilotprojekt an den Start: Um alle Arbeitsschritte von der Einreichung bis zur Genehmigung digital zu ermöglichen, erhalten die Akteure Zugriff auf eine "BauCloud". Genutzt wurde hier die Vorarbeit von Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Baden-Württemberg.
Digitale Verwaltung: Das Onlinezugangsgesetz (OZG)
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) beinhaltet die Pflicht für Bund, Länder und Kommunen, alle Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten – eigentlich bis Ende 2022. Die Realität sieht anders aus.
Derzeit wird in der Bundesregierung der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des OZG abgestimmt. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Geplant ist zunächst eine Verbändeanhörung. Das Ziel: Die Verwaltungsprozesse sollen weiter vereinfacht und beschleunigt werden.
Dass digitale Baugenehmigungsverfahren zum Standard werden sollen, hatten bereits die am "Wohngipfel 2018" Beteiligten als ein Ziel formuliert.
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