Interessen von Grundstückseigentümern und städtebauliche Vorhaben von Städten und Gemeinden geraten sich häufig in die Quere. In Bayern ist der Zugang zu den Bauleitplänen der Kommunen jetzt digital möglich – für eine einfachere Teilhabe, mehr Akzeptanz und effizientere Verwaltungsabläufe.
Ein "Zentrales Landesportal für die Bauleitplanung Bayern" soll es künftig allen Bürgern möglich machen, "unkompliziert an städtebaulichen Planungsprozessen teilhaben" zu können, sagte Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU). Eine zentrale Zugriffsmöglichkeit auf die kommunalen Planungen im Freistaat gab es bisher nicht. Die Unterlagen mussten vor Ort im Rathaus eingesehen werden, zum Teil waren die Daten auch digital auf den Webseiten der jeweiligen Kommunen hinterlegt.
Bauleitplanungen setzen die Rahmenbedingungen für die städtebauliche Entwicklung. Auch um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, kommt der Beteiligung von Grundstückseigentümern oder anderen Bürgern mit Interesse am Planungsprozess eine hohe Bedeutung zu. Schreyer hofft, das das neue Landesportal zu einer größeren Akzeptanz von gemeindlichen Planungen führen wird.
Digitaliserung der Bauleitplanungen in Bayern: Beitrag zum E-Government
Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) ist davon bereits überzeugt: "Unser neues Portal schafft Vertrauen, Transparenz und stärkt das digitale Angebot". Mit der neuen Anwendung könnten Informationen über Bauleitplanungen "rund um die Uhr und von überall" abgerufen werden. "Unsere Kommunen erhalten ein einfaches Werkzeug diese wichtigen Daten im Internet bereitzustellen – ein moderner Beitrag zum E-Government", schwärmte Füracker.
Erklärtes Ziel ist es laut Bauministerium – neben mehr Akzeptanz, Transparenz und Rechtssicherheit – effizientere Verwaltungsabläufe zu garantieren: "Durch eine bessere Kommunikation zwischen den Akteuren werden Verfahren beschleunigt und planungssicherer gestaltet", heißt es in der Mitteilung.
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